Das Bundeskabinett hat den Weg freigemacht für eine Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Sie kann von den Arbeitgebern steuerfrei ausgezahlt werden. Doch nicht alle sind darüber begeistert.
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplante steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale zur Abfederung der hohen Inflation gegeben. Nach dem Beschluss vom Mittwoch sollen vom Arbeitgeber gezahlte Prämien bis zu einer Höhe von 3.000 Euro bis Ende 2024 steuerfrei gestellt werden. Als nächstes wird das Thema im Bundestag beraten.
"Mit der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie geben wir Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine unbürokratische Option an die Hand", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Offen ist allerdings, wie viele Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch machen und Prämien auszahlen.
Viele Firmen können sich Prämie nicht leisten
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte nach Gesprächen im Kanzleramt zuletzt betont, nicht alle Unternehmen könnten sich die Einmalzahlung leisten. "Viele Betriebe stehen gerade am wirtschaftlichen Abgrund. Manche Betriebe werden das nicht am ersten Tag leisten können und nicht in voller Höhe. Es ist daher richtig, dass wir diese Einmalzahlungen als freiwilliges und flexibles Instrument ausgestalten", hatte Dulger Mitte September gesagt.
Auch während der Corona-Krise gab es die Möglichkeit einer steuerfreien Prämie, wie viele Arbeitgeber sie in welcher Höhe zahlten, ist aber nicht bekannt.
Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass das Geld zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt wird. Außerdem muss der Arbeitgeber deutlich machen, dass es sich um eine Pauschale im Zusammenhang mit den Preissteigerungen handelt. Bei Sozialleistungsbeziehern soll die Prämie nicht als Einkommen berücksichtigt werden.
Deutschland in der Rezession
Der Beschluss des Kabinetts erfolgt in wirtschaftlich angespannter Zeit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die deutsche Wirtschaft bereits mitten in einer Rezession. "Der vom russischen Präsidenten angezettelte Krieg in der Ukraine und seine weitreichenden Folgen dürften 2022 und 2023 zu Wachstumsverlusten in Deutschland von grob geschätzt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen", teilte DIW-Konjunkturexperte Guido Baldi am Mittwoch mit. Die enormen Steigerungen bei den Energiepreisen führten zu "dramatischen Kaufkraftverlusten" und drohten in vielen Unternehmen, die Produktion unrentabel zu machen.
Das Konjunkturbarometer des Instituts zeigte demnach auch im dritten Quartal dieses Jahres einen Wert an, der deutlich unter dem langfristigen Durchschnittswachstum liegt. Dank sich allmählich einpendelnder Lieferketten könne die Industrie zwar die nach wie vor vollen Auftragsbücher besser abarbeiten. Doch die Zahl der Neuaufträge sei rückläufig. Hinzu komme die Energiekrise. "Preissteigerungen für Energie auf der einen und Unsicherheit auf der anderen Seite dämpfen die realen Umsätze und die Geschäftserwartungen", teilte DIW-Expertin Laura Pagenhardt weiter mit. "Für einige Firmen könnte sich bald die Frage stellen, ob es sich aktuell überhaupt noch lohnt, die Produktion aufrechtzuerhalten." str/dpa