Angesichts der steigenden Strompreise will die Bundestagsfraktion der FDP den Neubau von Solaranlagen zeitweise stoppen. Die hohe Einspeisevergütung, die Anlagenbesitzer momentan für den Solarstrom bekommen, müsse durch ein marktwirtschaftliches Mengensystem ersetzt werden, forderte Fraktionschef Rainer Brüderle. Solange dies nicht gegeben sei, müsste die Umlage eingefroren oder ein Moratorium für den Neubau beschlossen werden.
Zu hohe Fördergelder bei der Solarenergie, ein hinterherhinkender Netzausbau und fehlende Speichertechnologien gefährden nach Ansicht der FDP im Bundestag die Energiewende. Die Strompreise würden vor allem deshalb so stark ansteigen, dass das Gesamtprojekt der Bundesregierung ins Schwanken gerät. In einem Beitrag der "Rheinischen Post" hat Fraktionschef Brüderle deshalb gefordert, dass der ungebremste Zubau ein Ende haben muss. Die Subventionen für Solarstrom nannte er "Öko-Snobismus".
Seiner Ansicht nach sind kurzfristig ein Einfrieren der Umlage für die erneuerbaren Energien oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz habe dazu geführt, dass Solarproduzenten bis vor kurzem 43 Cent pro Kilowattstunde auf 20 Jahre garantiert bekommen haben. Dies müsse mittelfristig durch ein marktwirtschaftlich orientiertes Mengensystem ersetzt werden, so sein Vorschlag.
Energieministerium gefordert
Um die Energiewende langfristig besser in den Griff zu bekommen, plädiert die Partei für die Einführung eines Energieministeriums. Dieses könnte nach den Vorstellung von FDP-Politikern aus den Ländern Kompetenzstreitereien in der Bundesregierung abstellen. "Wir brauchen daher einen Bundesenergieminister mit robusten Kompetenzen, der die Debatte führen kann", sagte der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth. Auch der FDP-Chef in Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, plädierte dafür. "Es geht nicht, dass sich verschiedene Bundesminister gegenseitig in die Parade fahren".
Die Energiepolitik der Bundesregierung liegt derzeit in den Händen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Beide erheben einen Führungsanspruch. Etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vertreten Altmaier und Rösler unterschiedliche Auffassungen.
Wolpert forderte im Gespräch mit dapd zudem einen "runden Tisch" von Politik, Verbänden, Bürger und Unternehmen zur Lösung der Probleme bei der Energiewende. Die Veränderungen seien so grundsätzlich, dass sie von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssten. "Wir brauchen diesen Konsens", sagte Wolpert. Ansonsten könnten die Folgen der Energiewende - von teuren Investitionen bis hin zu weiter steigenden Strompreisen - nicht bewältigt werden.
Nur eine Minderheit nimmt steigende Kosten in Kauf
Nach einer Umfrage des Instituts Allensbach findet die Energiewende in der Bevölkerung noch viel Rückhalt, Allensbach-Chefin Renate Köcher, Chefin des Instituts Allensbach, verwies in der "Wirtschaftswoche" auf eine neue Umfrage, wonach zwar nur eine Minderheit von 26 Prozent bereit ist, höhere Stromkosten zum Ausbau der regenerativen Energieträger in Kauf zu nehmen.
Sieben von zehn Bürgern hielten die Energiewende aber für richtig, nur 14 Prozent für falsch. "Dieses Vorhaben rangiert in den Vorstellungen der Bürger von einer vernünftigen Energiepolitik praktisch gleichauf mit dem Ziel, möglichst niedrige Preise sicherzustellen", so Köcher. dapd/dhz