Bundesregierung und EU-Kommission stehen vor einer doppelten Bewährungsprobe: An der türkisch-griechischen Grenze drängen tausende Migranten nach Europa, während sich die Corona-Pandemie zu einer Bedrohung für die Weltwirtschaft auswächst. Die Lage ist ernst.
Steffen Range
Im östlichen Mittelmeer spielen sich bedrückende Szenen ab. Der türkische Präsident Erdogan benutzt – ebenso wie Russlands Präsident Putin – Flüchtlinge als Waffe gegen Europa. Erdogan geht es darum, Beistand für seine Eroberungspolitik in Syrien zu erzwingen. Putin zielt darauf, die Europäische Union zu destabilisieren und Geld in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau Syriens zu bekommen, das gleichwohl unter Kontrolle der Russen bleiben soll.
Nun wird überdeutlich, dass die vergangenen fünf Jahre verlorene Jahre waren: Sie wurden keineswegs genutzt, um eine gemeinsame europäische Position in der Flüchtlingspolitik auszuhandeln, geschweige denn einen fairen Schlüssel für die Verteilung von Migranten innerhalb der EU festzulegen. Griechenland und Italien werden entgegen anderslautender Versprechen alleingelassen. Außer dem Pakt mit einem zweifelhaften Partner wie Erdogan und dem Abriegeln der Balkanroute ist Europas Politikern wenig eingefallen. Eine diplomatische Lösung für Syrien ist Wunschdenken, wahrscheinlicher ist der totale Sieg der Russen und des Diktators Assad.
Europa steckt in einer Sackgasse
Die Europäer (und auch die Deutschen) haben sich durch Schwäche, Untätigkeit und Fehleinschätzungen selbst in eine Sackgasse manövriert. Sofern sich die EU als Wertegemeinschaft versteht, Menschlichkeit und Nächstenliebe zur Richtschnur auch praktischer Politik erhebt, lassen sich Grenzen auf Dauer nicht mit Tränengas und Schlagstöcken verteidigen. Schlagbäume runterlassen, Stacheldraht ziehen und Flüchtlinge draußen halten – diese Lösung ist keine ernsthafte Option, sondern eine Kapitulation.
Gleichwohl hat es die Bundesregierung ungleich schwerer als 2015, die Bevölkerung auf die massenhafte Aufnahme von Migranten einzustimmen. Es ist wohl kaum damit zu rechnen, dass Flüchtlinge mit einer ähnlichen Herzlichkeit wie vor fünf Jahren empfangen werden. Denn die Regierung hat Kredit verspielt – sei es durch vollmundige Versprechen, naive Annahmen oder auch mutwillige Irreführung.
Es wäre in der derzeitigen Lage natürlich das Beste zu sagen, die Flüchtlinge werden eingelassen, sie erhalten einen befristeten Aufenthaltstitel nach der Genfer Konvention, also subsidiären Schutz. Das reiche Deutschland ist nach wie vor mühelos in der Lage, ein paar Zehntausend Zuwanderern auf Zeit Obdach zu bieten. Allein, die Erfahrung der letzten Jahre hat gelehrt, dass die allermeisten derer, die es in die Bundesrepublik geschafft haben, für immer bleiben - selbst wenn der Grund für ihre Flucht entfallen ist. Deutschland ist nicht imstande, Menschen in größerer Zahl abzuschieben, die das Land verlassen müssten. Diese Erfahrung dämpft sicherlich die Aufnahmebereitschaft.
Integration verläuft oft nicht so einfach wie erhofft
Seit 2015 hat sich zudem gezeigt, dass Integration schwieriger verläuft als zunächst erhofft, kostspieliger ist und länger dauert. Denn unter den Flüchtlingen sind eben nicht nur gesuchte Fachkräfte, sondern auch zahlreiche Analphabeten. Helferkreise sind ermattet. Bürgen mussten ernüchtert feststellen, wie ihre Gutgläubigkeit ausgenutzt wurde. Der massenhafte Zuzug junger Männer aus anderen Kulturkreisen brachte auch Kriminalität mit sich. Wohnungen im niedrigen Segment sind knapp, da auch Flüchtlingsfamilien solcher Unterkünfte bedürfen. Die Konjunktur lahmt, was die Gefahr von Verteilungskonflikten verstärkt. Sollte die Bundeskanzlerin dem Land einen ähnlichen Kraftakt zumuten wie 2015, ist diesmal mit mehr Widerstand in der Bevölkerung zu rechnen – die Parteien am rechten Rand wüssten das zu nutzen.
