Ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss zur Energiewende tut sich die Bundesregierung noch immer schwer mit der Umsetzung. Klagen kommen von allen Seiten. Zudem steht zu befürchten, dass die Strompreise auch wegen der Energiewende weiter steigen.
Am 6. Juni 2011 hatte die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss die große Kehrtwende in der Energiepolitik gemacht. Doch die Bilanz "Ein Jahr Energiewende" fällt nüchtern aus. Kritik kommt von allen Seiten: Wirtschaftsverbände beklagen die schlechte Organisation, das Handwerk die mangelhafte Planungssicherheit und die Gewerkschaften die fehlende Umsetzungsstrategie.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nutzte das Datum des einjährigen Kabinettsbeschlusses indes, um vor steigenden Strompreisen zu warnen. Am Dienstag forderte der FDP-Chef eine offene Debatte über die Förderung erneuerbarer Energien, die die schwarz-gelbe Koalition als Kostentreiber ansieht. "Da müssen wir uns tief in die Augen gucken: Wollen wir das bezahlen oder wollen wir das eine oder andere im System ändern", sagte Rösler.
Altmaier soll's richten
Auf den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) liegen Hoffnungen, dass er gute Kompromisse im Streit um die Umsetzung der Energiewende erzielen kann. Er versprach am Dienstag, dass die Zeiten ständiger Reibereien zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium bei der Energiewende vorbei sein sollen. "Wir haben entschieden, uns zu mögen", sagte Altmaier mit Blick auf Rösler.
Bis zur Sommerpause will Altmaier die beiden Problemfälle im Vermittlungsausschuss - Förderung der Solarförderung und steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung - gelöst haben. Der Vermittlungsausschuss tagt am 13. Juni.
Strompreis wird steigen
Den Subventionsgegnern geben neue Zahlen der Monopolkommission Rückenwind. Laut einer Prognose wird befürchtet, dass die so genannte EEG-Umlage, die alle Verbraucher auf den Strompreis draufzahlen, bis kommendes Jahr drastisch anziehen wird. Von bisher 3,5 Cent je Kilowattstunde dürfte die Umlage auf 5,3 Cent steigen, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, der "Frankfurter Allgemeinen".
Kritik an Regierung
Die deutsche Wirtschaft bewertet die eingeleitete Energiewende deutlich schlechter als die Politik. Nach einer Umfrage der Deutschen Energie-Agentur (Dena) haben die Unternehmen vor allem erhebliche Bedenken ob der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Umstellung der Energieversorgung. Laut dieser Befragung sieht die Wirtschaft sogar die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Gefahr. Viele Unternehmen fürchten zudem eine Verschlechterung der Versorgungssicherheit in den kommenden zwölf Monaten.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, drängt deshalb auf ein höheres Tempo bei der Umsetzung der deutschen Energiewende. Es werde "höchste Zeit", dass die "theoretische Betrachtung" konkreten Maßnahmen weiche, sagte Keitel. Wenn die Energiewende gelinge, könne sie jedoch zu einem "echten Exportschlager" werden.
Hoffnung auf Kursänderung
Kein gutes Haar ließ Detlef Wetzel, der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, an der Bundesregierung: Die bisherige Arbeit des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums könne kaum schlechter werden. Nun hoffe er, dass der neue Umweltminister Altmaier den Kurs ändere. Ansonsten drohe Deutschland der Verlust eines wesentlichen Standbeins der Energiewende, sagte Wetzel. Leitungsbau und Netzintegration, Speicherung und Finanzierung seien die zentralen Herausforderungen. bur/dapd