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Kolumne Betrieb bildet unzureichend aus – Schadenersatz?

Eine Auszubildende fällt durch die Abschlussprüfung. Die Schuld schiebt sie dem Ausbildungsbetrieb zu – und fordert Schadenersatz. Ausbildungsberater Peter Braune erklärt, wann eine solche Forderung Erfolg haben kann.

Das Nichtbestehen der Abschlussprüfung steht nicht zwingend im Zusammenhang mit einer mangelhaften Berufsausbildung im Ausbildungsbetrieb. Das zeigte mir wieder einmal ein Fall, von dem eine Kollegin berichtet hatte. Eine Auszubildende im Beruf Raumausstatterin wurde zur Abschlussprüfung eingeladen. Nachdem alle Teile der Prüfung absolviert waren, kam der Prüfungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Gesellenprüfung nicht bestanden war. Der letzte Prüfungsteil und die Beschlussfassung über das Ergebnis lagen nach dem Ende der Ausbildungszeit, die im Ausbildungsvertrag vereinbart war. Gleichwohl verlängerte der Ausbildende auf Antrag der jungen Frau den Ausbildungsvertrag bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung. Etwa sieben Monate nach der nicht bestandenen Prüfung bestand die Auszubildende die Wiederholungsprüfung. Sie fand später einen Arbeitsplatz, in einem anderen Unternehmen.

Zu diesem Zeitpunkt machte sie gegenüber ihrem ehemaligen Ausbildenden einen Schadenersatzanspruch geltend. Sie begründete ihr Vorgehen damit, dass eine unzureichende Ausbildung die Ursache für das Nicht-Bestehen der Prüfung war. Der Meister habe den betrieblichen Ausbildungsplan nicht eingehalten. Bei einer ordnungsgemäßen Ausbildung hätte sie die erste Prüfung bestanden. Er sollte die Differenz zwischen dem ortsüblichen Entgelt und der Ausbildungsvergütung für die Zeit der Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses als Schaden ersetzen.

Wann Azubis einen Schadenersatzanspruch geltend machen können

Sicher war dem Meister klar, dafür zu sorgen, dass der Auszubildenden alle Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden müssen, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind. Würde er diese Ausbildungspflicht verletzen, könnte er in der Tat zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet werden, der seiner Auszubildenden aus dem fehlerhaften Verhalten entstanden war. Die Voraussetzung für den Schadenersatzanspruch ist aber vor Gericht schlüssig darzustellen. Die Auszubildenden müssen beweisen, welche Umstände ursächlich für das Nichtbestehen der Prüfung verantwortlich waren.

Der Geselle des Meisters hätte zum Beispiel die Auszubildende, so oft wie es ihm gefällt, zu Hilfstätigkeiten verdonnern können. Solange die Betroffene nicht beweisen kann, dass es so war und sie aus diesem und ähnlichen Gründen durch die Prüfung gefallen war, sind ihre Chancen gering. Ob in diesem Fall der Anspruch auf einen Schadenersatz bestanden hätte? Das müsste die junge Frau durch eine schlüssige Darstellung der Zusammenhänge der mangelhaften Ausbildung und dem nicht Bestehen der Prüfung nachweisen. Die Grundlage hierfür bildet der Ausbildungsnachweis, im Abgleich mit dem betrieblichen Ausbildungsplan.

Es ist natürlich der einfachste Weg, nachdem man durch eine Prüfung gefallen ist, den Fehler bei den anderen zu suchen. Das Nichtbestehen einer Prüfung kann jedoch auch ganz andere Ursachen haben als eine unzureichende Ausbildung im Betrieb.

Die Ausbildenden im Handwerk sollten auf jeden Fall wissen, dass es eine ganze Reihe von Gründen gibt, in denen die Auszubildenden einen Schadenersatz fordern könnten. Das ist aber in vielen Fällen nicht bekannt. Da gab es zum Beispiel den Ausbildenden, der den Ausbildungsvertrag nicht rechtzeitig zur Handwerkkammer geschickt hat, um ihn dort eintragen zu lassen. In einem anderen Fall bemerkte die Auszubildende, dass die Ausbilderin keine Eignung für die Berufsausbildung hatte.

