Das Arbeitgeberlager setzt sich für sinkende Strompreise ein. Neben der Senkung der Stromsteuer fordert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nun einen Förderstopp für neue Windräder und Photovoltaik-Anlagen, um die Subventionen von Ökostrom zu begrenzen. Druck machen auch die Stadtwerke.
Noch nicht lange ist es her, da hat die Bundesregierung offiziell bestätigt, dass die EEG-Umlage ab dem kommenden Jahr erneut stark steigen wird. Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist dringend nötig, denn mit den steigenden Strompreisen gerät die Energiewende immer stärker in Verruf.
Wegen der weiter steigenden Strompreise hat nun auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ein Moratorium für neue Windräder und Solaranlagen gefordert. "Die Subventionierung der erneuerbaren Energien und der Einspeisevorrang müssen begrenzt werden. Ich plädiere für einen Förderstopp für neue Windräder und Photovoltaik-Anlagen", sagte Hundt der "Passauer Neuen Presse". Zudem sei eine Senkung der Stromsteuer ein möglicher Weg, um den Strompreis zu dämpfen. Er forderte einen nationalen Konsens für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) direkt nach der Bundestagswahl.
Sinkender Börsenstrompreis treibt Kosten
Per Umlage zahlen Unternehmen und Verbraucher die Förderung von Ökoenergie über den Strompreis mit. Dies wird 2014 von derzeit rund 5,28 Cent auf knapp 6,5 Cent je Kilowattstunde steigen. Allerdings ist der Anstieg nicht primär auf neue Windräder und Solaranlagen zurückzuführen, sondern auf massiv gefallene Börsenstrompreise. Gibt es aber im Verkauf weniger Geld für den Ökostrom, wächst automatisch die Differenz zu den auf 20 Jahre zugesicherten, festen Vergütungssätzen – und damit die Umlage.
Das Hauptproblem ist, dass die Förderkosten sich inzwischen auf 20 Milliarden pro Jahr summieren und es in der Vergangenheit immer wieder zu Überförderungen gekommen ist, die jetzt noch jahrelang weiter bezahlt werden müssen. Die Förderung der erneuerbaren Energien sei viel zu hoch, sagte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Die Förderpolitik führe dazu, dass der Markt nicht mehr funktioniert, sagte Reck. Im VKU sind rund 700 der etwa 900 deutschen Stadtwerke organisiert. Rund 400 Geschäftsführer und Vorstände von Stadtwerken diskutieren derzeit in Dresden auf ihrem Kongress über die Energiewende.
Stadtwerker wettern gegen Ökostrom
"Der Strompreis ist dadurch so niedrig, dass viele hocheffiziente Kraftwerke nicht mehr rentabel betrieben werden", sagte Reck. Die Politik habe von den Stadtwerken verlangt, in konventionelle Kraftwerke zu investieren – auch um die Stromversorgung zu sichern, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht. Jetzt ließen die Politiker die kommunalen Energieversorger im Stich.
Durch immer mehr Ökostrom und die gesunkenen Börsenpreise rentieren sich viele Kraftwerke derzeit kaum. Daher strebt die Politik nach der Bundestagswahl nicht nur eine Reform bei dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Begrenzung der Kosten an, sondern Ziel ist es auch ein neues Marktdesign, das konventionelle Kraftwerke am Netz hält – sie werden gerade im Winter benötigt. dhz/dpa