Zum Schutz vor Covid-19 im Betrieb Corona-Impfung: Was Arbeitgeber verlangen dürfen

Können Chefs fordern, dass sich ihre Mitarbeiter gegen Corona impfen lassen? Und dürfen Betriebsinhaber Kunden ohne Impfnachweis den Zutritt ins Geschäft verbieten? Antworten auf wichtige Fragen rund um das Thema Corona-Impfpflicht gibt Rechtsexperte Wolfgang Wittek.

Eileen Wesolowski

Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter nicht dazu verpflichten, dass sie sich gegen Corona impfen lassen. – © erika8213 – stock.adobe.com

Während in Großbritannien bereits am 8. Dezember 2020 das landesweite Corona-Impfprogramm startete, arbeitet die Bundesregierung aktuell noch an einer Impfstrategie für Deutschland. Dabei steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen. Doch rund um die Corona-Impfung bleiben weitere Fragen offen – auch solche, die die Arbeitswelt betreffen.

Corona-Impfung: Wichtige Fragen für Chefs

Welche Rechte und Pflichten haben Chefs, wenn es z. B. um die Corona-Impfung von Mitarbeitern geht? Antwortenauf diese und weitere Fragen hat Rechtsexperte Wolfgang Wittek, Senior Associate der Kanzlei Noerr in Hamburg:

DHZ: Darf ein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern verlangen, dass sie sich gegen Corona impfen lassen?

Wittek: Nein. Nach aktueller Rechtslage können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer grundsätzlich nicht dazu verpflichten, dass sie sich gegen Corona impfen lassen. Eine solche Verpflichtung stellt einen Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und die körperliche Unversehrtheit dar, der nur auf Grundlage eines formellen Gesetzes möglich ist. Der Gesetzgeber müsste also zunächst einmal handeln und eine allgemeine Impflicht beschließen.

Ein Impfverlangen von Arbeitgebern (ohne eine entsprechende allgemeine Impfpflicht) ist lediglich in absoluten Ausnahmefällen denkbar, z. B. wenn es sich um einen Arbeitsplatz handelt, für den eine Impfung zwingend erforderlich ist. Dies könnte z. B. bei bestimmtem Personal in Kliniken, Arztpraxen oder Altersheimen anzunehmen sein.

DHZ: Besteht denn die Möglichkeit, dass in Deutschland eine Impflicht eingeführt wird?

Wittek: Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland auf Basis eines formellen Gesetzes dürfte wohl möglich sein. Aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in grundgesetzlich geschützte Rechtsgüter bestehen insoweit aber verfassungsrechtliche Bedenken, sodass diese Frage von Rechtsexperten unterschiedlich bewertet wird; letztlich hängt sie auch von der konkreten Ausgestaltung ab. Angesichts der bisherigen Versprechungen der Politik, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde, ist die Wahrscheinlichkeit ihrer Einführung aktuell wohl eher gering. Sollte eine gesetzliche Impfpflicht eingeführt werden, dürfte sich diese – vergleichbar zu der kürzlich für bestimmte Personengruppen eingeführten Masernimpfpflicht – auf bestimmte Branchen, insbesondere die Gesundheitsbranche beschränken.

DHZ: Können Unternehmer ihren Kunden den Einlass verweigern, wenn diese keinen Nachweis einer Corona-Impfung vorweisen?

Wittek: Ja, solche Reaktionen von privaten Unternehmen sind grundsätzlich möglich, da insoweit der Rechtsgrundsatz der Vertragsfreiheit gilt – von Politikern wird etwa bereits gefordert, den Zugang zu Großveranstaltungen unter die Bedingung eines Corona-Impfnachweises zu stellen. Ein Hausverbot bzw. eine Zutrittsbeschränkung erfordert lediglich einen sachlichen Grund, der durch den mit dem Impfnachweis verfolgten Zweck des Gesundheitsschutzes aktuell zu bejahen ist.