Anderseits gab es in den letzten fünf Jahren eine beträchtliche Lernkurve. Die idealistische Verklärung des Potenzials von Zuwanderern ist einer realistischen Betrachtung gewichen. Das Handwerk hat hier maßgeblichen Anteil im positiven Sinne: In keinem anderen Wirtschaftsbereich werden mehr Flüchtlinge mit Erfolg ausgebildet und beschäftigt, einer komplizierten und bisweilen unternehmerfeindlichen Rechtslage zum Trotz. Inzwischen sind in den Kammern, Betrieben und Bildungszentren professionelle und belastbare Strukturen entstanden, so dass die Ausbildung von Flüchtlingen reibungsloser verläuft als noch vor vier oder fünf Jahren.
Aber die Aufnahme tausender Flüchtlinge lässt sich nicht mehr unbefangen diskutieren. Das Vertrauen in die Kompetenz des Staates, Herausforderungen schnell, beherzt und wirkungsvoll anzugehen, hat in letzter Zeit gelitten.
Coronavirus bringt zusätzliche Unsicherheit
Und hier kommt unheilvoll das Coronavirus ins Spiel. Denn die Flüchtlingskrise im Mittelmeer verschärft sich zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt - in einem Moment, in dem alle Kraft der Regierung gefragt ist, die weitere Ausbreitung des Corona-Erregers einzudämmen. Während die EU ihre Rolle noch sucht, ist die Stimmung im wichtigsten Mitgliedstaat Deutschland angespannt bis nervös.
Verunsicherung ist bekanntermaßen Gift fürs Geschäft. Und die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft sind bereits jetzt erheblich. Die Wirtschaftsorganisation OECD spricht von der "größten Gefahr für die Weltwirtschaft seit der globalen Finanzkrise". Betriebe und Fabriken haben kurzzeitig geschlossen, weil Mitarbeiter unter Quarantäne stehen. Zahlreiche Messen – unter anderem die Internationale Handwerksmesse – wurden abgesagt.
Noch ist nicht ausgemacht, inwieweit die Krise um den Erreger das Wirtschaftsleben nachhaltig beeinträchtigt. Die tatsächlich geringe Zahl an Infektionen steht in einem krassen Missverhältnis zur Aufregung um das Corona-Virus.
Doch führt die Pandemie vor Augen, wo Europa im Jahr 2020 steht. Die Auslagerung industrieller Fertigungsstätten nach Fernost, die lange Zeit gerühmte weltweite Arbeitsteilung, der Drang zur Kostensenkung unter Preisgabe eigener Fähigkeiten haben die europäische Wirtschaft an China gekettet. Die Globalisierung hat Wohlstand gebracht, doch die weltweite Verflechtung schafft ebenso neue Probleme – nicht zuletzt, weil viele Medikamente oder medizinische Hilfsmittel in China produziert werden. Aus Partnern sind Abhängige geworden. Umso wichtiger ist es, sich den Wert heimischer Unternehmen, wozu unzweifelhaft das Handwerk zählt, und einer robusten Binnenwirtschaft bewusst zu machen.
Europas Politiker können nun zeigen, wie handlungsfähig die Europäische Union ist. Sie müssen schleunigst eine zweifache Aufgabe lösen: zum einen der Bevölkerung glaubhaft zu vermitteln, dass die Corona-Pandemie beherrschbar ist und zum anderen eine menschliche und gerechte Lösung für den Umgang mit den Flüchtlingen zu finden. Scheitern die europäischen Spitzenpolitiker an dieser Herausforderung, gewinnen Populisten und und Radikale unweigerlich an Zulauf.