Bündnis für bezahlbares Wohnen Baugewerbe hält Neubau-Ziele der Politik für "illusorisch"

Mehr bezahlbare, klimafreundliche Wohnungen in Deutschland – dafür soll das neu geschaffene Bündnis für bezahlbares Wohnen sorgen. Nun trafen sich die Akteure zum Auftakt mit Bauministerin Geywitz, die trotz sich zuspitzender Liefer- und Materialengpässe an ihren Neubau-Plänen festhält. Die Baubranche warnt, der Wohnungsbau verliere bereits jetzt an Schwung.

Mehr Wohnungen zu bezahlbaren Preisen: Das Baugewerbe stellt die Pläne der Politik aufgrund von Engpässen bei vielen Baumaterialien infrage. - © Unkas Photo - stock.adobe.com

Bauministerin Klara Geywitz hält trotz Problemen in der Baubranche an ihrem Ziel fest, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen. Das zu erreichen, sei durch Lieferengpässe und explodierte Preise für Baustoffe und Energie zwar noch deutlich ambitionierter geworden, sagte die SPD-Politikerin am 27. April in Berlin. Zugleich aber würden die Wohnungen noch viel dringender gebraucht. Die Bauwirtschaft dagegen hält das Ziel inzwischen für "illusorisch", wie beim ersten Treffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen deutlich wurde.

Bauministerin hält trotz Problemen an Neubau-Zielen fest

Die Folgen des Ukraine-Krieges, die Sanktionen gegen Russland und die gestörten Lieferketten belasteten zunehmend die hiesige Baukonjunktur, sagte Rainer Quast, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), im Vorfeld der Zusammenkunft. "Wir sehen schlimmere Engpässe bei vielen Baumaterialien als in der Hochphase der Pandemie. Gleichzeitig explodieren Energie- und Materialpreise."

Die Rahmenbedingungen seien schwieriger geworden, räumte auch Geywitz beim Auftakt des Bündnisses ein, das Immobilienwirtschaft, kommunale Spitzenverbände und Interessenvertreter vom Behindertenbeauftragten bis hin zu Naturschutzverbänden an einem Tisch brachte. "Aber natürlich dürfen wir angesichts des Bedarfes nicht das Ziel in Abrede stellen."

Geschäftserwartungen deutscher Baufirmen sinken auf Tiefpunkt

Doch auch der Rest der Branche sieht die Lage aufgrund der aktuellen Situation skeptisch. "Der dringend benötigte Wohnungsbau und die klimaschonende Sanierung stehen in Deutschland kurz vor dem Erliegen", mahnte der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrie-Verbands, Tim-Oliver Müller, sagte, inzwischen müsse man sogar davon ausgehen, dass es zu einem Rückgang beim Wohnungsneubau und in letzter Konsequenz auch bei der Baukonjunktur insgesamt kommen könne.

Ähnlich empfinden das die deutschen Baufirmen. Ihre Geschäftserwartungen sind auf einen Tiefpunkt gesunken, wie eine am 28. April veröffentlichte Unternehmensumfrage des Münchener Ifo-Instituts zeigt. Darin klagten 54,2 Prozent der Hochbauunternehmen über Lieferengpässe. Im Tiefbau berichteten 46,2 der Firmen über Materialmangel, ebenfalls ein neuer Höchststand. Dementsprechend sind laut Ifo die Geschäftserwartungen in der Baubranche abgestürzt, im Hochbau sank der entsprechende Indikator des Instituts auf minus 46,9 Punkte, der tiefste Stand seit 1991. Im Tiefbau waren es sogar minus 48,6 Punkte. Die Bauunternehmen berichteten demnach auch über eine steigende Zahl von Auftragsstornierungen.

ZDB: Bauen muss günstiger, schneller, unkomplizierter werden

Die Branche sieht vor allem die Politik in der Verantwortung: "Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt, Vergabeprozesse vereinfacht und natürlich ausreichend Bauland zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich müssen die Bauherren motiviert werden, trotz der schwierigen Situation zu investieren", sagte ZDB-Präsident Quast. Bauen müsse günstiger, schneller und unkomplizierter werden. Dafür bräuchte es eine zuverlässige Förderkulisse. "Auch die angekündigte Erhöhung der AfA und Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für junge Familien müssen jetzt auf den Weg gebracht werden", forderte er vor dem Gipfel.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) mahnte mutige politische Schritte an: "Wir benötigen einen Regulierungsstopp und die Aussetzung zeitraubender Genehmigungsverfahren", hieß es.

Geywitz betonte, nun müssten alle an einem Strang ziehen. "Wir brauchen auch die Unterstützung der Bauwirtschaft, die ihre Kapazitäten deutlich ausweiten muss, aber durch steigende Baukosten und Materialengpässe unter Druck steht", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die Mitglieder des Bündnisses sollen sich alle dem gemeinsamen Wohnungsbau-Ziel verschreiben – aber auch etwa Entwürfe für öffentliche Fördergelder erarbeiten. Welche Bedingungen beim Klimaschutz müssen Neubauten und Umbauten erfüllen, um staatlich gefördert zu werden? Und wie schafft man es, dass all die genehmigten Wohnungen auch wirklich zeitnah gebaut werden? Derzeit sind laut Geywitz fast 800.000 Wohnungen bewilligt, aber noch nicht gebaut. Mitunter machten es Hemmnisse bei der Planung schwierig, im Bestand zu verdichten, sagte die Ministerin. Zum Beispiel die Frage, ob man heute in der Stadt noch so viele Auto-Stellplätze vorsehen muss wie früher. "Ich finde, nein."

Wo sollte der Schwerpunkt beim Wohnungsbau liegen?

Neue Wohnungen sollen nach ihren Vorstellungen vor allem in den Ballungsräumen geschaffen werden, aber weniger durch neue Baugebiete. Stattdessen sollen Baulücken gefüllt, Häuser aufgestockt und Gewerbebauten in Wohnungen verwandelt werden. Insgesamt sollen Deutschlands Städte dichter werden.

Der Wohnungsbauexperte der Union, Jan-Marco Luczak, kritisierte fehlende Lösungsvorschläge des Bündnisses. "Ohnehin breit akzeptierte Ziele zu formulieren, ist aber noch keine Politik", betonte er. "Die Bauministerin droht sich bereits auf den ersten Metern in Ideologie und theoretischen Debatten zu verheddern. Damit verlieren wir wertvolle Zeit, bis tatsächlich etwas auf den Baustellen ankommt." Caren Lay von der Linksfraktion bemängelte, teure Luxus- und Eigentumswohnungen lösten das Problem des bezahlbaren Wohnraums nicht. Sie schlug stattdessen vor, in Innenstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten nur noch Sozialwohnungen gebaut werden.

Auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sieht einen Schwerpunkt auf bezahlbarem, öffentlich gefördertem Wohnungsbau. Gerade Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen brauchten solche Wohnungen. Dabei müsse die Bundesregierung auch Mieter vor Verdrängung und Mieterhöhungen schützen. Er schlug etwa einen sechsjährigen Mietenstopp vor. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, wies auf eine besondere Knappheit an barrierefreien Wohnungen hin. Hier sei ein klares Bekenntnis aller Akteure, nicht nur der Politik nötig. "Barrierefreiheit von Beginn an zu planen, ist eine Frage von Qualität, Professionalität und Nachhaltigkeit", betonte er. "Nur barrierefreier Wohnungsbau verdient den Namen sozialer Wohnungsbau." dpa/ew