Es gibt jedoch Grenzen und Ausnahmen: Sollten beispielsweise alle Supermärkte und Bäcker flächendeckend nur noch Personen mit Corona-Impfnachweis in ihre Läden lassen, wäre dies wohl nicht rechtmäßig. Der Zugang zu lebensnotwendigen Dingen des täglichen Bedarfs muss gewährleistet sein, sodass eine Aussperrung nicht geimpfter Personen etwa im Lebensmittelbereich ausscheiden dürfte. Gleiches gilt etwa für die Deutsche Bahn als staatliches Unternehmen, das grundsätzlich einer gesetzlichen Beförderungspflicht unterliegt – hier sind jedoch separate Waggons für geimpfte und nicht geimpfte Personen denkbar.

Ob der Ausspruch eines Hausverbotes bzw. einer Zutrittsbeschränkung für nicht geimpfte Personen sinnvoll ist, hängt letztlich davon ab, wie schnell die Corona-Impfungen möglich sind und wie viele Menschen sich (freiwillig) gegen Corona impfen lassen. Da eine solche Reaktion auch mit einem unternehmerischen Risiko einhergeht, werden Unternehmen die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie voraussichtlich erst einmal abwarten.

DHZ: Haben Arbeitgeber überhaupt das Recht, einen Impfnachweis von Arbeitnehmern oder Kunden zu verlangen?

Wittek: Bei der rechtlichen Beurteilung ist erneut zwischen Arbeitnehmern und Kunden zu unterscheiden. Bei Kunden gilt das zuvor in Bezug auf etwaige Hausverbote bzw. Zutrittsbeschränkungen Gesagte. Von Arbeitnehmern können Unternehmen nach der aktuellen Rechtslage dagegen in aller Regel keinen Impfnachweis verlangen.

DHZ: Was droht Chefs, die ihren Mitarbeitern dennoch Konsequenzen aussprechen, sollten sich diese nicht impfen lassen?

Wittek: Von der Drohung mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen für den Fall, sich nicht gegen Corona impfen zu lassen, sollten Arbeitgeber bei fehlender Impfpflicht absehen. Arbeitgeber könnten sich damit insbesondere dem Vorwurf aussetzen, den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB zu erfüllen.

DHZ: Welche Einschränkungen wären denkbar für Personen, die sich nicht impfen lassen?

Wittek: Mangels Impfpflicht bestehen zunächst keine Einschränkungen für Personen, die sich nicht impfen lassen. Sollte jedoch eine gesetzliche Impfpflicht eingeführt werden, wäre mit Einschränkungen im beruflichen Umfeld zu rechnen. Arbeitnehmer, die keinen Impfnachweis erbringen, dürften einem Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverbot unterliegen, sodass der Arbeitgeber diese Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen dürfte. Im Gegenzug würde der Arbeitgeber jedoch auch keinen Lohn schulden. Als weitere Folge wäre im Einzelfall letztlich auch der Ausspruch einer Abmahnung bis hin zu einer Kündigung möglich. Anders sieht es – auch ohne Corona-Impfpflicht – im privaten Umfeld aus. Hier sind beispielsweise Hausverbote oder Zutrittsbeschränkungen gegenüber Personen denkbar, die keine Corona-Impfung nachweisen können.

DHZ: Was können Unternehmer sonst noch tun, um ihren Betrieb zu schützen?

Wittek:Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Arbeitsschutzmaßnahmen zu ergreifen und etwa den „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 16. April 2020 sowie die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ des BMAS vom 20. August 2020 in ihren Betrieben umzusetzen. Dabei geht es insbesondere um die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln. Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer regelmäßig über etwaige Neuerungen der ergriffenen Arbeitsschutzmaßnahmen informieren, an deren Einhaltung erinnern und an die Arbeitnehmer appellieren, mit „Corona“-Symptomen in keinem Fall zur Arbeit zu erscheinen. Je nach Betrieb bietet sich aktuell an, Regelungen zur Arbeit aus dem Homeoffice bzw. zum mobilen Arbeiten zu treffen.

Sobald Corona-Impfungen in ausreichendem Maße möglich sind, könnten Unternehmen erwägen, etwa über den Betriebsarzt eine Corona-Impfung im Betrieb anzubieten. Dabei sollten die Arbeitnehmer über die Impfung aufgeklärt werden. Eine umfassende gesundheitliche Aufklärung dürfte dazu beitragen, dass sich mehr Arbeitnehmer gegen Corona impfen lassen.

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