Arbeitswege, Homeoffice, Kundenbesuche Arbeiten in der Krise: 6 Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen

Muss ein Chef seinem Mitarbeiter in der Corona-Pandemie einen Dienstwagen für den Arbeitsweg zur Verfügung stellen? Und kann die Zusammenarbeit verweigert werden, wenn ein Kollege niest und hustet? Rechtsexperte Wolfgang Wittek hat Antworten auf diese und weitere arbeitsrechtlichen Fragen.

Eileen Wesolowski

Auch wenn der Mitarbeiter Angst hat vor einer Corona-Ansteckung in Bus und Bahn: Der Chef ist nicht verpflichtet, ihm einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. - © Markus Tobisch - stock.adobe.com

Vom Homeoffice über den Arbeitsweg bis hin zum Betriebsurlaub in der Corona-Krise: 6 Antworten auf wichtige arbeitsrechtliche Fragenbeantwortet die Deutsche Handwerks Zeitung mit Unterstützung vonWolfgang Wittek, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr in Hamburg:

1. Müssen Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice erlauben?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben in ihrer Schaltkonferenz am 19. Januar beschlossen, einen weitgehenden Anspruch der Arbeitnehmer auf Homeoffice einzuführen. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Durch mehr Homeoffice würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert, so die Argumentation. Im Beschlusspapier werden die Beschäftigten zudem gebeten, das Angebot auch zu nutzen.

2. Erneut gelten strenge Kontaktbeschränkungen. Können Arbeitgeber verlangen, dass Beschäftigte weiterhin zum Kunden fahren?

"Ist es für die Ausführung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit erforderlich, Kundentermine wahrzunehmen, kann der Arbeitgeber dies – solange insoweit kein gesetzliches Verbot besteht – auch verlangen", sagt Wittek. Arbeitgeber seien jedoch verpflichtet, erforderliche arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der Rechtsexperte verweist in diesem Zusammenhang auf die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. August 2020.

3. Beim Kunden oder auf der Baustelle: Bei wem liegt die Pflicht, dass die Corona-Regeln eingehalten werden?

Arbeitgeber sind verpflichtet, erforderliche Maßnahmen für die Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu treffen. "Wenn der notwendige Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber durch weitere Maßnahmen, beispielsweise Schutzmasken sicherstellen, dass für die Mitarbeiter ein größtmöglicher Schutz herrscht", erklärt Wittek. Sofern Kunden oder andere Dritte in den Betrieb des Arbeitgebers kommen, haben sich diese an die vom Arbeitgeber aufgestellten (Schutz-)Regeln zu halten, so der Rechtsexperte. "Umgekehrt würden grundsätzlich die Schutzregeln und -maßnahmen des besuchten Betriebs gelten."

>>> Lesetipp: Corona-Infektionsschutz: Übersicht der Hilfestellungen für Arbeitgeber

4. Ein Arbeitskollege zeigt Symptome, die auf eine Corona-Erkrankung hindeuten könnten. Kann der Arbeitgeber verlangen, dass andere Mitarbeiter mit ihm zusammenarbeiten?

Grundsätzlich könnte ein Arbeitgeber dies verlangen, da ein Mitarbeiter seine Arbeit nicht einseitig niederlegen oder sich weigern kann und darf, mit bestimmten Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, erläutert Wittek. "Ein Leistungsverweigerungsrecht steht einem Mitarbeiter erst dann zu, wenn ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB) – ein bloßes Husten eines Arbeitskollegen ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr reicht für die Annahme der Unzumutbarkeit nicht aus."

Allerdings habe der Arbeitgeber gegenüber allen seinen Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht und müsse durch den Einsatz von Schutzmaßnahmen das Risiko einer Ansteckung möglichst gering halten. "In der beschriebenen Situation ist Arbeitgebern daher zu empfehlen, den betroffenen Mitarbeiter nach Hause oder (besser gleich) zu einem Arzt zu schicken, um schnellstmöglich für alle Beteiligten Klarheit über eine etwaige Corona-Infektion zu erhalten", empfiehlt der Arbeitsrechtler.

5. Der Arbeitnehmer fühlt sich unwohl dabei, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Muss der Chef für den Arbeitsweg einen Dienst- oder Mietwagen stellen?

"Nein, wenn im Arbeitsvertrag nicht etwas entsprechendes vereinbart ist, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein Dienstfahrzeug", erklärt der Rechtsexperte. Der Arbeitsweg falle generell in die Risikosphäre des Arbeitnehmers. Das heißt, dass der Arbeitnehmer das Risiko trägt, zu dem vertraglich festgelegten Arbeitsort zu gelangen.

6. Im Unternehmen gibt es Corona-Fälle, der Betrieb muss für einige Zeit schließen. Können Chefs Betriebsferien oder Urlaub anordnen?

"Sofern ein Arbeitgeber seinen Betrieb wegen Corona-Infektionen von Mitarbeitern für einige Zeit schließt oder dazu aufgrund behördlicher Anordnung gar verpflichtet ist, kann ein Arbeitgeber in aller Regel – für die gesunden Mitarbeiter – nicht noch kurzfristig einseitig Betriebsferien oder Urlaub anordnen. Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Betriebsrisiko und darf dieses nicht durch eine kurzfristige einseitige Urlaubsanordnung auf die Arbeitnehmer abwälzen", weiß Wittek.

Mit Inhalten von dpa

Das ist bei der Anordnung von Betriebsferien oder Urlaub grundsätzlich zu beachten

Rechtsanwalt Wolfgang Wittek erklärt, was für betriebratslose Unternehmen und Unternehmen mit Betriebsrat gilt:

  • "In betriebsratslosen Betrieben kann der Arbeitgeber Betriebsferien oder Urlaub anordnen, sofern dafür dringende betriebliche Belange bestehen und die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer grundsätzlich weiterhin berücksichtigt werden. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nicht den gesamten Jahresurlaub seiner Mitarbeiter verplanen und Betriebsferien oder Urlaub grundsätzlich auch nur mit einer angemessenen Ankündigungsfrist (Beginn des Urlaubsjahres bzw. circa sechs Monate Vorlauf) anordnen darf. Ob und inwieweit, aufgrund der Corona-Pandemie auch kürzere oder gar sehr kurze Ankündigungsfristen statthaft sind, ist stark umstritten. Arbeitgeber sind daher – auch um Streit über das Bestehen dringender betrieblicher Belange zu vermeiden – gut beraten, im Zweifel eine einvernehmliche Lösung mit ihren Mitarbeitern zu suchen.
  • In Betrieben mit Betriebsrat ist generell das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG zu beachten; insoweit geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Betriebsparteien maximal 60 Prozent des Jahresurlaubs durch Betriebsferien verplanen dürfen. Zudem dürfte aufgrund der Verhandlungsparität der Betriebsparteien auch eine kurzfristige Einführung von Betriebsferien möglich sein."

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