Bundewirtschaftsminister Gabriel hat seinen Gesetzentwurf zur EEG-Reform dem Bundestag vorgestellt – und musste für seine Pläne sogar Kritik von Parteifreunden einstecken. Nun zeigt sich der Minister offen für Korrekturen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist bei seiner Ökostrom-Reform bereit zu Verbesserungen. Er sei dafür offen, "berechtigte Interessen" noch in sein Konzept einzuarbeiten, sagte Gabriel im Bundestag vor einem Spitzentreffen mit den Ländern in Berlin. Die Bundesländer fürchten unter anderem um ihre Windanlagen an Land und Biomasse-Standorte. Der SPD-Chef machte aber auch klar: "Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl." Die Grünen warfen Gabriel vor, mit seinen Plänen den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen.
Mehrere SPD-regierte Länder wehren sich gegen zu starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land. Gabriels Parteifreund Torsten Albig, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, kritisierte erneut die geplanten festen Ausbau- und Mengenziele. "Das haben wir schon im Sozialismus erlebt, dass so was nicht funktioniert. Das funktioniert in der Marktwirtschaft schon mal gar nicht", sagte Albig im Deutschlandfunk.
Rückendeckung von Fuchs
Neben Kürzungen von bis zu 20 Prozent bei Windrädern an Land will Schwarz-Rot den Ausbau von Windenergie stärker steuern und am Tempo beim Netzausbau orientieren. Um die stark gestiegen Strompreise zu stabilisieren, will Gabriel zudem Industrierabatte kürzen.
Auch in Bayern, das erheblich von der Förderung profitiert, stößt Gabriel auf Widerstand. Die CSU will Hilfen bei der Biomasse weitgehend erhalten. Das aber findet selbst die Schwesterpartei CDU nicht richtig. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs betonte im Bundestag: "Es muss Schluss sein mit der Übermaisung unseres Landes. Die einzigen, die daran Spaß haben, sind die Wildschweine."
Der CDU-Wirtschaftsexperte kritisierte jedoch auch Albig. Schleswig-Holstein verfüge schon über 12.000 Megawatt Wind, verbrauche aber nur ein Viertel. "Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier mal stehe und Sie auch gegen Angriffe ihrer Ministerpräsidenten verteidige", sagte Fuchs zu Gabriel.
Kosten sollen begrenzt werden
Schlüssel zum Erfolg der Energiewende ist nach Ansicht von Gabriel eine wirksame Kostenbremse. Ansonsten würden die Bürger das Projekt nicht mittragen, dann "haben wir mit Zitronen gehandelt", sagte der Vizekanzler im Parlament. Bei einem Scheitern drohe eine "Deindustrialisierung" der Bundesrepublik. Und Gabriel steht unter Zeitdruck. Die EU-Kommission pocht auf Kürzungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie.
Doch die Förderung, die von Verbrauchern und Industrie über den Strompreis bezahlt wird, ist für Grünstrom-Anbieter bislang auf 20 Jahre festgeschrieben. Daher könnte die schwarz-rote Regierung bei einer erfolgreichen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) lediglich die Kosten auf hohem Niveau begrenzen: "Ich werde niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen", meinte Gabriel.
Grüne sollen teilhaben
Die Koalition will die Grünen in den Ländern einbinden. Die EEG-Reform ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig - mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang im Vermittlungsausschuss schmoren lassen.
Viele Grüne sind dennoch nicht gut auf Gabriel zu sprechen. Der Grünen-Energie-Experte Oliver Krischer kritisiert: "Sie wollen Atomstrom durch Braunkohle ersetzen. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen." Die Stromproduktion aus der klimaschädlichen Braunkohle war 2013 auf einen Rekordwert seit der Wiedervereinigung gestiegen. dpa/dhz