Die Förderung der erneuerbaren Energien soll zwar sinken, doch trotzdem will die Bundesregierung keinen Ersatz für das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Den Vorschlag einer Quotenregelung für den Ökostromausbau lehnt sie ab.
Regelmäßig erstellt die Monopolkommission als unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung Gutachten auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung. Schon in ihrem Sondergutachten im vergangenen Jahr hat sie darauf hingewiesen, dass aus der bestehenden Marktordnung der erneuerbaren Energien "eine Vielzahl marktlicher Verwerfungen resultieren" und dass sich dies ungünstig für die Verbraucher auswirken wird. Doch die Prognosen wurden ignoriert. Die Förderung der erneuerbaren Energien treibt den Strompreis immer weiter nach oben und die Verbraucher müssen zahlen.
Dass das EEG überarbeitet werden muss, ist allen klar. Doch statt radikaler Änderungen setzt die Bundesregierung auf Reform und auf eine "Weiterentwicklung des EEG". Den Vorschlag einer Quotenregelung, den die Monopolkommission auch bereits im letzten Gutachten erwähnt hat, lehnt sie ab. Wie die "Rheinische Post" berichtet, schlagen die Regierungsberater in ihrem Sondergutachten zum Energiemarkt für 2012 wieder ein Quotenmodell vor. Doch die Regierung möchte die Energiewirtschaft nicht zu starren Vorgaben verpflichten.
Förderung soll degressiv sinken
Das Quotenmodell sieht vor, Stromlieferanten zu verpflichten, bis 2020 mindestens 35 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu vermarkten. Damit müssten die Energiekonzerne selbst für den Ausbau sorgen. Doch die Bundesregierung befürchtet laut einer Stellungnahme, die der "Rheinischen Post" vorliegt, dass das Modell zu erheblichen Mehrkosten führt, weil der Ausbau dann nicht mehr nach den einzelnen Energiearten wie Solarstrom oder Windenergie gesteuert werden kann.
"Wenn ambitionierte Ausbauziele die Einbeziehung auch hochpreisiger erneuerbarer Energien erfordern und so die Förderung insgesamt verteuern", heißt es in der Stellungnahme. So will die Bundesregierung dem Vorschlag der Monopolkommission zur Einführung eines Quoteninstruments anstelle des EEG nicht folgen. Ein eigenes Modell zur EEG-Reform hat sie jedoch noch nicht vorgelegt.
In einem Video auf der Internetseite der Bundesregierung spricht Umweltminister Peter Altmaier lediglich davon, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien klare Regeln brauche und dass die Förderung degressiv zurückgefahren wird. An den Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage will er grundsätzlich festhalten – eine Überprüfung soll aber stattfinden. jtw/dapd