Der Energie- und Klimafonds bekommt mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Damit kann die Regierung ihre Zahlungen bis Ende 2013 für den Aufbau der "Schaufensterregionen Elektromobilität" wie versprochen leisten. Zudem sollen mehr Fördergelder für die Gebäudesanierung zur Verfügung stehen. Doch insgesamt stagnieren die Einnahmen des Fonds und die Regierung muss bei den Ausgaben Prioritäten setzen.
"Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie erfordert in den nächsten Jahren erhebliche Investitions- und Forschungsmaßnahmen", heißt es im Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums zur Haushaltsplanung für die kommenden Jahre, die das Kabinett gestern verabschiedet hat. Eine besondere Priorität soll dabei die Weiterentwicklung der Elektromobilität bekommen. Deshalb will die Bundesregierung die Mittel des Energie- und Klimafonds, der sich normalerweise allein aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten finanziert, aus Bundesmitteln aufstocken.
Der Verkauf der Zertifikate ist ins Stocken geraten und dementsprechend sind auch die Einnahmen des Fonds zurückgegangen. Da sowohl die geplanten Modellregionen zum Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur für Elektrofahrzeuge als auch die Förderkredite der KfW-Bankengruppe für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen mit Gelder aus dem Fonds finanziert werden sollen, waren die Befürchtungen groß, dass die hier getätigten Planungen nun alle hinfällig sind. Statt fünf seien nur noch eine oder zwei der "Schaufenster Elektromobilität" im Gespräch und bei der Gebäudesanierung sollten nur noch 900 Millionen statt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hier es.
Elektromobilität bleibt zentrales Förderziel
Doch zumindest für die Planungen bis Ende 2013 gibt es jetzt Entwarnung und alles soll so umgesetzt werden können wie geplant. Wie Zeit-Online von Stimmen aus Regierungskreisen berichtet, könnten 2013 wohl noch alle Projekte finanziert werden. Vor allem die Gebäudesanierung und die Elektromobilität sollen demnach Vorrang erhalten. Wie es danach weitergeht, muss sich zeigen, denn die Einnahmen des Fonds stagnieren und die Regierung geht von weiter sinkenden Werten aus.
Die Prognosen des Bundesfinanzministeriums gehen für 2012 zwar weiter von rund 780 Millionen Euro an Einnahmen aus. Doch für 2013 sind es statt 3,3 Milliarden nur noch 2,18 , für 2014 sind es statt 3,27 nur noch 2,4 Milliarden und für 2015 statt 3,22 nur noch 2,5 Milliarden Euro, die der Fonds einnehmen wird. Hatte die Regierung bei ihren Planungen zum letzten Haushalt noch mit Einnahmen von rund 17 Euro pro Tonne CO2 kalkuliert, so geht sie für 2013 nur noch von zehn Euro aus. Bis 2016 rechnet sie lediglich mit einem Anstieg auf 12,4 Euro.
Die langfristigen Planungen sind also noch offen. In ihrem aktuellen Haushaltsentwurf, über den nun die einzelnen Bundesministerien beraten und der dann im Juni beschlossen werden soll, spricht das Finanzministerium davon, dass der Klimafonds auch weiterhin eine "wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Umsetzung der beschleunigten Energiewende" sei. Vor allem bei der Elektromobilität möchte die Regierung deutlich machen, dass diese eine besondere Priorität hat. Mehrere Bundesministerien hatten im Vorfeld des Haushaltsbeschluss bereits betont, dass sie nicht von einer Kürzung der Mittel ausgehen.
Steuerbonus bringt mehr Motivation als Kredite
Was die energetische Gebäudesanierung angeht, ist die Lage verzwickter. Zwar stehen nun mehr Gelder für KfW-Kredite in diesem Bereich zur Verfügung - und nicht nur rund 900 Millionen, wie durch die angekündigten Kürzungen befürchtet - doch trotz dieses Erfolgs, bleibt offen wie es mit der steuerlichen Absetzbarkeit der Sanierungskosten weitergeht. Hier sind es momentan die Länder, die sich querstellen und die Kosten nicht tragen wollen.
Doch im Handwerk und auch in der Bundesregierung wird diese Blockade kritisch gesehen. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte bei der Eröffnung der diesjährigen Internationalen Handwerksmesse in München, dass eine steuerliche Absetzbarkeit die wenig Aufwand verursacht und gleichzeit Geld zurückbringt, eine viel stärkere Motivation wäre. "Nicht jeder will gleich einen Kredit aufnehmen, wenn er in sein Haus investieren will und energetisch saniert", mahnte Kentzler. Und auch die Kanzlerin rief die Länder beim Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Regierung auf Sparkurs
Hier sind also die Länder gefragt, denn im Bund ist bald sparen angesagt. Das Bundeskabinett hat die strikten Pläne von Finanzminister Schäuble dazu gestern gebilligt. Allen ist klar, dass gespart werden muss, wenn die Finanzplanung Deutschlands wieder auf ein stabiles Fundament gestellt werden soll. Doch trotz der strikten Sparpläne muss Schäuble für 2012 einen Nachtragshaushalt beantragen. Schuld daran sind die zusätzlichen Ausgaben für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM von 8,7 Milliarden Euro und damit die notwendige Stabilisierung des Euro. Die Neuverschuldung steigt in diesem damit auf fast 35 Milliarden Euro.
Doch dann soll es bis 2016 Stück für Stück in Richtung Schuldenbremse gehen, deren Vorgaben Schäuble schon 2014 erreichen möchte. Das maßgebliche strukturelle Defizit des Haushalts soll dann noch 0,26 Prozent betragen und bis 2016 auf 0,01 Prozents sinken, das entspricht 1,1 Milliarden Euro. jtw