Wichtige Fragen und Antworten Wenn Selbstständige arbeitslos werden: Die wichtigsten Infos

Erst Corona, nun der Krieg in der Ukraine und die Inflation: Diverse Betriebe stehen unter Druck und könnten pleite gehen. Solo-Selbstständige und Betriebsinhaber könnten dann auf Arbeitslosengeld angewiesen sein. Wichtige Infos im Überblick.

Wenn Selbstständige arbeitslos werden stellen sich ihnen viele Fragen. - © oatawa – stock.adobe.com

Wenn die Aufträge nicht mehr zahlreich genug eingehen, um davon die Rechnungen zu bezahlen, müssen sich Selbstständige irgendwann eingestehen, dass es so nicht weitergeht. Arbeitslosengeld kann dann eine Hilfe sein – auch zur Überbrückung einer Auftragsflaute. Rein vom Gesetz her gilt ein Selbstständiger als arbeitslos, wenn die selbstständige Tätigkeit so schlecht läuft, dass diese weniger als 15 Stunden pro Woche in Anspruch nimmt.

Muss die Selbstständigkeit ganz aufgegeben werden, wenn man Arbeitslosengeld bezieht? 

Nein. Unter bestimmten Voraussetzungen können Selbstständige bei einer Auftragsflaute Arbeitslosengeld I beantragen. Das Gewerbe oder die Freiberuflichkeit müssen dafür nicht komplett aufgegeben werden: Selbstständige dürfen bis zu 15 Stunden pro Woche weiter ihrer Tätigkeit nachgehen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld I darf bis zu 165 Euro pro Monat hinzuverdient werden. Einnahmen darüber hinaus werden vom Arbeitslosengeld abgezogen.

Wann haben Selbstständige Anspruch auf Arbeitslosengeld I?

Ein Anspruch besteht, wenn man sich vor der Selbstständigkeit freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichert hat und sich arbeitslos meldet. Zudem muss man in den 30 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate versichert gewesen sein. Dazu können Zeiten gezählt werden, in denen man freiwillig versichert oder aufgrund einer Beschäftigung pflichtversichert war. Wer sich nicht versichert hat, kann eventuell noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld I geltend machen: Dies setzt voraus, dass man vor der Selbstständigkeit in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt war, bereits Arbeitslosengeld bezogen hat und die Gesamtzeit des Bezuges nicht ausgeschöpft war. Seit der Entstehung dieses Anspruchs auf Arbeitslosengeld dürfen keine vier Jahre verstrichen sein.

Wer kann als Selbstständiger eine Arbeitslosenversicherung abschließen?

Der Antragsteller muss innerhalb der vergangenen 30 Monate vor Aufnahme der Selbstständigkeit mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein (dazu zählen zum Beispiel auch versicherungspflichtiger Krankengeldbezug oder versicherungspflichtige Erziehungszeiten). Es muss sich dabei nicht um einen zusammenhängenden Zeitraum handeln. Einzelne Beschäftigungsabschnitte können zusammengerechnet werden. Freiwillig versichern können sich außerdem Selbstständige, die unmittelbar, also nicht mehr als einen Monat vor Aufnahme ihrer Tätigkeit Arbeitslosengeld I bekommen haben. Die Bezugsdauer spielt keine Rolle und es reicht zudem, wenn nur der Anspruch bestand, die Leistung aber gar nicht bezogen wurde.

Ausgeschlossen ist ein Versicherungsverhältnis, wenn die antragstellende Person als Selbstständiger bereits versicherungspflichtig war, die selbstständige Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in diesen Unterbrechungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I geltend gemacht hat. Dieser Ausschlussgrund gilt allerdings nicht, wenn der Bezug des Arbeitslosengeldes auf einem neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld beruht.

Der Antrag muss spätestens drei Monate nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit abgegeben werden – zusammen mit einem Nachweis über die selbstständige Arbeit, beispielsweise einem Gewerbeschein oder einer Bescheinigung des Steuerberaters. Außerdem müssen Antragsteller nachweisen, dass die selbstständige Tätigkeit in der Regel mindestens 15 Stunden in der Woche beträgt. Wer einen Antrag auf Existenzgründung stellt, braucht keine weiteren Nachweise. Weitere Infos gibt die Bundesagentur für Arbeit mit ihrem Hinweisblatt zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag.

Wie hoch sind die Kosten für die Arbeitslosenversicherung?

