Es kommt Bewegung in den Förderstreit. Nach der Meldung, dass es eine Einigung im Streit um den Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung gibt, zeichnet sich auch ein Kompromiss um die Kürzung der Solarförderung ab. Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben sich angeblich mit dem Bundesumweltministerium geeinigt. Eine neue Größenkategorie für Solaranlagen soll die drastischen Kürzungen abmildern.
Schon seit Wochen stecken die Kürzungspläne der Regierung für die Solarförderung fest. Nach großem Protest der Bundesländer, von Verbrauchern und Verbänden sind sie im Vermittlungsausschuss gelandet und haben eine Grundsatzdebatte über die Förderung der erneuerbaren Energien ausgelöst. Die einen machen die Förderung für die hohen Stromkosten verantwortlich und die anderen sehen die Energiewende in Gefahr, wenn diese keine ausreichende Anschubfinanzierung bekommt.
"Wir sind auf einem guten Weg"
Doch trotz des Streits zeichnet sich jetzt eine Einigung ab. Wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, haben sich die Bundesländer, die sich vehement gegen die Kürzung gestemmt haben, einen Kompromiss gefunden. Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet die Zeitung, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hätten sich mit dem Bundesumweltministerium auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, der nun im Vermittlungsausschuss beraten werden soll. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte demnach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Unter den neuen Bedingungen würden die Länder der Kürzung voraussichtlich zustimmen.
Die Pläne von Union und FDP sehen vor, die Einspeisevergütung für Solarstrom um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Je nach Anlagengröße sollen die Besitzer der Anlagen weniger Geld für den selbst produzierten Solarstrom bekommen. Umso größer die Anlage ist, umso weniger Förderung, lautet dabei das Prinzip, dass aber nur eine Abstufung zwischen Dachanlagen, Freiflächensolaranlagen und großen Photovoltaikparks vorsah.
Vermittlungsausschuss muss noch beraten
Bei dieser Abstufung soll nun eine weitere Größenkategorie erhalten bleiben, die ursprünglich wegfallen sollte. Damit würde die Kürzung nicht ganz so drastisch ausfallen, es wären also weniger Anlagen von der Förderung komplett ausgeschlossen. Details wurden jedoch noch nicht bekannt, wie die Kategorie genau bestimmt sein soll und wer demnach davon betroffen ist. "Die Erhaltung der Zwischengröße wäre wichtig. Die Branche braucht Zuverlässigkeit", sagte Haseloff zu den Plänen.
Der Vermittlungsausschuss tritt das nächste Mal am 27. Juni zusammen, um den Kompromiss zu diskutieren. Dann steht auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf dem Programm, bei der es mittlerweile nach Angaben aus Regierungskreisen auch eine Einigung gibt. Bleibt abzuwarten, ob es die Regierung schaffe, endlich Klarheit in den Förderdschungel und einen Anschub in die stockende Energiewende zu bringen. jtw