In einer Woche wird die neue Höhe der EEG-Umlage verkündet. Fest steht schon jetzt, dass die Abgabe für den Ökostromausbau und mit ihr die Stromkosten für alle Kleinverbraucher und Handwerksbetriebe enorm ansteigen werden. Energieintensive Großverbraucher bleiben dagegen verschont. Rund neun Milliarden Euro an finanziellen Vorteilen gewährt ihnen die Bundesregierung jedes Jahr.
Jedes Unternehmen in Deutschland, das mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbraucht, kann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen Antrag auf Befreiung von der EEG-Umlage beantragen. Seit der Gesetzesnovelle im Sommer 2011 gelten diese abgesenkten Grenzwerte und immer mehr der energieintensiven Unternehmen kommen in den Genuss einer verbilligten Umlagenzahlung oder sie werden sogar ganz von den Zahlungen befreit. Geregelt sind die Ausnahmen als "Besondere Ausgleichregelungen" im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2012) .
Kleine Betriebe – beispielsweise aus dem Handwerk – und private Endverbraucher profitieren jedoch nicht davon. Sie müssen neben den vollen Preisen auch die Befreiungen der Industrie mitfinanzieren und zahlen ständig höhere Stromrechnungen. Allein für die Sonderregeln bei der EEG-Umlage und dem Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK-Umlage), das zu den Kosten noch dazukommt, kommen so laut Greenpeace rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr zusammen, die die Kleinen mehr für ihren Strom zahlen müssen.
Befreiungen müssen überprüft werden
Insgesamt seien es rund neun Milliarden Euro an staatlichen Subventionen und finanziellen Vorteilen, die die Bundesregierung der energieintensiven Industrie pro Jahr gewährt, kritisiert der Umweltschutzverband. Dabei sei das Argument der Regierung für die Entlastung, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit der international tätigen Unternehmen erhalten werde, falsch. Viele der befreiten Unternehmen würden auf dem internationalen Markt keine Nachteile erleiden, wenn sie höhere Strompreise bezahlen müssten, ergab eine Greenpeace-Studie.
Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir hat nun gefordert, dass überprüft werden müsse, wie groß die Gefahren für die deutsche Großindustrie wirklich sind, wenn diese keine Befreiung mehr erhalten. Seiner Ansicht nach dürften nur noch die wirklich international tätigen Firmen begünstigt werden und nicht die große Anzahl, die aktuell von den Sonderregeln profitiert.
Laut Greenpeace verhindern die künstlich niedrig gehaltenen Energiekosten zudem, dass die Industrie in mehr Energieeffizienz investiert. "Manche Regelungen verleiten die Unternehmen sogar dazu, noch mehr Strom zu verbrauchen, um in eine höhere Begünstigungsstufe zu fallen", so der Umweltschutzverband.
Handwerk fordert neue Kostenverteilung
"Es ist unfair, die großen, industriellen Stromverbraucher zu entlasten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe, die die Zeche zahlen müssen, zu gefährden", sagte dazu auch Handwerkspräsident Otto Kentzler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Handwerk fordert deshalb, dass die Kosten innerhalb der gewerblichen Wirtschaft neu verteilt werden. So sollten von der EEG-Umlage schon Firmen, die nur 0,1 Gigawatt Strom verbrauchen entlastet werden, schlug er vor. Vor allem Branchen wie das Bäckerhandwerk leide unter den hohen Strompreisen.
Und wenn die Prognosen zur neuen Höhe der EEG-Umlage, die in einer Woche verkündet wird, stimmen, werden die Strompreise noch erheblich ansteigen. Bislang ist die Rede von über fünf Cent pro Kilowattstunde für die neue Umlage. Aktuell liegt sie bei 3,6 Cent. Der Anstieg würde zusätzliche 50 bis 60 Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt bedeuten. Auf nicht befreite Unternehmen würde entsprechend mehr zukommen. jtw