Wichtige Fragen und Antworten Betriebsrat gründen: Was Arbeitgeber dazu wissen müssen

Die Anzahl der Betriebsräte nimmt hierzulande zwar seit Jahren ab, dennoch werden weiterhin immer wieder neue gegründet. Arbeitgeber sollten dann wissen, wie sie sich laut Gesetz zu verhalten haben und auch, dass sie von einem Betriebsrat profitieren können.

Tobias Kuske

Die Gründung einer Arbeitnehmervertretung ist grundsätzlich in jedem privatwirtschaftlichen Betrieb möglich, sobald es mindestens fünf wahlberechtigte Beschäftigte gibt. - © mapoli-photo – stock.adobe.com

Grundsätzlich ist die Gründung einer Arbeitnehmervertretung   in jedem privatwirtschaftlichen Betrieb möglich, sobald es mindestens fünf wahlberechtigte Beschäftigte gibt und davon mindestens drei kandidieren wollen und dürfen. Wahlberechtigt sind mit Ausnahme von leitenden Angestellten alle Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Tag der Wahl im Betrieb angestellt sind. Inbegriffen sind Außendienstmitarbeiter sowie Tele- und Heimarbeiter – sofern sie überwiegend für den Betrieb tätig sind. Leiharbeiter, die länger als drei Monate im Unternehmen arbeiten oder arbeiten sollen, dürfen ebenfalls ihre Stimme abgeben. Wahlberechtigt sind zudem kranke oder beurlaubte Mitarbeiter, Minijobber und Teilzeitbeschäftigte, befristet Beschäftigte sowie Arbeitnehmer in Mutterschutz oder Erziehungszeit und auch volljährige Auszubildende.

Minderjährige Auszubildende können eine separate Jugend- und Auszubildendenvertretung einrichten, sofern es bereits einen Betriebsrat gibt. Wählbar sind hierbei auch Arbeitnehmer unter 18 Jahren sowie Praktikanten und Werksstudenten. Die Größe des Betriebsrats hängt im Übrigen von der Anzahl der wahlberechtigten Beschäftigten ab: Bei 5 bis 20 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus einer Person, bei 21 bis 50 Wahlberechtigten aus drei Personen (usw. siehe § 9 BetrVG).

Wer darf für einen Betriebsrat kandidieren?

Mindestens drei von den wahlberechtigten Beschäftigten müssen einen Betriebsrat gründen und sich wählen lassen wollen. K andidieren dürfen aber nur Mitarbeiter, die mindestens seit sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind. Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind ausnahmsweise diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen erfüllen. Ferner darf kein leitender Angestellter kandidieren und auch kein Leiharbeiter. Nicht wählbar ist zudem, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung nicht die Fähigkeit besitzt, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

Welche Pflichten hat der Arbeitgeber vor der Wahl eines Betriebsrats?

Wollen Beschäftigte einen Betriebsrat gründen, muss das der Arbeitgeber organisatorisch und finanziell unterstützen. Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Betriebsratswahl übernehmen sowie für Schulungen derjenigen, die sich um die Organisation der Wahl kümmern wollen, auch Wahlvorstand genannt. Für die Vorbereitung der Wahl muss der Arbeitgeber zudem unter anderem notwendige Unterlagen aushändigen, Auskünfte geben und Büromaterial sowie Räume zur Verfügung stellen.

Welche Pflichten hat der Arbeitgeber nach der Wahl eines Betriebsrats? 

Der Arbeitgeber muss einige gesetzliche Vorgaben beachten, was seinen Umgang mit dem Betriebsrat betrifft. So genießt ein Mitglied des Betriebsrats für die Zeit seines Amtes und für ein Jahr danach einen besonderen Kündigungsschutz. Zudem haben einzelne Betriebsratsmitglieder abhängig von der Betriebsgröße einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung bei voller Lohnfortzahlung: Ab 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist es mindestens ein Betriebsratsmitglied, das freigestellt werden muss, ab 501 sind es zwei Betriebsratsmitglieder (usw. siehe § 38 BetrVG). Bei kleineren Betrieben bedarf es zwar keiner Freistellung, jedoch entschied das Bundesarbeitsgericht, dass jedes Mitglied des Betriebsrats einen Anspruch hat, von seinen beruflichen Verpflichtungen soweit entlastet zu werden, dass zuerst und vorrangig die Gremienarbeit erledigt werden kann.

