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Betrieb übergeben und doch weiterarbeiten Arbeiten im Rentenalter: Was ehemalige Betriebsinhaber beachten müssen

Rente heißt noch lange nicht Ruhestand. Nicht nur Arbeitnehmer auch ehemalige Chefs und Betriebsinhaber arbeiten nach der Übergabe weiter. Was sie bei einer Anstellung im Rentenalter beachten müssen.

Jeder Arbeitgeber kann Arbeitnehmer im Rentenalter weiterbeschäftigen. Doch wie ist die Rechtslage, wenn der Chef oder Inhaber weiterarbeiten will, nachdem er seinen Betrieb übergeben hat? Zu unterscheiden sind zwei Situationen:

1. Unternehmer übergibt seinen Betrieb an einen Dritten oder ein Familienmitglied und wird mit Arbeitsvertrag angestellt

"Grundsätzlich ergeben sich für diese beiden Konstellationen keine abweichenden Regelungen", sagt Regina Glaser, Rechtsanwältin und Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Die Position eines Betriebsinhabers gilt nicht als Vorbeschäftigung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Das heißt, der (ehemalige) Betriebsinhaber kann als Arbeitnehmer angestellt und sein Arbeitsvertrag sachgrundlos befristet werden. Allerdings:
  • Wird der Arbeitsvertrag geschlossen bevor der ehemalige Betriebsinhaber in das gesetzliche Rentenalter eintritt und enthält dieser neue Arbeitsvertrag eine Regelaltersgrenze, kann die Befristung mehrfach verlängert werden (§ 41 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB)VI).
  • Wird der Arbeitsvertrag erst geschlossen, nachdem der ehemalige Betriebsinhaber in das gesetzliche Rentenalter eingetreten ist, kann der Arbeitsvertrag nur für die ersten zwei Jahre sachgrundlos befristet werden (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Jede weitere Befristung bedarf dann eines Sachgrundes (§ 14 Abs. 1 TzBfG).
"Bei einem ehemaligen Betriebsinhaber gilt hier das gleiche wie bei ‚normalen‘ Arbeitnehmern", sagt Regina Glaser. Wichtig: War der Chef, bevor er Inhaber des Betriebes wurde, selbst als Arbeitnehmer in eben diesem Betrieb angestellt, gilt das als Vorbeschäftigung und so muss bei Abschluss eines (erneuten) Arbeitsvertrages ein Sachgrund für die Befristung vorliegen. So lange der Sachgrund besteht, kann das Arbeitsverhältnis dann immer wieder befristet verlängert werden. Die Zwei-Jahres-Grenze der sachgrundlosen Befristung gilt hier nicht.

2. Unternehmer übergibt seinen Betrieb an einen Dritten und wird als Geschäftsführer eingestellt

Etwas anderes kann gelten, wenn der ehemalige Betriebsinhaber als Geschäftsführer eingestellt wird, so die Expertin. "Hierbei ist zu differenzieren, ob seine Position ihn als Arbeitnehmer qualifiziert." Arbeitnehmer sei, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Arbeitsvertrag) im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet sei. Bei der Bewertung führt das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls durch.

"Entscheidend für die Qualifizierung als Arbeitsvertrag ist vor allem die praktische Durchführung des Vertrages und nicht dessen Bezeichnung", sagt Regina Glaser.
Ist der ehemalige Betriebsinhaber danach als Arbeitnehmer zu qualifizieren, so gilt das Gleiche wie zu Konstellation 1.

Ist der ehemalige Betriebsinhaber in seiner Position als Geschäftsführer dagegen als Selbstständiger zu qualifizieren, so gilt § 38 Abs. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG): Die Bestellung des Geschäftsführers ist zu jeder Zeit widerruflich, es sei denn, im Gesellschaftsvertrag ist etwas anderes geregelt. "Die Gesellschafter können die Bestellung des Geschäftsführers also problemlos widerrufen", so die Expertin. Unter Umständen kann dem Geschäftsführer jedoch ein Entschädigungsanspruch aus dem mit der Gesellschaft geschlossenen Vertrag zustehen.

Was bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rentenalter arbeitsrechtlich gilt

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