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Gewinnspielaktionen und Datenschutz DSGVO und Gewinnspiele: Das gilt rechtlich

Gewinnspiele sind ein beliebtes Werbemittel von Unternehmen: Verbraucher können kostenlos teilnehmen, müssen dafür aber der Zusendung von Werbung zustimmen. Die Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, erschwert diese Praxis.

Ab dem 25. Mai gelten keine Ausreden mehr: Dann tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft – und wer die neuen, europaweit geltenden Datenschutzregeln nicht beachtet, dem drohen hohe Bußgelder und Abmahnungen durch Wettbewerber und Verbraucherschützer. Die neuen Regeln betreffen auch kleine Betriebe ab zehn Mitarbeitern – und tangieren Bereiche, die man bislang für völlig unproblematisch gehalten hatte: Die Ausrichtung kleiner Preisausschreiben und Gewinnspiele etwa, die Firmen gerne mal im Rahmen eines Dorffestes, einer Messe oder auch über ihre Internetseite anbieten.

Bislang war es gang und gäbe, Gewinnspiele als Werbemittel einzusetzen: Die Teilnahme war für Verbraucher bei Angabe von Namen, Anschrift und meist auch der E-Mail-Adresse in der Regel kostenfrei möglich – wenn man im Gegenzug in die Zusendung von Werbung einwilligte, beispielsweise in Form eines Newsletters. Doch mit dieser Praxis ist mit Inkrafttreten der DSGVO Schluss: Sie beinhaltet nämlich ein sogenanntes Koppelungsverbot: In Artikel 7, Absatz 4 der Verordnung ist klar geregelt, dass Einwilligungen nur dann gültig sind, "wenn die Erfüllung eines Vertrags unabhängig von der Einwilligung zu nicht für den Vertragszweck notwendige Verarbeitungen ist". Mit anderen Worten: Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nicht mehr an die Zustimmung zum Werbeversand oder das Abonnement eines Newsletters gekoppelt werden. Ausnahmen gibt es keine.

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Werden Gewinnspiele nicht richtig durchgeführt, drohen Abmahnungen

"Einwilligungen sind gesondert einzuholen und dürfen nicht gekoppelt werden", betont Anna Rehfeldt, Rechtsanwältin aus Berlin. "Unternehmen sollten vor der Durchführung von Gewinnspielen deren Rechtmäßigkeit genau prüfen, um kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden", rät die Rechtsexpertin.

Völlig unmöglich wird die Koppelung von Teilnahme und Einwilligung in Werbung aber auch unter der DSGVO nicht. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weist auf eine juristische Möglichkeit der Koppelung hin: Bei kostenlosen Dienstleistungsangeboten wie etwa Gewinnspielen, die die Nutzer mit der Zustimmung für eine werbliche Nutzung ihrer Daten "bezahlen", müsse "diese vertraglich ausbedungene Gegenleistung des Nutzers bei Vertragsabschluss klar dargestellt werden". Mit anderen Worten: Wer klar sagt, dass der Empfang von Werbung die Gegenleistung des Gewinnspielteilnehmers und damit sozusagen Produktbestandteil ist, dürfte auf der sicheren Seite sein. Die genaue Ausformulierung derartiger Klauseln in den Geschäfts- oder Teilnahmebedingungen sollte man allerdings lieber Juristen überlassen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Schriftliche Einwilligung schon nach heutigem Recht notwendig

Grundsätzlich gilt auch nach heutigem Recht: Wer Werbung oder Newsletter an seine Kunden verschicken möchte, egal ob online oder in Printform, muss sich hierfür vorab eine wirksame Einwilligung der Adressaten besorgen. Der geltende Grundsatz heißt in der Juristensprache "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" – es ist also datenschutzrechtlich alles verboten, es sei denn es liegt eine Erlaubnis vor. "Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen", betont Rehfeldt. Neu ist nun, dass Unternehmen eine Leistung – also beispielsweise die Teilnahme an einem Gewinnspiel – nicht von dieser Einwilligung abhängig machen dürfen. Die Gewinnspielteilnahme muss also auch ohne Zustimmung zur Datenverarbeitung möglich sein.

"Nach der DSGVO müssen Einwilligungen klar und verständlich und leicht zugänglich sein. Es muss zudem der Hinweis auf die jederzeitige Möglichkeit eines Widerrufs hingewiesen werden", erklärt Rechtsexpertin Rehfeldt. "Das alles muss das datenverarbeitende Unternehmen auch nachweisen können."

Die Neuregelung betrifft auch bereits vorhandene Zustimmungen zur Datenverarbeitung, die nach aktuell geltender Rechtslage erfolgt sind. Grundsätzlich sind die Anforderungen nach dem aktuellen Datenschutzrecht in Deutschland schon recht streng – viele vorliegende Einwilligungen genügen daher bereits den Vorgaben der DSGVO. "Das heißt, wer eine wirksame Einwilligung hat, die auch nicht mit anderen gekoppelt ist, kann von deren Fortgeltung ausgehen", sagt Juristin Rehfeldt. Überprüfen sollte man die alten Einwilligungen aber trotzdem spätestens bis zum 25. Mai. Falls Zweifel an der Wirksamkeit bestehen, "sollten sich Unternehmen entsprechend neue Einwilligungen von den betroffenen Personen einholen".

Neue Datenschutzregeln: Übersicht für kleine Betriebe

Wie können kleinere Betriebe den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerecht werden? Gerade Firmen, die das Thema Datenschutz bisher noch nicht auf dem Schirm hatten, sind angesichts der gesetzlichen Neuregelung, die am 25. Mai in Kraft tritt, aufgeschreckt. "Ich kann es nachvollziehen, dass sehr viele kleine Unternehmen verunsichert sind, was mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung an Anforderungen auf sie zukommt und sie Angst vor drohenden Sanktionen haben", sagt Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA).

Seine Behörde bietet Unternehmen eine praktische Handreichung: Auf ihrer Webseite hat sie eine Zusammenfassung der neuen Regeln und Pflichten veröffentlicht, übersichtlich sortiert nach Betriebsarten: Handwerksbetriebe, Kfz-Werkstätten und Bäckereien, aber auch Online-Shops und Vereine finden hier Checklisten und Tabellen zum Umgang mit Kundendaten oder dem Schutz der eigenen IT-Systeme. "Wir hoffen, dass wir durch diese sehr niedrigschwelligen Informationen Angst abbauen und praktische Hilfestellung dafür leisten können, den Anforderungen gerecht zu werden", betont Kranig. Die sogenannten "Handreichungen für kleine Unternehmen und Vereine" finden Nutzer auf online mit zwei Klicks auf "Aktuelles" und "EU-Datenschutz-Grundverordnung".

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