Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Das droht Betrieben, die sich nicht an die Corona-Regeln halten

Von hohen Bußgeldern bis Schadensersatzansprüchen: Ein Rechtsanwalt erklärt, welche rechtlichen Konsequenzen auf Arbeitgeber zukommen, wenn sie die Corona-Schutzmaßnahmen im Betrieb nicht umsetzen.

Eileen Wesolowski

Bußgelder, Kündigungen, Imageschäden: All das kann auf Arbeitgeber zukommen, wenn sie die Maskenpflicht und andere Corona-Regeln im Betrieb nicht einhalten. - © amonphan - stock.adobe.com

Um die Ansteckungen mit dem Corona-Virus zu verringern, haben Bund und Länder Schutzmaßnahmen beschlossen, an die sich auch Arbeitgeber halten müssen. Bei Verstößen im Betrieb drohen hohe Bußgelder, aber auch andere rechtliche Konsequenzen sind nicht auszuschließen, erklärt Alexander von Chrzanowski, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht von Rödl & Partner, im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung (DHZ):

DHZ: Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Arbeitgebern, wenn sie die Corona-Schutzmaßnahmen im Betrieb nicht einhalten?

Alexander von Chrzanowski: Soweit die Schutzmaßnahmen auf Verordnungen der Landesregierungen oder Allgemeinverfügungen der Kreisbehörden beruhen – in den meisten Bundesländern beispielsweise die Abstandsgebote, sind Verstöße dagegen regelmäßig nach dem Infektionsschutzgesetz bußgeldbewehrt. Eine mögliche Geldbuße beträgt dann bis zu 25.000 Euro. Darüber hinaus können auch Verstöße gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers vorliegen, die zu Schadenersatzansprüchen der Arbeitnehmer führen können. Das kann beispielsweise geschehen, wenn gegen die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekanntgegebenen SARS-CoV-2- Arbeitsschutzregeln verstoßen wird und Arbeitnehmer sich dadurch im Unternehmen mit dem Coronavirus infizieren.

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DHZ: Welche Konsequenzen kann die Nichteinhaltung darüber hinaus haben?

von Chrzanowski: Neben rechtlichen Konsequenzen drohen insbesondere Imageschäden, die sowohl auf die Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens abfärben als auch sich auf die Gewinnung neuer und die Wechselwilligkeit bestehender Beschäftigter auswirken kann.

DHZ: Haben Mitarbeiter das Recht, ihre Arbeit zu verweigern, wenn der Arbeitgeber die Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzt?

von Chrzanowski: Ein Leistungsverweigerungsrecht kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber gegen verpflichtende Vorgaben verstößt. Das sind insbesondere die in den Verordnungen und Allgemeinverfügungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes getroffenen Vorgaben. Bei Verstößen gegen beispielsweise die SARS-CoV-2- Arbeitsschutzregeln ist das nicht ohne weiteres der Fall, da der Arbeitgeber auch andere Lösungen wählen kann, um die Vorgaben der Arbeitsschutzgesetze zu erfüllen.

DHZ: Wie können Arbeitnehmer handeln, wenn Arbeitgeber die Corona-Regeln im Betrieb nicht einhalten?

von Chrzanowski: Innerhalb des Unternehmens gehört es zu den Aufgaben der Betriebsräte, die Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetzen und Verordnungen sowie der Maßnahmen des Arbeitsschutzes gegenüber dem Arbeitgeber einzufordern. Daneben können einzelne Arbeitnehmer Vorgesetzte auf die Nichteinhaltung Schutzmaßnahmen hinweisen. Schließlich, sofern innerbetriebliche Maßnahmen erfolglos bleiben, kommen Anzeigen bei Gesundheitsämtern (bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, beispielsweise die bewusste Beschäftigung von Mitarbeitern trotz einer für diese angeordneten Quarantäne) oder Gewerbeaufsichtsämtern (Verstoß gegen sonstige Arbeitsschutzvorschriften) in Betracht. Falls die Arbeit ohne Schutzmaßnahmen zu psychischen Belastungen der Beschäftigten führt, kann gegebenenfalls auch eine Arbeitsunfähigkeit der Betroffenen in Betracht kommen.

Dabei ist die dennoch bestehende Treuepflicht des Arbeitnehmers zu beachten: Weder sollten Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern Druck ausüben ("… sonst zeige ich Sie an"), noch sollten gegenüber Externen über den vermeintlichen Verstoß hinausgehende Vorwürfe erhoben werden, die sich vom Arbeitnehmer gegebenenfalls nicht nachweisen lassen. Risikoreich ist es schließlich, Informationen über die fehlende Umsetzung von Schutzmaßnahmen sonstigen Dritten zukommen zu lassen, beispielsweise über (soziale) Medien zu veröffentlichen. Zwar kann das unter außergewöhnlichen Umständen noch zu rechtfertigen sein, allerdings droht hier immer auch die Gefahr einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

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