Europäisches Datengesetz Smart-Home, Kfz & Co: EU will fairen Zugang zu Daten regeln

Rechtssicherheit für die Datenwirtschaft – dieses Ziel verfolgt die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für ein Europäisches Datengesetz ("Data Act"). Mit der Verordnung soll der Zugang zu Daten geregelt werden, die bei der Nutzung des Internets oder moderner Technik entstehen. Das Handwerk ist davon in zunehmenden Maße betroffen.

Das Europäische Datengesetz ("Data Act") soll Handwerksbetrieben die Reparatur- und Wartung u.a. im Smart-Home-Bereich erleichtern. - © Stockwerk-Fotodesign - stock.adobe.com

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein Europäisches Datengesetz vorgelegt. Der sogenannte "Data Act" zielt darauf ab, den Datenaustausch, den Zugang und die faire Nutzung von Daten zwischen Unternehmen zu erleichtern.

Das Handwerk ist davon in zunehmenden Maße betroffen. "Ob die Heizung gewartet oder das Auto repariert werden muss, entscheidet sich immer mehr anhand der übermittelten Daten", sagte Holger Schwannecke, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). "Zusätzlich generieren intelligente Produkte im Haushalt immer mehr Daten, die Handwerksbetriebe dringend benötigen, um ihre Geschäftsmodelle auf die Kundenwünsche anzupassen." Es seien jedoch die Hersteller smarter Geräte oder Tech-Konzerne, die einen exklusiven Zugang zu diesen wichtigen Daten hätten und sie in wettbewerbswidriger Weise für sich nutzen könnten.

Schwannecke spricht deshalb von einem "in die richtige Richtung zielenden Beitrag zu einer mittelstandsgerechten Digitalisierungspolitik". Auch Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), begrüßt die Initiative. Gerade für kleinere und mittlere Betriebe sei eine entsprechende Zugriffsmöglichkeit auf Daten eine entscheidende Voraussetzung, um in digitalen Märkten konkurrenzfähig zu sein.

Verbraucher und Unternehmen sollen mehr Kontrolle über Daten erhalten

Das Gesetz, das mehreren anderen Digital-Initiativen der EU-Kommission folgt, soll nach Angaben der Behörde rechtliche, wirtschaftliche und technische Probleme beim Zugang der Daten klären. Bislang ist nach Angaben der EU-Kommission häufig unklar, wer was mit den Daten tun dürfe, die etwa bei der Nutzung einer vernetzten Spül- oder Industriemaschine entstehen. In vielen Fällen sähen Verträge auch vor, dass alle Daten nur vom Hersteller genutzt werden dürfen. Der Data Act soll Verbrauchern, aber auch Unternehmen mehr Kontrolle geben. "Der Nutzer soll im Mittelpunkt stehen und darüber entscheiden können, ob er seine Daten auch mit unabhängigen Dienstleistern teilt, damit diese sein Produkt reparieren und warten oder weitere Dienstleistungen erbringen können", erklärte Schwannecke.

Die EU-Kommission nannte das Beispiel eines Autobesitzers, der künftig entscheiden können soll, Daten mit seiner Versicherung zu teilen. Datensets vieler Nutzer könnten demnach auch zur Entwicklung neuer digitaler Dienste beitragen. Verbraucher könnten zudem davon profitieren, dass Reparaturen oder Ersatzteile durch neue Anbieter besser und günstiger werden. Auch Fabriken, landwirtschaftliche Betriebe und Bauunternehmen könnten einen Nutzen daraus ziehen. Die EU-Kommission sagt durch die Echtzeit-Analyse von Daten Einsparungen von zehn bis 20 Prozent im Verkehrs-, Gebäude- und Industriesektor bis 2025 voraus.

"Data Act" soll KMU vor unfairen Verträgen der Geräte-Hersteller schützen

Kleine und mittlere Unternehmen sollen dem Vorschlag zufolge vor unfairen Verträgen der Geräte-Hersteller geschützt werden. Zugleich soll verhindert werden, dass die Daten auf eine Weise genutzt werden, die das Geschäft der Hersteller beeinträchtigen. KMU seien beim Datenzugang in einer schwächeren Position, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. "Die Liste mit unfairen und daher unwirksamen Vertragspraktiken geht in die richtige Richtung und enthält im Wesentlichen die Praktiken, die wir aus Handwerkssicht als missbräuchlich identifiziert haben." Der ZDH wolle sich dafür einsetzen, dass der nun vorgelegte Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht verwässert wird.

Die Europäische Kommission sieht riesiges Potenzial, insbesondere bei den industriellen Daten. Bislang bleiben nach Angaben der Brüsseler Behörde 80 Prozent der industriellen Daten in der EU ungenutzt. Sie erwartet, dass die neuen Regeln bis 2028 für einen Zuwachs des EU-Bruttoinlandsprodukts von 270 Milliarden Euro sorgen. Zunächst einmal müssen die EU-Staaten und das Europaparlament jedoch über das Datengesetz verhandeln und eine gemeinsame Linie finden.

Hersteller smarter Produkte warnen

Die Auswirkungen der Kommissionsvorschläge dürften groß sein. Sie würden "die Spielregeln der Data Economy grundlegend" verändern, sagte etwa David Bomhard, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr und Experte für künstliche Intelligenz und Datenökonomie. Er spricht von "erheblichen Auswirkungen auf die Kommerzialisierbarkeit von Daten und die Gestaltung von Datenlizenzverträgen".

Zugleich müssen sich die Hersteller smarter Produkte auf zahlreiche technische und rechtliche Herausforderungen einstellen, wie Michael Kraus, Rechtsanwalt für Informationstechnologierecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, sagte. "Sie müssen ihre Produkte und Services so gestalten, dass sie technisch den Zugang zu den Daten ermöglichen. Rechtlich treffen sie unter anderem Transparenz- und Informationspflichten." Entsprechend traf der Vorschlag auf Ablehnung des Verbands der Automobilindustrie. "Der Data Act droht, zum Hemmschuh für die Industrie in Europa zu werden und sie in ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit massiv einzuschränken", warnte Präsidentin Hildegard Müller. Europa solle "auf marktgetriebene Innovationen und freiwillige Kooperationen und Plattformen setzen".

Mit Inhalten von dpa