Über den Umfang der Arbeit für den Betriebsrat   entscheidet der Betriebsrat selbst; er muss den Arbeitgeber nur darüber in Kenntnis setzen. Ferner haben Arbeitgeber die Pflicht, den Betriebsrat über alle Vorhaben zu informieren und anzuhören, die die Arbeitnehmer betreffen. Die konkreten Mitbestimmungsrechte regeln vor allem die Paragrafen 87 bis 113 BetrVG, gegeben falls müssen diesbezüglich zudem Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen beachtet werden. Bei folgenden Themen müssen Arbeitgeber mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten:

  • Personelle Angelegenheiten: Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen
  • Wirtschaftliche Angelegenheiten: Lohn und Gehalt, Arbeitszeiten und -organisation, Arbeitszeiterfassung, Regelungen zu Pausen, Urlaubsplanung und gegebenenfalls die Einführung von Kurzarbeit oder Überstunden
  • Soziale Angelegenheiten: Gleichstellung von Mitarbeitern, Integration ausländischer oder behinderter Beschäftigter sowie Mitarbeiterüberwachung
  • Arbeitsabläufe, Arbeitsplatzgestaltung, Unfallverhütung und Arbeits- und Umweltschutz
 

Kann der Arbeitgeber das Gründen eines Betriebsrats verhindern? 

Grundsätzlich darf die Gründung nicht erschwert werden. Vorsätzlich die Betriebsratswahl zu verbieten oder zu behindern, gilt sogar als Straftat. Kandidaten für den Betriebsrat vor der Wahl einzuschüchtern, ihnen mit Konsequenzen hinsichtlich Beförderungen oder einer Versetzung zu drohen oder beispielsweise Geld zu bieten, damit sie ihre Kandidatur zurückziehen – das alles ist also illegal. Allerdings fand eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung heraus, dass derartige Störmanöver selten angezeigt werden und noch seltener durch ein Gericht bestraft werden. Auch aus Mangeln an Beweisen, etwa weil der Chef dem Betriebsratkandidaten nur mündlich und unter vier Augen gedroht hat.  

Von Gesetzeswegen her möglich ist hingegen, den Betriebsrat bei grober Pflichtverletzung per Gerichtsbeschluss aufzulösen. Allerdings setzt das Gericht dann einen Wahlvorstand für eine Neuwahl ein. Ebenfalls möglich ist die Anfechtung einer Betriebsratswahl, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde (§ 19 Abs. 1 BetrVG). Bei einer Anfechtung arbeitet der Betriebsrat solange rechtswirksam weiter, bis die Unwirksamkeit der Wahl vor Gericht entschieden wurde und es einer neuen Wahl bedarf. 

Haben Unternehmen auch Vorteile durch einen Betriebsrat? 

Zwar ist eine Arbeitnehmervertretung für Arbeitgeber mit Kosten und zusätzlicher Arbeit verbunden, sie können aber auch profitieren. Unternehmen mit Betriebsrat haben eine geringere Personalfluktuation und sind meistens produktiver, belegen Studien wie die vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle und vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Demnach sank die Wertschöpfung pro Arbeitnehmer zwar unmittelbar nach Einführung eines Betriebsrats zunächst um durchschnittlich 5,4 Prozent. Jedoch vermuten die Wissenschaftler, dass dies mit der wirtschaftlichen schwierigen Situation zu tun hat, in der bei vielen Betrieben ein Betriebsrat gegründet wurde. 

Zudem müssten Betriebsräte zunächst Erfahrungen sammeln und übliche Konflikte in der Anfangszeit mit dem Arbeitgeber überstehen, bis sie wirksam Einfluss nehmen könnten. Nach fünf Jahren sei aber ein erster positiver Effekt nachweisbar gewesen. Und 15 Jahre nach Gründung steigerten Betriebsräte die Produktivität im Schnitt um ein Viertel. Letztlich soll gemäß BetrVG das Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs das Ziel der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sein. Der Arbeitgeber muss davon ausgehen können, dass der Betriebsrat nicht allein die Interessen der Arbeitnehmer verfolgt, da das Wohl des Betriebs schließlich auch den Arbeitnehmern zugutekommt, etwa durch die Sicherung der Arbeitsplätze. Umgekehrt kommt das Wohl der Arbeitnehmer auch dem Betrieb zugute durch mehr Motivation, Zufriedenheit und Gesundheit der Mitarbeiter.