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Umweltschutz Bundeskabinett bringt Plastiktüten-Verbot auf den Weg

In vielen Geschäften muss man mittlerweile für Plastiktüten bezahlen. Jetzt sollen sie ganz abgeschafft werden – das Bundeskabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Doch das Verbot betrifft nicht alle Plastiktüten.

Mit der Plastiktüte an der Ladenkasse ist bald Schluss. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Plastiktüten-Verbot von Bundesumweltministerin Svenja Schulze verabschiedet. Davon betroffen sind die typischen Tüten, die man im Supermarkt oder anderen Geschäften beim Bezahlen bekommt und die in aller Regel inzwischen etwas kosten. "Plastiktüten sind der Inbegriff von Ressourcenverschwendung. Sie werden aus Rohöl hergestellt und sie werden oft nur wenige Minuten genutzt", sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Das Verbot soll nun nach Angaben der Ministerin dafür sorgen, dass der Verbrauch dieser Tüten "auf Null" zurückgeht und auch diejenigen Händler erfasst werden, die nicht Teil der freiwilligen Vereinbarung sind. Bei Verstößen sollen den Händlern Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro drohen. Zudem sei das Verbot ein Signal gegen Wegwerfmentalität. Obwohl die Nutzung der betroffenen Tüten zurückgegangen sei, würden noch 1,6 Milliarden Stück im Jahr in Deutschland verbraucht.

Dünne Tütchen von Verbot ausgenommen

Auch sogenannte bio-basierte und bio-abbaubare Tüten sollen verboten werden. Sie ließen sich laut der Umweltministerin oft nicht recyceln, und der Anbau von Pflanzen für die Kunststoffproduktion sei häufig mit Pestizid-Einsatz und Monokulturen verbunden. Die Ausnahme für sogenannte Hemdchenbeutel am Obst- und Gemüsestand habe Umweltschutzgründe, erklärte Schulze. "Wenn wir das verbieten würden, dann würden wir viel mehr Verpackungen bekommen." Dann würden etwa Äpfel und Birnen wieder stärker in Plastik angeboten. Auch stabilere Tragetaschen ab einer Wandstärke von 50 Mikrometern werden weiterhin erlaubt sein.

Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag sich mit dem Gesetz befassen. Wenn es den Bundestag und Bundesrat passiert hat, soll es noch eine rund sechsmonatige Übergangsfrist für die Tüten geben, um Restbestände in den Läden abzubauen. Für den Vollzug des Verbots sind schließlich die Länder zuständig.

Grüne fordern umfassenderes Verbot

Den Grünen geht das geplante Gesetz nicht weit genug. Es brauche außerdem eine " verbindliche Abgabe auf alle restlichen Einwegtüten", forderte ihre umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Bettina Hoffmann. Denn in der Herstellung haben Papiertüten laut Umweltschützern keine bessere Ökobilanz als die Taschen aus Plastik. "Das Verbot von Plastiktüten heuchelt dem Verbraucher vor, sich durch die Nutzung von Alternativen wie der Papiertüte ökologisch zu verhalten", kritisierte auch FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny. Die Bundesregierung müsse Studien dazu in Auftrag geben, welche Tragetaschen-Art wie abschneide.

Lob kam dagegen von der Deutschen Umwelthilfe: Das Verbot sei ein "wichtiger Beitrag zur Abfallvermeidung sowie gegen Müll in der Landschaft", sagte Recycling-Experte Thomas Fischer.

Verbrauch von Plastiktüten zurückgegangen

Schulze hatte ein Verbot von Plastiktüten zunächst nicht geplant, weil es eine Vereinbarung ihres Ministeriums mit großen Teilen des Handels gab, diese nur noch gegen Geld an Kunden auszugeben. Das hat in den vergangen Jahren dazu geführt, dass sehr viel weniger Tüten verbraucht wurden - pro Kopf im Jahr 2018 nur noch rund 20 Tüten, 2015 waren es noch 68 gewesen. Es sei allerdings nicht zu erwarten, dass der Verbrauch auf der Grundlage dieser Vereinbarung noch signifikant sinken werde. dpa

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