Angesichts der massiv steigenden Energiepreise will die Ampel-Koalition zeitnah ein drittes Paket vorstellen, mit dem Bürger und Unternehmen entlastet werden sollen.
Die Bundesregierung will sich bald auf ein drittes Entlastungspaket verständigen. In den nächsten Tagen werde es darum gehen, ein sehr präzises und ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket zu entwickeln, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. "Diese Arbeit werden wir bald abschließen", sagte er, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Ziel müsse sein, dass die "Preise nicht durch die Decke schießen" und Bürger und Unternehmen "diese schwierige Zeit gut überstehen können", betonte er. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte ein "wuchtiges Paket" an.
Lindner kündigt "wuchtiges" Paket an
Zur Finanzierung des dritten Entlastungspaketes steht nach den Worten Lindners in diesem Jahr ein einstelliger Milliardenbetrag zur Verfügung. Im kommenden Jahr könnten Bund und Länder nach entsprechender Vorsorge im Haushaltsentwurf für 2023 einen zweistelligen Milliardenbetrag stemmen. Die bisherigen zwei Entlastungspakete mit Tankrabatt, 9-Euro-Ticket und Energiepreispauschale hatten ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Wie Lindner mit Blick auf die hohen Strompreise weiter sagte, muss auch "die Wurzel der Probleme" angegangen werden. Hier gebe es einen "Rendite-Autopiloten". Ihn gelte es auszuschalten, damit sich hohe Gaspreise nicht automatisch auf dem Strommarkt bemerkbar machten.
Die derzeitigen Regeln am Strommarkt führen dazu, dass das zuletzt zugeschaltete Gaswerk zur Stromproduktion mit seinen hohen Produktionskosten den gesamten Strompreis bestimmt. Dies spült den Anbietern von deutlich günstiger produziertem Strom - wie etwa Ökostromproduzenten aber auch anderen - hohe Gewinne in die Kassen. Um dies zu ändern, ist eine Reform des europäischen Strommarktes nötig. "Ich glaube, da werden wir schnelle Veränderungen sehen, schneller als sie manchmal mit einem Blick nach Brüssel verbunden sind", sagte Scholz. Andere europäische Länder litten ebenfalls unter den hohen Preisen. Ob man damit schon im Winter rechnen könne, ließ er offen.
Habeck spricht von "schierer Angst" bei den Unternehmen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass Strommarkt-Design so verändern zu wollen, dass die senkenden Effekte bei erneuerbaren Energien, aber auch bei anderen Energien, an die Energieverbraucher weitergegeben werden können. Es gehe nicht nur darum, die schlimmen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Verbraucher zu korrigieren, sondern auch um den Versuch, die Ursachen zu glätten. Dem Kabinett sei die bedrückende Situation in der Wirtschaft - in Industriebetrieben, aber auch im Mittelstand und im Handwerk - bewusst. Da gehe teilweise die schiere Angst um, sagte er.
Habeck will höhere Preise nicht nach oben deckeln
Offen zeigte sich Habeck für die Möglichkeit, einen bestimmten Verbrauch an Gas oder Strom - etwa für Haushalte - preislich zu übernehmen. Jeder darüberhinausgehende Verbrauch müsse aber selbst getragen werden. Einem Preisdeckel, bei dem der Staat die über eine bestimmte Preisgrenze hinausgehenden Kosten übernehme, erteilte er eine klare Absage. Damit würde der Anreiz zu Einsparungen seiner Ansicht nach genommen. Allerdings müsse auch bei der ersten Variante geklärt werden, wer denn die "erheblichen Summen" für die Differenz zum Marktpreis bezahle. Auch müsse bestimmt werden, wer von einer solchen Maßnahme profitieren solle. Zudem sei zu überlegen, ob die entstehenden Kosten nicht in Konkurrenz zu andern Entlastungsmöglichkeiten stünden.
Handwerk hält tragfähige Energiepreise für essentiell
Angesichts der enormen Preissteigerungen bei Gas und Strom hatte zuvor auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks Entlastungen wie eine Energiepreisbremse und Härtefallregelungen gefordert. "Um den Geschäftsbetrieb unserer Betriebe und damit auch Arbeits- und Ausbildungsplätze im Handwerk zu erhalten, ist es in der aktuell angespannten Lage auf dem Energiemarkt von entscheidender Bedeutung, zum einen eine verlässliche Gasversorgung zu sichern und zum anderen gerade mit Blick auf die kleinen und mittelgroßen Betriebe dafür zu sorgen, dass Energiepreise tragfähig bleiben", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.
Ähnlich äußerte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages, Peter Haas. Die Bundesregierung müsse in ihrem Entlastungspaket dafür Sorge tragen. Auch von der Landesregierung erwarte er einen entsprechenden Einsatz. Wenn es keine Unterstützung und Kostendämpfung fürs Handwerk gebe, würden nicht nur Ausbildung-, sondern auch die kommenden Arbeitsplatz- und Betriebszahlen deutlich zurückgehen, warnte er.