Überbrückungshilfe Betrugsverdacht bei Coronahilfen: Abschlagszahlungen gestoppt

Betrüger sollen sich mit falschen Identitäten Überbrückungshilfen in Millionenhöhe erschlichen haben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen vorerst gestoppt. Die reguläre Auszahlung der Hilfen läuft jedoch weiter.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Auszahlung der Abschlagszahlungen für Überbrückungshilfen gestoppt. Die Anträge werden jedoch weiter bearbeitet. - © ImagESine - stock.adobe.com

Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen für staatliche Überbrückungshilfe vorübergehend gestoppt worden. Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, "in Kürze" sollten sie wieder aufgenommen werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zur Höhe des Schadens war zunächst nichts bekannt. Zuerst hatte der "Business Insider" über den Verdacht berichtet und von Millionenbetrug gesprochen.

Auf einer Internetseite zu den Coronahilfen teilten Wirtschafts- und Finanzministerium mit, es bestehe "in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden". Es handele sich um "einige wenige Verdachtsfälle", betonte die Sprecherin. Die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet und habe bereits Ermittlungen aufgenommen. Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Verfahren durch Bewilligungsstellen der Länder erfolge weiter. Auch die Neustarthilfe läuft nach Informationen des Bundeswirtschaftministeriums normal weiter. Gestoppt sind aktuell die Abschlagszahlungen, die ohne genauere Prüfung ausbezahlt werden.

Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium am 10. März mitteilte, habe der Bund bei der November- und Dezemberhilfe mittlerweile über 96 Prozent der Abschlagszahlungen geleistet, die regulären Auszahlungen seien nun seit einigen Wochen Sache der Länder (seit Januar bei der Novemberhilfe, seit Februar bei der Dezemberhilfe). Das bedeute, dass bei den Abschlagszahlungen der November- und Dezemberhilfe das Gros der Abschläge beziehungsweise Teilauszahlungen gezahlt sei und diese nicht von dem kurzfristigen Anhalten betroffen seien.

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Betrüger geben sich als Steuerberater aus

Die Überbrückungshilfen müssen nach offiziellen Vorgaben von einem Steuerberater für ihre Mandanten beantragt werden. Nach Informationen von "Business Insider" sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, Betrugsfälle wie diese hätten durch eine Bearbeitung und Auszahlung der Hilfen durch das Finanzamt, wie sie die FDP seit vielen Monaten fordere, vermieden werden können: "Denn dort liegen die korrekten Informationen über die realen Firmen - wie etwa die Kontodaten - bereits vor." Jetzt räche sich, dass sich die Bundesregierung - und hier insbesondere der Wirtschaftsminister zusammen mit dem Finanzminister - auf ein Modell verständigt haben, "das einem Programm-Dschungel gleicht, bürokratisch angelegt ist und zum wiederholten Mal Missbrauch ermöglicht", sagt sein Partiekollege Manfred Todtenhausen, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Handwerk und Einzelhandel.

Er schlägt ein Verfahren vor, bei dem die Entschädigung nach dem entgangenen Gewinn berechnet wird. Hier könnten Elemente des Modells der Ökonomen Gabriel Felbermayr und Stefan Kooths vom Kieler IfW als Vorbild dienen, wonach der Rückgang der Betriebsergebnisse im Krisenjahr mit dem Vorjahr verglichen wird. "Genau dieser branchendurchschnittliche Rückgang des Betriebsergebnisses wird erstattet, Kurzarbeit lässt sich mit dieser Hilfe kombinieren, und auch andere Geschäftstätigkeiten, die Einnahmen bringen, sollen nicht schaden. Es kann dabei sofort Abschläge geben, abgerechnet wird mit der Steuererklärung", sagt Todtenhausen. Das Modell habe sich in Österreich schon bewährt.

Beim Mittelstandsverband BVMW hieß es, es könne nicht sein, dass die Unternehmen noch länger hingehalten werden. "Man habe von Anfang an bei der Beantragung durch Dritte nur einen ausgewählten Kreis zugelassen, um genau diesen Missbrauch zu verhindern, hieß es immer wieder seitens der zuständigen Behörden", sagte der Chefvolkswirt des Verbandes, Hans-Jürgen Völz.

Seit Beginn der Coronakrise wurden nach Angaben des Ministeriums bereits mehr als 86 Milliarden Euro Staatshilfen für die Wirtschaft bewilligt. Allein für die sogenannte Überbrückungshilfe III, die seit dem 10. Februar beantragt werden kann, wurden demnach Abschlagszahlungen in einer Höhe von mehr als 650,7 Millionen Euro ausgezahlt.

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Tausendfacher Betrug mit Corona-Soforthilfen

Bereits die Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 hatten Betrüger in ganz Deutschland angelockt. Seit Pandemiebeginn gab es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mehr als 5.600 Betrugs-Ermittlungsverfahren rund um Corona-Hilfen. Das Landeskriminalamt NRW spricht bisher von knapp 39 Millionen Euro Schaden. Beim bayerischen Landeskriminalamt waren bis zum Jahresende 2020 mehr als 1.400 Verdachtsfälle bekanntgeworden, darunter 1.120 Fälle von Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe und Überbrückungshilfe sowie mehr als 300 Fälle von sonstigem Betrug, zum Beispiel bei der Künstlerhilfe.

Anfang Januar startete eines der ersten Gerichtsverfahren in München. Ein 31 Jahre alter Mann soll in mindestens 91 Fällen unberechtigterweise Corona-Soforthilfe beantragt haben. In mehreren Bundesländern soll er Anträge eingereicht haben für eine Summe von mehr als 2,5 Millionen Euro. Knapp 68.000 Euro davon wurden ausgezahlt. dpa/jes