Der Beitragssatz liegt in 2022 bei 2,4 Prozent vom Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung (Westdeutschland 3.290 Euro und Ostdeutschland 3.150 Euro). Das tatsächliche, individuelle Einkommen spielt keine Rolle. Selbstständige mit Wohnsitz in Westdeutschland zahlen 2022 somit monatlich 78,96 Euro und im Osten 75,60 Euro. Im ersten und zweiten Jahr der Gründung zahlen Selbstständige die Hälfte. Selbstständige, die ihre Tätigkeit zum Beispiel aus witterungsbedingten Gründen regelmäßig beenden und nach der Unterbrechung die gleiche Tätigkeit aufnehmen, zahlen den vollen Beitrag, sofern bei ihnen die zweijährige Startphase abgelaufen ist. Den vollen Betrag zahlen auch im Ausland tätige Selbstständige. Erziehende und sich Weiterbildende zahlen den halben Beitrag.

Wie hoch ist das Arbeitslosengeld für Selbstständige?

Wenn man vor Beginn der Arbeitslosigkeit nicht mindestens für 150 Tage Lohn durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung erzielt hat, wird die Höhe des Arbeitslosengeldes I mithilfe eines fiktiven Arbeitsentgelts berechnet, das wiederum unter anderem von der Ausbildung beziehungsweise Qualifikation des Selbstständigen abhängt. Die Bundesagentur für Arbeit gibt Orientierungswerte für die Höhe des monatlichen Arbeitslosengeldes in Abhängigkeit von den Qualifikationsgruppen (Steuerklasse III/60 Prozent, ohne Kind) für 2022:

  • Hoch-/Fachhochschule (Q-Gruppe 1): 1.698,60 Euro
  • Fachschule/Meister (Q-Gruppe 2): 1.464,60 Euro
  • Abgeschlossener Ausbildungsberuf (Q-Gruppe 3): 1.221,90 Euro
  • Keine Ausbildung (Q-Gruppe 4): 947,40 Euro.

Wie lange wird Arbeitslosengeld I bezahlt und welche Bedingungen gelten?

Bezieher sind verpflichtet, aus eigener Aktivität heraus alles zu tun, um die Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Und sie müssen jede zumutbare Beschäftigung annehmen, die ihnen die Arbeitsagentur vermittelt. Die Dauer ist abhängig vom Alter des Antragstellers und vom Umfang der Versicherungszeiten, die in den vergangenen fünf Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit liegen – wie lange also der Antragsteller in die Versicherung eingezahlt hat:

Versicherungspflicht in den letzten 5 Jahren vor der Arbeitslosenmeldung (Monate)Vollendetes LebensjahrHöchstanspruchsdauer (Monate)
126
168
2010
2412
3050.15
3655.18
4858.24
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Welche weiteren Sozialleistungen können Selbstständige beantragen?

Besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder reicht das Arbeitslosengeld nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, kann Grundsicherung für Arbeitssuchende beantragt werden: Arbeitslosengeld II oder umgangssprachlich Hartz IV. Auch hier sind die Leistungsbezieher verpflichtet, alles zu tun, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Die individuelle Höhe des Arbeitslosengeldes II wird anhand mehrerer Faktoren berechnet. Darüber hinaus gibt es weitere Sozialleistungen wie zum Beispiel Sozialhilfe oder Wohngeld. Weitere Informationen über die unterschiedlichen Sozialleistungen gibt es in der Broschüre Soziale Sicherung im Überblick des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung verabschiedete außerdem das "Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)". Damit soll insbesondere auch Selbstständigen durch Finanzhilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen geholfen werden. Informationen hierzu gibt es unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Was passiert bei Arbeitslosigkeit mit der privaten Krankenversicherung?

Wer Arbeitslosengeld I bezieht, muss in den meisten Fällen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung wechseln. Zumindest, wenn man jünger als 55 Jahre ist. Die bisherige private Krankenversicherung (PKV) ist von dem Wechsel zu informieren. Einige Versicherer bieten im Übrigen für einen bestimmten Zeitraum die Möglichkeit, den Vertrag kostenlos ruhen zu lassen. Von der Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung kann man sich befreien lassen. Der entsprechende Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld I gestellt werden. Voraussetzung für eine Befreiung: Vor der Arbeitslosigkeit war der Antragsteller mindestens fünf Jahre durchgehend privat krankenversichert. Bei einer Befreiung bekommt man von der Arbeitsagentur einen Zuschuss zur PKV. Dieser ist maximal so hoch wie die Kosten, welche das Arbeitsamt für die gesetzliche Krankenversicherung übernehmen würde. Was darüber hinaus geht, muss der Versicherte selbst zahlen. Bei einem Alter von 55 Jahren und älter muss man privat krankenversichert bleiben. Es besteht nur die Möglichkeit, in einen günstigeren Tarif zu wechseln. Weitere Infos zur Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit gibt ein Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit.

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