Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Württemberg, hält die Reformvorlage von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für ausbaufähig. "Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir neben dem Klimaschutz auch die Versorgungssicherheit im Blick behalten", sagt er im DHZ-Interview.
Karin Birk
DHZ: Herr Untersteller, die Große Koalition will das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren, um den Strompreis bezahlbar zu halten. Gleichwohl kommt aus den Ländern Kritik. Wollen Sie nicht auch bezahlbaren Strom?
Untersteller: Selbstverständlich! Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir neben dem Klimaschutz auch die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise im Blick behalten. Übrigens habe ich bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass ich das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Eckpunktepapier für eine gute Diskussionsgrundlage halte. Aber es wird ja wohl hoffentlich noch möglich sein, konstruktive Kritik zu üben, damit am Ende auch ein sinnvolles Ergebnis herauskommt.
DHZ: Was ist falsch an dem Reformentwurf aus Berlin?
Untersteller: Meine Kritik richtet sich vor allem gegen die vorgesehenen Ausbaukorridore für die Windkraft an Land und die Photovoltaik. Wie die Bundesregierung die Erneuerbaren möglichst kostensparend ausbauen will, und das ist ja ihr erklärtes Ziel, wenn sie gerade die günstigsten Formen der erneuerbaren Energien ausbremst, erschließt sich mir nicht.
DHZ: Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben andere Pläne als die Südländer. Steckt hinter der Kontroverse nicht ein Verteilungskampf zwischen den Ländern?
Untersteller: Verteilungskampf ist mir zu martialisch. Richtig ist, dass es unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen und deswegen auch unterschiedliche Interessenslagen gibt.
DHZ: Was heißt das für Baden-Württemberg?
Untersteller: Bei uns hatte beispielsweise die Vorgängerregierung den Ausbau der Windkraft behindert, wo sie nur konnte. Wir sind hier deswegen mit weitem Abstand Schlusslicht unter den Flächenländern. Seit der Regierungsübernahme haben wir im Land jedoch erhebliche Anstrengungen unternommen, um aufzuholen. Es ist doch völlig normal, dass wir uns jetzt, wenn diese Maßnahmen endlich Wirkung zeigen und uns aktuell Anträge für 227 Windenergieanlagen vorliegen, vehement dafür einsetzen, dass diese Anlagen auch gebaut werden können und nicht von Berlin ausgebremst werden. Ich verstehe aber, wenn die nördlichen Bundesländer genauer hinschauen, was für Auswirkungen die aktuellen Pläne für die Offshore-Windkraft bedeuten.
DHZ: In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Unternehmen als energieintensiv einstufen und damit von der EEG-Umlage befreien lassen. Die anderen zahlen umso mehr. Wie wollen Sie diesen Teufelskreis durchbrechen?
Untersteller: Nur noch diejenigen stromintensiven Industrien sollen künftig befreit werden, die auch wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. Es trifft sich daher meiner Meinung nach ganz gut, dass inzwischen auch die EU-Kommission die besondere Ausgleichsregelung unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten prüft. Das erhöht den Druck, hier endlich wieder zu einer vernünftigen Lösung zu kommen und die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren gerechter zu verteilen.
DHZ: Tut es einem Grünen nicht in der Seele weh, wenn künftig auch Strom-Selbstnutzer an der EEG-Umlage beteiligt werden?
Untersteller: Nein, überhaupt nicht. Ich halte eine gewisse Beteiligung vielmehr für notwendig, um einer weiteren Entsolidarisierung im EEG entgegenzuwirken. Über die konkrete Ausgestaltung muss aber nochmals gesprochen werden.
DHZ: Die Grünen können die Energiepläne im Bundesrat aufhalten. Rechnen Sie mit einer Blockade?
Untersteller: Eine Blockade würde die bestehenden Probleme nicht lösen und letzten Endes niemandem weiterhelfen. Ich bin daher zuversichtlich, dass Bund und Länder sich einigen können.