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Wichtige Entscheidung für das Baugewerbe Bundestag setzt Bauausschuss ein

Ein eigenes Bauministerium sollte es nicht sein. Damit Entscheidungen in Sachen Bauen und Wohnen im Bundesinnenministerium nicht untergehen, hat der Bundestag nun einen neuen Bauausschuss eingesetzt. Darum ist dies dem Baugewerbe so wichtig.

Ob Wohnraumoffensive, energetische Gebäudesanierung oder Neuregelungen für den Städtebau – die neue Bundesregierung wird sich in dieser Legislaturperiode mit vielen Themen befassen müssen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland betreffen. Union und SPD haben sich dennoch gegen ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Verkehr entschieden, wie es der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) lange gefordert hat. Das Thema ist nun im Bundesinnenministerium angesiedelt. Damit es dennoch nicht zwischen Beratungen zu Bevölkerungsschutz, Asylpolitik und der zunehmenden Digitalisierung untergeht, werden Entscheidungen, die das Bauen betreffen, ab jetzt im neu eingesetzten Bauausschuss vorbereitet.

Diesen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat der Deutsche Bundestag in der 28. Plenarsitzung am Mittwoch, 25. April 2018, eingesetzt. Der ZDB begrüßt die Entscheidung – quasi als Kompromiss dafür, dass es kein eigenes Bauministerium gibt. Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa kommentierte sie mit den Worten "Jetzt heißt es zügig durchstarten." Er fügte außerdem hinzu, dass das Baugewerbe davon ausgeht, dass bei den immensen Aufgaben im Bereich des Wohnungsbaus und der Infrastruktur der Bauausschuss umgehend seine Arbeit aufnimmt.

Die Entscheidung für das Einsetzen des Ausschusses fiel auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Zur Vorsitzenden wurde Mechthild Heil (CDU/CSU) bestimmt. Der Bauausschuss hat insgesamt 24 Mitglieder: Neun davon von der CDU/CSU, fünf von der SPD, jeweils drei Abgeordnete vertreten die AfD- und die FDP-Fraktion und jeweils zwei die Linke und die Grünen.

Ausschuss macht Beschlüsse "abstimmungsreif"

"Wir hatten befürchtet, dass das Thema Bauen in den Beratungen an Relevanz verliert, wenn Entscheidungen dazu zwischen Terrorabwehr und innerer Sicherheit diskutiert werden müssen", erklärt Ilona Klein, die ZDB-Sprecherin die Hintergründe der Erleichterung des Baugewerbes über den Schritt des Bundestags. Immerhin müssten sich im Bauausschuss dann auch nur die Politiker mit den Details der geplanten Beschlüsse auseinandersetzen, die sich fachlich auskennen.

In Bundestagsausschüssen werden Gesetzesentwürfe fachlich vorbereitet und sozusagen "abstimmungsreif" gemacht. Sie heißen deshalb offiziell auch "vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages". Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich. Die Ausschussmitglieder können zu ihren Beratungen Experten und Sachverständige zu Rate ziehen. Der Deutsche Bundestag der aktuellen 19. Legislaturperiode hat insgesamt 23 Ausschüsse eingesetzt.

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