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Fragen und Antworten zu Corona Coronavirus und Arbeitsrecht: Das sollten Betriebe wissen

Viele Handwerksbetriebe müssen ihre Arbeit einstellen, andere arbeiten weiter. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich daraus aktuell viele Fragen. Was arbeitsrechtlich vorgeschrieben ist und was im Ernstfall zu tun ist. Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Aktualisiert am 24. März 2020

Das Coronavirus breitet sich immer weiter aus. Das Münchener Ifo-Institut rechnet bereits damit, dass die Folgen der Covid19-Pandemie Deutschland bis zu 729 Milliarden Euro kosten könnten. Damit würde der Schaden "alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen bekannt ist".

Zwar hat der Gesetzgeber im Eilverfahren zahlreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um Unternehmen und Arbeitnehmer zu stützen. Doch welche Rechte und Pflichten haben Beschäftigte und Ihre Chefs in Zeiten der Krise? Welche Sonderregeln gelten, wo läuft alles weiter wie gehabt?

Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was muss der Arbeitgeber tun, um seine Mitarbeiter vor Infektionen zu schützen?

"Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern eine Fürsorgepflicht", sagt Niclas Volkening, Leiter der Rechtsabteilung der Reply AG in Gütersloh. Er muss daher geeignete Maßnahmen treffen, um sie vor Gefahren für Leib und Leben bei Verrichtung der Arbeit zu schützen. Als Blaupause für das Vorgehen im Fall eines infizierten Mitarbeiters kann die Firma Webasto dienen: Der Automobilzulieferer hatte Ende Januar nach dem Auftreten des ersten Covid-19- Falls in Stockdorf bei München den betroffenen Standort vorübergehend geschlossen. Mittlerweile sind diesem Beispiel weitere Unternehmen gefolgt. Eine vorübergehende Standortschließung sei "die weitreichendste, aber vermutlich auch die effektivste Maßnahme, um eine Weiterverbreitung des Virus unter den Mitarbeitern zu vermeiden und damit etwaigen Schadensersatzforderungen frühzeitig vorzubeugen", sagt der Unternehmensjurist. Es stünden aber grundsätzlich auch mildere Mittel zur Verfügung, etwa ein Rundschreiben an die Mitarbeiter mit Hinweisen zu möglichen Symptomen und Hygienemaßnahmen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

Dürfen Arbeitnehmer aus Angst vor Infektionen präventiv zu Hause bleiben?

Nur wenn es eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers gibt. Auf eigene Faust präventiv nicht zu erscheinen, ist verboten. Das gilt selbst dann, wenn im Betrieb Corona-Fälle aufgetreten sein sollten. "Das Coronavirus und andere Infektionswellen oder Pandemien setzen das Arbeitsrecht nicht außer Kraft, sagt Esther Dehmel, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS. "Arbeitgeber haben grundsätzlich dieselben Befugnisse wie bisher und in Notfällen auch darüberhinausgehende Rechte, insbesondere im Bereich des Direktionsrechts."

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Stichwort Schulschließungen: Dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu betreuen? Und wenn ja: Müssen sie trotzdem bezahlt werden?

Es kommt darauf an. Grundsätzlich gilt, dass berufstätige Eltern alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, um die Betreuung ihres Nachwuchs auf andere Art und Weise sicherzustellen. Das dürfte sich in Zeiten von Corona aber oft schwierig gestalten, gerade, weil die Großeltern als Babysitter ausfallen. Findet sich partout keine Möglichkeit, die Kinder anders zu versorgen, dürfen Arbeitnehmer daher ausnahmsweise daheimbleiben, auch ohne Urlaub zu nehmen. Das entsprechende Leistungsverweigerungsrecht ist in § 275 BGB geregelt.

