Politische Schwerpunkte 2023 DGB fordert mehr Einsatz für Standort Deutschland

Nach der akuten Krisenbewältigung steht für den DGB jetzt der Umbau der Wirtschaft an. Diese Forderungen will der Gewerkschaftsbund in diesem Jahr durchsetzen.

Yasmin Fahimi sprach bei der Jahrespressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den politischen Schwerpunkten des DGB für das Jahr 2023. - © picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von der Politik mehr Einsatz für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und einen zukunftssicheren Wirtschaftsstandort. "Jetzt geht es um Zukunft und Transformation", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zum Jahresauftakt. Ziel müsse es sein, die klimapolitisch zwingenden Umbauten der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen und sie mit Beschäftigungs- und Zukunftschancen für die Menschen zu verbinden. "Ohne Standorttreue keine Standortvorteile", brachte Fahimi ihre Forderung auf den Punkt.

Mit vereinten Kräften ist es nach Einschätzung der DGB-Chefin zwar gelungen, eine tiefe Rezession und eine Gasmangellage abzuwenden. Jetzt gehe es aber um den Umbau der Wirtschaft. Unternehmen sollten sich verpflichten, neue Wertschöpfung und klimagerechte Produkte an den hiesigen und europäischen Standorten zu entwickeln. Im Gegenzug könnten sie dann von Milliardenbeträgen des Staates profitieren, die zur Transformation der Wirtschaft bereitgestellt würden.

DGB: Wir brauchen stärkeren Einstieg in die Erneuerbaren

Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation sieht Fahimi genügend bezahlbaren Strom aus erneuerbaren Energien. "Jetzt geht es nicht mehr um eine kleinteilige Ausstiegsdiskussion", sagte sie mit Blick auf die Atomkraft. "Jetzt geht es um den Einstieg in die Erneuerbaren." Hier brauche es mehr Tempo und Verlässlichkeit. Sie sprach sich außerdem dafür aus, die Rahmenbedingungen für den Ausbau neu zu gestalten.

Darüber hinaus forderte sie einen nationalen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung. "Wir wollen, dass sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Tarifbindung mindestens auf 80 Prozent anzuheben." Ein zentraler Baustein dafür sei die Tariftreue bei öffentlichen Vergaben.

Mehr Fachkräfte aus dem Inland- und Ausland gefordert

Mit Blick auf den Fachkräftemangel plädierte DGB-Vize Elke Hannack nicht nur auf eine langfristig angelegte Personalplanung im öffentlichen Dienst. Ein enormes Fachkräftepotenzial sieht die Gewerkschafterin auch in der Erhöhung des Arbeitszeitvolumens von Frauen. Dazu gehöre aber auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Arbeitszeiten müssen zum Leben passen", betonte sie.

Nachgebessert werden muss ihrer Einschätzung nach auch der jüngste Entwurf des Weiterbildungsgesetzes. So sollten ihrer Ansicht nach Geringverdiener beim Beginn einer Weiterbildung stärker gefördert werden. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte indessen angesichts der geplanten verstärkten Fachkräfteeinwanderung vor einem "Durchlotsen von Menschen aus Drittstaaten in prekäre Arbeit."

Dachgewerkschaft fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit

Darüber hinaus forderte der DGB mehr sozialen Ausgleich. "Dieses Jahr muss das Jahr der Verteilungsgerechtigkeit werden", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die hohe Inflation treffe nicht alle Einkommensschichten gleich. Dies müsse auch bei der nächsten Mindestlohnkommission berücksichtigt werden. Daneben sprach er sich unter anderem für eine einmalige Vermögensabgabe aus. Auch müsse der Staat stärker in eine erfolgreiche Transformation der Industrie- und Arbeitswelt investieren. Und zwar so, dass sie zugleich für gute und tarifgebundene Arbeit sorge.

Nach Einschätzung Körzells hat auch das Thema Wohnen nicht an  Brisanz verloren. "Die Politik muss jetzt das Ruder herumreißen und  freie Baukapazitäten nutzen, um das Ziel der 100.000 Neubau-Sozialwohnungen in diesem Jahr auch tatsächlich zu erreichen". Ansonsten stehe der soziale Zusammenhalt auf der Kippe, warnte er.