Recht + Steuern -

Rentner und doch weiterarbeiten Arbeiten im Rentenalter: Was arbeitsrechtlich gilt

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Immer mehr Arbeitnehmer, die das Rentenalter erreicht haben, arbeiten weiter. Was Unternehmer dabei arbeitsrechtlich beachten müssen.

Zählen Sie schon die Tage bis zu Ihrer Rente? Oder würden Sie lieber weiterarbeiten wie bisher? Das geht. Es besteht keine Verpflichtung, zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Hat ein Mitarbeiter das gesetzliche Rentenalter erreicht, löst sich das Arbeitsverhältnis auf, wenn im Arbeits- oder Tarifvertrag eine Altersgrenze geregelt ist. Heutzutage der Regelfall. Daher enden die meisten Arbeitsverhältnisse durch Bezugnahme auf einen Tarif- oder Arbeitsvertrag im Alter von 65 oder 67 Jahren.

Aber nicht für alle ist damit die berufliche Laufbahn auch wirklich beendet. Elf Prozent der zwischen 65- und 74-Jährigen in Deutschland gingen 2016 einer Erwerbstätigkeit nach, so das Statistische Bundesamt. Jeder Arbeitgeber kann Arbeitnehmer im Rentenalter weiterbeschäftigen. Zu unterscheiden sind drei verschiedene Ausgangslagen.

1. Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern ohne Renteneintritt

Arbeitsrechtlich der einfachste Fall: Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich noch während des Arbeitsverhältnisses, dass dieses weiterbestehen soll. "Die Weiterbeschäftigung muss noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses schriftlich vereinbart werden. Das ist ganz wichtig", sagt Regina Glaser, Rechtsanwältin und Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Theoretisch ist diese Vereinbarung auch noch am letzten Arbeitstag möglich. Mit einer vereinbarten Weiterbeschäftigung tritt der Arbeitnehmer nicht in die Rente ein, sondern arbeitet trotz Erreichen und Überschreiten des gesetzlichen Renteneintrittsalters weiter. Die Weiterbeschäftigung kann befristet werden und diese Befristung kann auch mehrfach verlängert werden (§ 41 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) VI).

Ein zusätzliches Arbeitsjahr ohne Rentenbezug erhöht für einen ­Durchschnittsverdiener die spätere Rente um rund 100 Euro pro Monat (Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund)

Ein Punkt muss dabei allerdings beachtet werden: Die Vereinbarung zur Weiterbeschäftigung darf keine inhaltliche Änderung enthalten. So kann beispielsweise nicht gleichzeitig die Arbeitszeit von 40 auf 20 Stunden reduziert oder das Gehalt erhöht werden. "Das wäre dann keine Verlängerung, sondern der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Dieser wäre rechtlich unwirksam, weil schon ein altes Arbeitsverhältnis bestanden hat", erklärt die Expertin. Deshalb: "Einfach das bestehende Arbeitsverhältnis, so wie es ist, verlängern." Zu einem späteren Zeitpunkt – etwa nach sechs Monaten – könnten die Vertragsparteien einen Änderungsvertrag schließen, um beispielsweise die Arbeitszeit zu reduzieren.

2. (Weiter-)Beschäftigung von Arbeitnehmern, die bereits in Rente sind

Diese Konstellation könnte für den Arbeitgeber Fallstricke beinhalten, denn "ist der Arbeitnehmer schon in Rente, ist die einfache Weiterbeschäftigung oder Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich." Für die Befristung eines (erneuten) Arbeitsverhältnisses müssen nun die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Da das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) als Grundsatz das unbefristete Arbeitsverhältnis vorsieht, enthält es ein Vorbeschäftigungsverbot, wenn der Arbeitnehmer – egal ob Rentner oder nicht – schon einmal im Unternehmen beschäftigt war. Das heißt, eine Befristung ohne Sachgrund ist nicht möglich (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018, Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14).

War der Rentner also entweder bis zu seiner Rente oder zu irgendeinem Zeitpunkt davor schon einmal im Unternehmen beschäftigt, bei dem er nun erneut anheuern möchte, bedarf eines sachlichen Grundes, um das erneut geschlossene Arbeitsverhältnis zu befristen. So lange der Sachgrund besteht, kann das Arbeitsverhältnis dann immer wieder befristet verlängert werden. Die Zwei-Jahres-Grenze der sachgrundlosen Befristung gilt hier nicht.

Was ist ein Sachgrund?

Nach § 14 TzBfG liegen sachliche Gründe vor, wenn
  • der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
  • die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
  • der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
  • die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
  • die Befristung zur Erprobung erfolgt,
  • in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
  • der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
  • die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
Ein Sachgrund wäre also beispielsweise die Vertretung eines erkrankten Mitarbeiters oder eine Elternzeitvertretung oder ein einmalig erhöhter Bedarf an Arbeitskräften. Ein Mehrbedarf an Arbeitskräften, weil saisonbedingt mehr Aufträge im Betrieb eingehen, wäre hingegen kein Sachgrund.

Ein Sachgrund liegt auch dann vor, wenn der Rentner selbst ein befristetes Arbeitsverhältnis wünscht. Doch Vorsicht: "Alleine, dass der Arbeitnehmer sagt, ich will nur bis 70, reicht nicht aus." Denn vor Gericht könnte eine solche Vereinbarung keinen Bestand haben, wenn dem Arbeitnehmer nicht gleichzeitig auch ein unbefristeter Vertrag angeboten wird und er sich trotzdem für den befristeten entscheidet. In jedem Fall sollte der Arbeitgeber dokumentieren, warum es der ausdrückliche Wunsch des Arbeitnehmers war, befristet beschäftigt zu werden.

3. Neueinstellung von Arbeitnehmern, die bereits in Rente sind

Eine weitere Variante: Der Arbeitgeber möchte einen Rentner einstellen, der noch nie in seinem Betrieb gearbeitet hat. "Auch hier richtet sich die Neueinstellung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz", erläutert die Expertin. Arbeitsrechtlich gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Es liegt ein Sachgrund vor, wie ihn das Gesetz auflistet.

2. Eine sachgrundlose zeitliche Befristung auf maximal zwei Jahre, wenn der Arbeitnehmer – ob Rentner oder nicht – noch nie im Unternehmen beschäftigt war. Innerhalb dieser Zwei-Jahres-Frist kann eine Befristung ohne Sachgrund dreimal verlängert werden.

Standardrente im Westen 17.296 Euro brutto und im Osten 16.573 Euro brutto (Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund)


Bei einem Neuvertrag können sich die Vertragsparteien natürlich von vornherein auf eine reduzierte Arbeitszeit verständigen (im Gegensatz zu einer verlängerten Weiterbeschäftigung vor Eintritt in die Rente. Hier kommt eine Änderung des Arbeitsvertrages erst zu einem späteren Zeitpunkt in Frage).

Ein unbefristetes Arbeits­verhältnis für einen Arbeitnehmer im Rentenalter

Rechtlich spricht nichts gegen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer im Rentenalter. "Für den Arbeitgeber ist das allerdings ein Risiko", sagt Regina Glaser. Denn irgendwann komme der Zeitpunkt, an dem die Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit unweigerlich nachlassen. Einem Arbeitnehmer im Rentenalter mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag kann der Unternehmer dann nicht mehr einfach kündigen.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten