Corona-Pandemie Bundesregierung verlängert erleichterten Zugang zur Kurzarbeit

Die Sonderregelung für Kurzarbeit soll bis Jahresende gelten. Das Ministerium rechnet mit Mehrausgaben von mehr als einer Milliarde Euro. Für betroffene Unternehmen hat die Verlängerung Auswirkungen auf die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.

Hand markiert mit Stift Wort Kurzarbeit im Arbeitsvertrag.
Der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit wird bis Ende des Jahres verlänget. - © Ralf Geithe - stock.adobe.com

Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise geltenden Sonderregelung für Kurzarbeit bis zum Jahresende ausdehnen. "Die lang anhaltendende Pandemie setzt viele Betrieb finanziell stark unter Druck", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach der Kabinettssitzung. "Die Unternehmen benötigen deshalb auch über den 30. September hinaus Entlastungen bei den Lohnnebenkosten und  Planungssicherheit durch erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres", fügte er hinzu. Bisher gilt die Regelung bis Ende September. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte den Schritt und verwies auf eine entsprechende Verlängerung der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe.

Sozialversicherungsbeiträge werden voll erstattet

Mit der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld bekommen die betreffenden Unternehmen die volle Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet. Wie das Bundesarbeitsministerium weiter mitteilte, gilt dies auch dann, wenn die Kurzarbeit erst nach dem 30. September 2021 begonnen wird. Darüber hinaus reicht es weiterhin für die Anmeldung zur Kurzarbeit, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sind. Unter normalen Umständen liegt der Wert bei einem Drittel der Belegschaft.

Kurzarbeit kostet Milliarden

Die Verlängerung der Kurzarbeit verursacht nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums Mehrausgaben von 1,6 Milliarden Euro, davon 710 Millionen Euro für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums geht die Bundesarbeitsagentur (BA) auf Grundlage der Frühjahrsprognose für dieses Jahr von einem Defizit in Höhe von rund 23 Milliarden Euro aus. Abzüglich der im Jahresverlauf 2021 noch abgebauten Rücklage von rund sechs Milliarden Euro werde die BA auf dieser Datengrundlage einen Zuschuss des Bundes von etwa 17 Milliarden Euro benötigen.