Von der Frage, ob der Arbeitnehmer arbeiten muss, ist die Frage zu unterscheiden, ob er auch dann sein Gehalt weiterbekommt, wenn er nicht in der Werkstatt oder dem Betrieb erscheint.  Grundsätzlich ist das nicht ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung kann sich aus § 616 BGB ergeben. Um Missverständnisse zu vermeiden und für alle Beteiligten einen möglichst reibungslosen Ablauf zu sichern, sollten Chef und Belegschaft diese Fragen offen ansprechen und idealerweise einvernehmlich klären.

Aktuelle Neuerung: Um die Probleme für Betriebe und Eltern abzufedern, hat das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales angekündigt, einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas ins Infektionsschutzgesetz  aufzunehmen. Er soll den Eltern von Kindern bis zwölf zustehen, wenn sie ihren Nachwuchs wegen der Schulschließungen selbst zuhause betreuen, deshalb nicht arbeiten können und einen Verdienstausfall erleiden.  Wichtig: Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem neuen Anspruch ebenfalls. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens (maximal 2016 Euro pro Monat) muss der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen lang zahlen, er kann sich seine Auslagen aber von der zuständigen Landesbehörde erstatten lassen.

Darf der Chef erkennbar kranke Mitarbeiter nach Hause schicken?

Er muss es sogar. In Anbetracht der speziellen Umstände wird man es dem Chef sogar erlauben müssen, nach besonderen Risiken zu fragen und in Erfahrung zu bringen, ob der erkrankte Kollege sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder sonst Kontakt zu einer potenziell infizierten Person hatte.

Müssen Beschäftigte eine Covid-19-Erkrankung zugeben?

Ja! Normalerweise hat es den Chef zwar nicht zu interessieren, woran ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer erkrankt ist. Entsprechende Nachfragen braucht also niemand zu beantworten. Wer sich jedoch mit dem neuartigen Coronavirus infiziert hat, muss den Arbeitgeber darüber informieren, damit dieser seiner Fürsorge- und Schutzpflichten nachkommen und den Rest der Belegschaft (möglichst) vor einer Ansteckung schützen kann .

Muss der Arbeitgeber Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verletzungs- und Erkrankungsrisiken im Betrieb so gering wie möglich sind, heißt es beim DGB Rechtsschutz. Zu den erforderlichen Maßnahmen hierfür kann es auch zählen, dass der Arbeitgeber Desinfektionsmittel bereitstellt. Welche Schritte ein Betrieb unternehmen sollte, hänge aber immer von den Faktoren dort ab – zum Beispiel, ob die Mitarbeitenden Kundenkontakt haben oder nicht.

Wie muss der Arbeitgeber reagieren, wenn ein Fall im Betrieb auftritt?

Zeigt ein Mitarbeiter Symptome von Covid-19, ist das zuständige Gesundheitsamt der erste Ansprechpartner für Betriebe, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erklärt. Das Gesundheitsamt ist dann für den Meldeweg zuständig und prüft, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind. Außerdem informiert die Behörde, wie sich Arbeitgeber weiter zu verhalten haben.

Hat ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz entsprechende Symptome, sollten Arbeitgeber ihn nach Hause oder zum Arzt schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Corona-Virus handelt, empfiehlt die IHK für München und Oberbayern.

Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deshalb zu Hause bleiben, haben sechs Wochen lang Anspruch auf Fortzahlung ihres normalen Gehalts. Voraussetzung ist allerdings, dass sie schon mindestens vier Wochen lang bei ihrem Arbeitgeber unter Vertrag stehen.  Die Regeln unterscheiden sich nicht von den normalen Vorgaben zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Bekommen Arbeitnehmer weiter Geld, wenn der Betrieb schließt?

Das hängt davon ab, aus welchen Gründen zugesperrt wird. Grundsätzlich gilt:  Arbeitgeber bleiben zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn ihre Mitarbeiter arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber ihre Leistungen nicht erbringen könne, weil es Probleme gibt, die in der betrieblichen Sphäre liegen, also vom Arbeitgeber zu vertreten sind.

