Tarifverhandlungen 2022 Bauhauptgewerbe: Künftig nur noch ein Branchenmindestlohn?

Die Tarifpartner im Bauhauptgewerbe haben sich nach drei gescheiterten Tarifverhandlungen zur Schlichtungsrunde getroffen. Nehmen beide Seiten den Schiedsspruch an, könnte einer der beiden Branchenmindestlöhne wegfallen.

Die Tarifpartner im Bauhauptgewerbe haben 14 Kalendertage Zeit, um den Schlichterspruch anzunehmen oder abzulehnen. - © Kara - stock.adobe.com

Mehr als 20 Stunden habe der Verhandlungsmarathon unter dem Vorsitz des Schlichters Rainer Schlegel gedauert, teilte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Trotzdem sei zwischen den Tarifparteien am Bau auch in der Schlichtungsrunde keine Einigung auf neue Branchenmindestlöhne erzielt worden. Verhandelt hatten die Bauwirtschaft (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes) und die Gewerkschaft IG BAU.

Zuvor waren insgesamt drei Verhandlungsrunden zwischen den Tarifpartnern gescheitert. In der Schlichtungsrunde legte der Präsident des Bundessozialgerichtes folgenden Schiedsspruch vor, wie die Arbeitgeber mitteilten:

  • Laufzeit vom 1. Mai 2022 bis 30. Juni 2024
  • Erhöhung Mindestlohn 1 um jeweils 60 Cent (circa 4,6 Prozent) zum 1. Mai 2022, 1. April 2023 und 1. April 2024
  • "Einfrieren" des Mindestlohns 2 auf bisherigem Niveau bis 31. Dezember 2022 und Wegfall ab 1. Januar 2023
  • Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich schuldrechtlich, nachfolgende Mindestlohnanpassungen zunächst nach der Teuerungsrate und ab Ende 2026 nach dem Verhältnis zum Ecklohn festzulegen

Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe: Greift bald der gesetzliche Mindestlohn?

Die Verhandlungskommission der IG BAU habe sich für die Annahme des Kompromissvorschlages ausgesprochen, teilte die Gewerkschaft mit. Dies könne bedeuten, dass es zukünftig den branchenspezifischen Mindestlohn I im Baugewerbe nicht mehr gibt und der gesetzliche Mindestlohn greift. Für die Branche sei das eine Katastrophe, saget Robert Feiger, IG BAU-Bundesvorsitzender. "Für die harte und schwere Arbeit bei Wind und Wetter genügend Facharbeiterinnen und Facharbeiter zu finden war schon immer schwer, das wird jetzt noch viel schwieriger werden. Und wir stehen in Deutschland vor Mammutaufgaben: 400 000 Wohnungen pro Jahr sollen entstehen, unsere Brücken sind marode und müssen saniert werden, viele weitere Infrastrukturvorhaben müssen angegangen werden. Verantwortung übernehmen sieht für mich anders aus." Vom möglichen Wegfall besonders betroffen seien außerdem Frauen und Männer im Baugewerbe, die auf der untersten Lohnstufe stehen.

Arbeitgeber kritisieren lange Laufzeit des Tarifvertrages

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sehen den Schiedsspruch skeptisch, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung mitteilen. Das Volumen sei gemessen an dem Abschluss für die höheren Entgelte vom November 2021 sehr hoch und unterstelle eine gleichbleibende Inflation über drei Jahre. Angesichts der aktuell unsicheren wirtschaftlichen Lage erscheine die Laufzeit zu lang und zudem beschränke die schuldrechtliche Anpassungsvereinbarung die Tarifautonomie.

Der Schiedsspruch werde den Mitgliedsverbänden der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft nun zur Abstimmung vorgelegt und müsse innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen angenommen oder abgelehnt werden. "Ich hoffe, dass die Arbeitgeber noch zur Vernunft kommen und innerhalb der nächsten 14 Tage dem Schlichterspruch zustimmen", sagte der IG-BAU Bundesvorsitzende Feiger. Die Bundestarifkommission der BAU-Gewerkschaft werde dies aller Voraussicht nach tun.

Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe: Was waren die Streitpunkte?

Hauptstreitpunkt der Tarifparteien im Bauhauptgewerbe war die Mindestlohnstrategie. Die Bauwirtschaft hatte in der dritten Verhandlungsrunde signalisiert, die gemeinsame Mindestlohnstrategie mit einem einzigen bundesweiten Bau-Mindestlohn fortsetzen zu wollen. Dieser sei für die Arbeitgeber klar und einfach zu kontrollieren. Es entspreche nicht dem Arbeitgeberverständnis, im Bereich von bußgeldbewährten Vorgaben und Zollkontrollen mit Komplexität zu arbeiten.

Die Gewerkschaft hatte laut Aussage des HDB drei Branchenmindestlöhne eingebracht. Sie wollte aber mindestens bei der Struktur, die bis Ende 2021 galt, bleiben. Das heißt, ein unterer Mindestlohn 1 und ein Mindestlohn für Beschäftigte der Lohngruppe 2 in den Tarifgebieten West und Berlin.

Gewerkschaft: Arbeitgeber haben Chance vertan

Die Arbeitgeber hätten eine große Chance für einen fairen Wettbewerb vertan, äußerte sich der IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt nach Scheitern der dritten Verhandlungsrunde. Es sei für ihn ein Rätsel, dass man in Zeiten eines immer größer werdenden Fachkräftebedarfs das System der Branchenmindestlöhne zerschlagen wolle:"Es ist ein über Jahrzehnte bewährtes Modell und schützt vor allem die Arbeitgeber, die sich an die Regeln halten und ordentliche Tariflöhne zahlen."

Der alte Mindestlohnvertrag ist am 31. Dezember 2021 ausgelaufen. Bis dahin galt im Bauhauptgewerbe Westdeutschlands ein spezieller Mindestlohn von 15,70 Euro pro Stunde für Facharbeiten. Für Hilfsjobs galt ein Mindestlohn von 12,85 Euro.