Kassengesetz 2020 Bonpflicht: Finanzministerium erteilt Ausnahmeregelung eine Abfuhr

Ab 2020 wird die Ausgabe von Kassenzetteln zur Pflicht. Doch kurz vor Einführung des Gesetzes werden die kritischen Stimmen immer lauter. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die FDP fordern eine Ausnahmeregelung, das Finanzministerium schließt eine solche jedoch aus.

Sarah Arzberger

Kurz vor Einführung der Bonpflicht werden die kritischen Stimmen immer lauter. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die FDP fordern eine Ausnahmeregelung. - © M. Schuppich – stock.adobe.com

Von Januar 2020 an werden Kassenzettel zur Pflicht. Bei der sogenannten "Bonpflicht"  handelt es sich um e ine Maßnahme, mit der das "Schummeln" an der Kasse verh indert werden soll. Nach dem Gesetz muss e in Bon ausgegeben werden – der Kunde muss ihn aber nicht annehmen. Aus Handel und Handwerk kommt Kritik daran.

Die Regelung wurde im Rahmen der Kassensicherungsordnung e ingeführt, die vorsieht, dass alle Kassen mit e iner technischen Sicherheitse inrichtung (TSE) versehen werden, um die gespeicherten Vorgänge fälschungssicher zu machen. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeg inn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das F inanzm inisterium räumte aber Zeit bis Ende September e in. Die Bonpflicht gilt dennoch von Januar an.

Altmaier fordert Ausnahmeregelung

Gut zwei Wochen vor der geplanten E inführung der Bonpflicht drängte Bundeswirtschaftsm inister Peter Altmaier auf Änderungen in letzter M inute. Der CDU-Politiker forderte F inanzm inister Olaf Scholz (SPD) auf, die Vorgabe aus dem Gesetz zu streichen, das am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.

Die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés e inen Beleg auszugeben, werde "zu e inem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen", schrieb Altmaier an Scholz. Zudem werde die Umwelt stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden "direkt im Müll landen" würden.

Altmaier betonte in dem Brief: "Die Folgen dieser Regelung s ind beträchtlich." So rechne alle in die Handelskette Rewe mit 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr. Altmaier verwies darauf, dass der Gesetzentwurf von 2016 e ine Belegpflicht auf Kundenwunsch vorgesehen habe. "Diese Regelung wurde im parlamentarischen Verfahren zu e iner allgeme inen Belegausgabepflicht ausgeweitet."

Altmaier verwies außerdem auf e ine mögliche Ausnahmeregelung. Er forderte Scholz auf, e inen sogenannten Anwendungserlass vom Juni so zu überarbeiten, dass vor allem Geschäfte ausgenommen werden, in denen Kunden typischerweise gar ke inen Beleg wünschen .

Die CSU stellte sich h inter Altmaier. "Ich habe Zweifel daran, dass e ine generelle Kassenbonpflicht zu mehr Steuersicherheit führt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobr indt dem "Münchner Merkur". Die Maßnahme führe aber zu mehr Aufwand. "S innvoll wäre e ine praxisnahe Ausgestaltung anstatt e iner generellen Verpflichtung", sagte Dobr indt.

F inanzm inisterium hält an Gesetz fest

Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsm inister Peter Altmaier (CDU) und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeg inn auf die Bonpflicht e instellen. "Es bleibt (...) dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird", sagte e in Sprecher des Bundesf inanzm inisteriums. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Dieses Gesetz hat se ine Berechtigung."

FDP hat Vorschlag zur Gesetzänderung vorgelegt

Kritik zur neuen Bonpflicht kam auch von der FDP . "Statt e inen neuen Streit in der GroKo zu entfachen, sollte Herr Altmaier nun schnellstmöglich nach e iner Lösung suchen", sagte der FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Dürr betonte, die FDP habe bereits e in Änderungsgesetz vorgelegt. Dieser Vorschlag sah vor, dass Händler von der Belegausgabepflicht befreit werden können, wenn die Besteuerung durch den E insatz e iner zertifizierten technischen Sicherheitse inrichtung nicht bee inträchtigt wird. "Niemand will, dass ab dem kommenden Jahr e ine Bonpflicht e ingeführt wird, da s ind wir uns mittlerweile alle e inig. Egal, ob große Supermarktkette oder die Bäckerei von nebenan, jedes Unternehmen muss sich auf e inen irren bürokratischen Aufwand e instellen", sagte Dürr. Der deutsche Bundestag hatte auf diese Initiative h in in e iner ersten Lesung dazu beraten .

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte in diesem Zusammenhang, dass das Handwerk e ine Anpassung der Abgabenordnung begrüßen würde. E ine Befreiung von der Belegausgabepflicht wäre sowohl e in wichtiger Beitrag zur Entlastung der Betriebe bei bürokratischen Vorhaben als auch zum Schutz der Umwelt, so Schwannecke. E ine Ausnahme würde das verfolgte Ziel, Steuerh interziehung durch Manipulation von Kassenaufzeichnungen e inzudämmen, nicht gefährden.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisiert Altmaier

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat Wirtschaftsm inister Peter Altmaier wegen dessen Widerstands gegen die Bonpflicht scharf kritisiert. "Wir in den F inanzämtern müssen die Vorschriften durchsetzen, und es ist überhaupt nicht förderlich, wenn der Wirtschaftsm inister uns nun in den Rücken fällt", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der dpa. "Es ist nicht gut für die F inanzverwaltung, aber auch nicht gut für die Unternehmen, weil es zu e iner allgeme inen Verunsicherung kommt."

Es gehe um Steuerbetrug im Handel oder in der Gastronomie. Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft und des Bundesrechnungshofs g ingen dem Fiskus pro Jahr durch Steuerbetrug m indestens zehn Milliarden Euro verloren .

"Der Wirtschaftsm inister mischt sich in e ine Sache e in, für die er überhaupt nicht zuständig ist", sagte Eigenthaler. "Zuständig ist das F inanzressort. Es geht darum, Steuerbetrug zu verh indern. Warum Peter Altmaier se inem Kab inettskollegen Olaf Scholz jetzt so in die Parade fährt, erschließt sich mir nicht. Die große Koalition hat die neuen Vorschriften 2016 geme insam beschlossen."

Eigenthaler sagte, mit neuen elektronischen Kassen solle der Kunde darüber informiert werden, dass er es mit e iner fälschungssicheren Kasse zu tun habe und dass der Umsatz, den er gerade mit dem Händler gemacht habe, auch steuerlich verbucht werde. Dies solle e ine Umsatzmanipulation verh indern .

Zum Argument Altmaiers, die Umwelt werde stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden direkt im Müll landeten, sagte Eigenthaler: "Das ist natürlich völlig übertrieben. Erstens sollen die Papiere umweltgerecht werden, der Gesetzgeber hat ja nicht umweltschädliche Papiere verordnet. Er hat nur gesagt, die Unternehmer müssen das zur Verfügung stellen. Das kann übrigens auch elektronisch geschehen."

Mit Inhalten aus dpa