Neues Gesetz Diese Pflichten bringt das digitale Vertragsrecht für Handwerker

Verbraucher haben seit dem 1. Januar 2022 neue Rechte, wenn Unternehmen ihnen digitale Inhalte und Dienstleistungen wie Apps, Software oder elektronische Dateien bereitstellen. Auch Handwerksbetriebe sind von den Regeln des digitalen Vertragsrechts betroffen.

Mann tippt auf Tablet, Smart Home.
Bauhandwerker, die ihren Kunden zum Beispiel Smart-Home-Lösungen zur Verfügung stellen, könnten von den Regeln des digitalen Vertragsrechts betroffen sein. - © Jasmin Merdan - stock.adobe.com

Tagtäglich nutzen Menschen Apps, Videostreaming oder soziale Netzwerke. Der Gesetzgeber hat nun die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die diese und andere digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen von Unternehmen zur Verfügung gestellt bekommen. Die Unternehmen müssen unter anderem dafür sorgen, dass ihre Ware mangelfrei ist. Außerdem besteht eine Aktualisierungspflicht für digitale Produkte.

Das digitale Vertragsrecht ist seit dem 1. Januar 2022 in Kraft. Handwerksbetriebe können betroffen sein, wenn sie ihren Kunden digitale Produkte bereitstellen. "Das kann zum Beispiel ein Bauunternehmer sein, der seinen Kunden eine Smart-Home-Lösung anbietet," sagt Holger Scheiding, Rechtsexperte bei der Handwerkskammer für München und Oberbayern.

Was ändert sich durch das digitale Vertragsrecht?

Gewährleistung

Das digitale Vertragsrecht stärkt die Gewährleistungsrechte von Verbrauchern, die digitale Produkte von Unternehmen zur Verfügung gestellt bekommen. Darunter fallen sowohl digitale Inhalte als auch Dienstleistungen. Liegt ein Mangel vor, hat der Verbraucher zum Beispiel einen Anspruch auf Nacherfüllung. Das bedeutet, dass der Unternehmer den Mangel beseitigen muss, etwa indem er das Produkt nachbessert oder dieses erneut bereitstellt. Ist das digitale Produkt mangelhaft, kann der Verbraucher den Vertrag unter gewissen Voraussetzungen beenden oder eine Preisminderung verlangen. Auch hat er das Recht, Schadenersatz zu verlangen.

Die Beweislastumkehr für digitale Produkte liegt bei zwölf Monaten. Die Gewährleistungsfrist setzt das Gesetz auf zwei Jahre fest. Wollen Handwerksbetriebe die Gewährleistungsfrist für digitale Produkte beispielsweise auf ein Jahr verkürzen, kommt auf sie Bürokratie zu: Laut Scheiding müssen Betriebe den Verbraucher darüber schriftlich informieren und das Dokument vom Kunden unterzeichnen lassen.

Aktualisierungen

Der Unternehmer hat seit 1. Januar 2022 die Pflicht, dem Verbraucher Aktualisierungen für die digitalen Inhalte und Dienstleistungen bereitzustellen und ihn darüber zu informieren. Solche Aktualisierungen sind zum Beispiel funktionserhaltende und Sicherheits-Updates. "Im Gesetz ist allerdings nicht genau festgelegt, für welchen Zeitraum die Aktualisierungspflicht gilt", sagt Scheiding. Orientierung hierbei könnte zum Beispiel die Mängelhaftungsfrist geben, schätzt der Rechtsexperte. Grundsätzlich liegt diese bei zwei Jahren bzw. bei Bauleistungen bei fünf Jahren. "Am Beispiel des Handwerkers, der eine Smart-Home-Lösung anbietet, könnte das bedeuten, dass er fünf Jahre der Aktualisierungspflicht unterliegt“, erklärt Scheiding. Noch gäbe es hierzu allerdings keine Rechtsprechung oder Urteile, die dies belegen. Grundsätzlich sei es aber für Unternehmer möglich, die Aktualisierungspflicht vertraglich auszuschließen.

Digitales Vertragsrecht: Was sollten Handwerksunternehmer, die betroffen sein könnten, jetzt tun?

Holger Scheiding rät Handwerksbetrieben, die digitale Produkte anbieten oder glauben, sie könnten von den Regeln des digitalen Vertragsrechts betroffen sein, zunächst mit den Fachverbänden, Innungen oder Handwerkskammern in Kontakt zu treten. Gemeinsam mit den Experten in den Rechtsabteilungen könne in einem weiteren Schritt überlegt werden, ob es sinnvoll für das jeweilige Unternehmen sein kann, Regelungen wie zum Beispiel die Aktualisierungspflicht vertraglich auszuschließen.

Auch bei allgemeinen Fragen zum digitalen Vertragsrecht können sich Handwerker an die Fachverbände, Innungen oder Handwerkskammern wenden.

>>> Hier können Interessierte das vollständige Gesetz über die Bereitstellung digitaler Produkte lesen.

Für welche Verträge gilt das digitale Vertragsrecht?

Die neuen Regeln gelten für Verbraucherverträge über digitale Produkte. Unabhängig von der Vertragsart sind das alle Verträge, die zwischen Unternehmen und Verbrauchern geschlossen werden. Voraussetzung ist, dass die Verträge über digitale Produkte die "Zahlung eines Preises zum Gegenstand haben". Kostenlose Angebote fallen also nicht unter das digitale Vertragsrecht. Eine Bezahlung kann laut Gesetz nicht nur durch Geld, sondern auch durch Daten erfolgen. Allerdings gibt es hier eine Einschränkung: Verarbeitet der Unternehmer die personenbezogenen Daten lediglich, um seine Leistung zu erfüllen, gilt dies nicht als Bezahlung. Verarbeitet er die Daten jedoch zu einem anderen Zweck (zum Beispiel für Marketingzwecke), gilt dies als Bezahlung.

Welche digitalen Produkte umfasst das digitale Vertragsrecht?

Konkrete Beispiele für digitale Produkte sind:

  • Apps, Software und Computerprogramme,
  • Video-, Audio- und Musikdateien,
  • Mediendownloads, zum Beispiel E-Books,
  • Cloud-Services
  • Streamingdienste, soziale Netzwerke und Plattformangebote,
  • etc.

Nicht unter das digitale Vertragsrecht fallen laut Gesetz:

  • Verträge über andere Dienstleistungen als digitale Dienstleistungen, selbst wenn das Unternehmen diese mit digitalen Formen oder Mitteln erbringt, Beispiel: Ein Handwerker erbringt Leistungen, die er über einen Online-Marktplatz anbietet
  • Verträge über Telekommunikationsdienste (mit Ausnahme von nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten)
  • Behandlungsverträge
  • Verträge über Glücksspieldienstleistungen, Finanzdienstleistungen und über die Bereitstellung von Software, digitalen Inhalten und Informationen, wenn bestimmte Voraussetzungen gelten