Die drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW möchten ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Bis zum endgültigen Atomausstieg 2022 sollen die Kernkraftwerke staatlich betrieben werden. Umweltministerin Hendricks will davon allerdings nichts wissen.
Der Atomausstieg bringt Kosten mit sich – Rückbau und Entsorgung der Kernkraftwerke sind nicht günstig zu haben und die nächsten vor dem endgültigen Aus bringen Unsicherheiten mit sich. Diese gesamten Abwrackrisiken möchten die drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW nach "Spiegel"-Informationen an den Bund übertragen. Sie möchten schon jetzt aussteigen.
Ihrem lange ausgetüftelten Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt. Dies schreibt das Magazin unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise.
"Kostenverantwortung liegt bei den Unternehmen"
Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Überlegungen der Konzerne allerdings sofort nach Bekanntwerden zurück. "Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen."
Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. "Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen", sagte Hendricks. Aus dem Ministerium hieß es ergänzend, Gespräche über eine solche Stiftung habe es bisher nicht gegeben.
'Bad Bank' für Atomkraftwerke
Laut "Spiegel" soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese sogenannte Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.
Auch einige Energieminister der Länder haben sich bereits ablehnend zu dem Vorstoß der Energiekonzerne geäußert.Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) erteilte dem Ansinnen klare eine Absage. «Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie", sagte er. "Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient – nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig."
Die Anti-Atom-Organisation «ausgestrahlt» sprach von einem «vergifteten Angebot» und forderte die sofortige Abschaltung aller Meiler. dpa/dhz
Was denken Sie über den Vorstoß der Konzerne? Eine Umfrage dazu finden Sie hier. Stimmen Sie ab.