Wann Ausbilder einen Schadenersatzanspruch geltend machen können

Natürlich stellt sich in diesem Rahmen die Frage, wie es sich mit den Forderungen nach einem Schadenersatz der Ausbildenden gegenüber Auszubildenden verhält. Schwierig, schwierig, aber es gibt den einen oder anderen Lichtblick. Bei Gericht wird hier zunächst der sogenannte Verschuldungsgrad beurteilt. Das ist etwas irreführend, wie so oft bei der Juristerei, denn es hat nichts mit den Schulden der Auszubildenden zu tun, sondern wie schuldig sie an dem Vorfall beteiligt waren. Aus einer leichten Fahrlässigkeit, nach dem Motto, das kann ja jedem einmal passieren, entsteht in den meisten Fällen keine Haftung. Eine mittlere Fahrlässigkeit, ist auch anderen schon einmal passiert, ist aber eben noch verständlich, kann eine anteilige Haftung entstehen. Die liegt jedoch meist erheblich unter der Hälfte des geforderten Betrages. Wenn die Auszubildenden jedoch die übliche Sorgfalt außer Acht lassen, grob fahrlässig handeln oder gar der Vorsatz im Spiel war, dann führt das meist zum vollen Ersatz des entstandenen Schadens.

Eine Verrechnung der Schadensumme mit der Ausbildungsvergütung ist nur zulässig, wenn diese über den Pfändungsfreigrenzen liegt. Das ist jedoch, bei den ortsüblichen Vergütungen im Handwerk, sehr selten der Fall. Das Verbot zur Aufrechnung greift nicht bei einem Vorsatz. Hier kann die Ausbildungsvergütung einbehalten werden, wenn den Auszubildenden das Existenzminimum verbleibt.

Die Meisterin oder der Meister sollte hier stets beachten, dass gefragt wird, wo die Aufsicht war und ob es zuvor eine ordnungsgemäße Unterweisung gab. Sie müssen dafür sorgen, dass die jungen Leute gut eingewiesen und beaufsichtigt werden. Die können im Zweifel nur für Schäden verantwortlich gemacht werden, die sie aufgrund ihres Ausbildungsstandes und des Alters hätten vermeiden können. Sie müssen also schon das Wesentliche gelernt und auch die entsprechende Erfahrung gesammelt haben. Entscheidend für die Aufsichtsplicht ist das Alter. Die minderjährigen Lehrlinge unterliegen der Aufsichtspflicht, bei den volljährigen gilt die Fürsorgepflicht. Diese umfasst alles was zur Sicherheit eingehalten werden muss. Dazu gehört die Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes und der Arbeitsschutzbestimmungen. Bei den Lehrlingen geht es auch um das angemessene Verhalten, die Förderung der Leistungsbereitschaft, Verantwortung, Arbeitsmoral und des Selbstbewusstseins.

Hohe Vergütung befreit nicht von Ausbildungspflicht

Ein Ursachenzusammenhang kann auch entstehen, wenn die Vertragsparteien eine Vergütung vereinbaren, die weit über der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung oder der Ortsüblichkeit liegt. Vor der Eintragung der Vertragsdaten, in das Verzeichnis der Ausbildungsverträge, wird unter anderem auch die Angemessenheit der Vergütung geprüft. Das gilt aber nur in Bezug auf die Mindestanforderungen. Im Verlauf der Ausbildungszeit kann es dann zu sehr problematischen Situationen kommen. Die Ausbildenden leiten aus der Höhe der Vergütung ab, die Auszubildenden mit allem beschäftigen zu dürfen, was so anfällt. Dabei spielt dann auch die im Ausbildungsvertrag vereinbarte, tägliche und wöchentliche Arbeitszeit keine Rolle mehr.

Ihr Ausbildungsberater Peter Braune

Peter Braune

Peter Braune hat Farbenlithograph gelernt, war Ausbilder und bestand in dieser Zeit die Ausbildungsmeisterprüfung. Er wechselte als Ausbildungsberater zur Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Dort baute er dann den gewerblich-technischen Bereich im Bildungszentrum auf und leitete die Referate gewerblich-technischen Prüfungen sowie Ausbildungsberatung, zu der auch die Geschäftsführung vom Schlichtungsausschuss gehörte. Danach war er Referent für Sonderprojekte.

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