Deshalb ist zu unterscheiden: Sperrt ein Handwerksbetrieb vorübergehend (freiwillig) zu, weil der Inhaber sich und seine Mitarbeiter vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen will, muss der Chef das Entgelt für die Belegschaft weiterzahlen, auch wenn diese nichts arbeitet. Gleiches gilt, wenn die Schließung erforderlich ist, weil Besonderheiten des Geschäftsmodells eine Weiterführung unmöglich machen. Ein Unternehmer, der wegen Lieferengpässen keine Materialien mehr erhält, die er verbauen (lassen) kann und deshalb vorübergehend zusperren muss, muss im Normalfall also auch weiterzahlen.

Nicht eindeutig geklärt ist derzeit, welche Pflichten der Arbeitgeber hat, wenn die Behörden seinen Laden vorübergehend dichtmachen, um Infektionen zu vermeiden.  Klar ist nur, welche Rechte Arbeitnehmer haben, wenn das Gesundheitsamt einzelne Mitarbeiter unter Quarantäne stellt. In diesem Fall müssen Arbeitgeber die Gehälter der Betroffenen weiterbezahlen, können sich ihre Auslagen aber erstatten lassen. Die Grundlage dafür ist § 56 des Infektionsschutzgesetzes.  Ob diese Regelung auch greift, wenn die Behörde die Stilllegung des gesamten Betriebs anordnet, ist hingegen nicht eindeutig geklärt. Von daher sollten krisengebeutelte Betriebe im Fall einer Stilllegung in jedem Fall auch die Möglichkeiten des (neuen) Kurzarbeitergeldes  prüfen (lassen), um die wirtschaftlichen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Was gilt für Selbstständige?

Auch Selbstständige können eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz verlangen, wenn sie nach einer behördlichen Anordnung in Quarantäne sind. Sie müssen den Antrag innerhalb von drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt stellen. Als Nachweis des Verdienstausfalls kann zum Beispiel die Bescheinigung des Finanzamts über die Höhe des letzten Jahreseinkommens oder eine entsprechende Bescheinigung des Steuerberaters dienen.

Kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeitergeld beantragen, wenn ich Auftragsengpässe wegen des neuartigen Coronavirus habe?

Absolut. Wichtig ist, dass Unternehmer in diesem Fall zuerst die Bundesagentur für Arbeit kontaktieren, heißt es beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Sie prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise Kurzarbeit anordnet und es dadurch bei der Belegschaft zu Entgeltausfällen kommt. Kurzarbeitergeld wird gewährt, wenn die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind oder sogar auf null heruntergefahren werden müssen.

Die Leistung muss der Arbeitgeber bei der örtlichen Agentur für Arbeit beantragen. Bei Rückfragen dazu hilft der Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit telefonisch unter 0800 4555520 (gebührenfrei) weiter.

Wie hilft der Staat Betrieben, die die Corona- Krise in Liquiditätsprobleme gebracht hat?

Steuerstundung. Erstaunlich, aber wahr: Ein guter Ansprechpartner für krisengeschüttelte Unternehmen ist derzeit das Finanzamt. Denn um Betrieben durch die Krise zu helfen, hat die Politik auf die Schnelle neue Möglichkeiten zur zinslosen Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer geschaffen.  Zudem können und sollten Unternehmen die Vorauszahlungen bei den Ertragsteuern nach unten korrigieren, um Liquidität zu schaffen.

Bürgschaften für Kredite. Für Handwerksbetriebe, die wegen der Krise keine Aufräge mehr erhalten oder bestehende Aufträge nicht fristgerecht erfüllen können, kommt zudem eine Verbürgung von Betriebsmittelkrediten durch Bürgschaftsbanken in Frage. Kostenlose Anfragen lassen sich direkt über das Finanzierungsportal  der Bürgschaftsbanken stellen.

KfW-Förderung: Unternehmen, die seit mehr als fünf Jahren am Markt bestehen, können zudem vom KfW-Unternehmerkredit (Betriebsmittelfinanzierung) profitieren. Kredite der KfW und der ERP sind über die Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen . Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite ist unter 0800 5399001 zu erreichen.

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