Steuerpolitik Dena: "Senkung der Stromsteuer ist das falsche Signal"

Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) sieht die angeblichen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zu senken, mit Sorge. Dies sei genau der falsche Schritt zur falschen Zeit, meint Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler.

Steffen Guthardt

Kohler: "Deutschland als innovative Industrienation soll seinen technologischen Vorsprung im Bereich Energieeffizienz nutzen und ausbauen." - © Dena

"Jetzt die Stromsteuer zu senken, ist genau das falsche Preissignal an die Märkte. Wir sind noch weit davon entfernt, unsere Energieeinsparziele zu erreichen", stellt der Dena-Chef klar. Dieser Schritt würde die angestrebten Ziele noch weiter in die Ferne rücken. Es sei aber richtig, darüber nachzudenken, die Verbraucher stärker zu entlasten.

Abschreibung gefordert

Deshalb fordert die Dena die Einführung einer steuerlichen Abschreibung von Energieeffizienzmaßnahmen, wie sie zurzeit zum Beispiel für die Gebäudesanierung im Gespräch ist. Dies würde die Verbraucher nachhaltig finanziell entlasten und den Klimaschutz in Deutschland stärken, so Kohler weiter.

Die Internationale Energie-Agentur hatte in ihrem World Energy Outlook dargestellt, dass das Erreichen der weltweiten Klimaschutzziele zu über 50 Prozent von der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen abhängt. Auch angesichts der neuen Zahlen des US-Energieministeriums über weltweit stark steigende CO2-Emissionen solle Deutschland als innovative Industrienation seinen technologischen Vorsprung im Bereich Energieeffizienz nutzen und ausbauen.

Umstrittener Steuerkurs

Nach Informationen des Handelsblatt, erwägen Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionchef Volker Kauder, die Stromsteuer zu senken. Entsprechende Pläne könnten beim Koalitionstreffen am kommenden Sonntag vorgestellt werden.

Zuvor hatten die Bundesländer niedrigeren Einkommensteuern mehrheitlich eine Absage erteilt. Der Alternativplan, den Solidaritätszuschlag zu senken, rief bei den ostdeutschen Ländern harsche Kritik hervor.