Bundesregierung und Bundesnetzagentur wollen aus Furcht vor Strom-Engpässen im kommenden Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zum Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zwingen. Dies soll jedoch nicht zulasten der Stromverbraucher gehen.
"Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität", zitierte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" das Wirtschaftsministerium. Man sei in der Lage "durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen". Das Ministerium bestätigte auf dapd-Anfrage den Bericht.
Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sprach sich für gesetzlichen Druck aus, sollte es keine Einigung mit den Energieversorgern geben. "Zur Not lässt sich das per Gesetz regeln", sagte er dem "Handelsblatt". Homann plädierte zudem dafür, noch mehr Altkraftwerke für den Notfall weiter laufen zu lassen.
Regierung und Netzagentur wollen nach der Abschaltung von Atomkraftwerken im Zuge der Energiewende eine Reihe älterer Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten und deren Betrieb sich wirtschaftlich nicht mehr rechnet, als Kaltreserve für die Stromversorgung bereithalten.
Verzicht auf Kraftwerksstillegungen zu akzeptablen Kosten
Über die Bedingungen dafür verhandelt die Netzagentur bislang erfolglos mit den Energiekonzernen, die sich den Weiterbetrieb bezahlen lassen wollen.
"Wir müssen sicherstellen, dass sich die Ankündigung einer Kraftwerksstillegung nicht zum Geschäftsmodell entwickelt", sagte Homann dem "Handelsblatt". Bis Ende Oktober müsse es eine Lösung geben, die nicht zulasten der Stromverbraucher gehe. "Wir brauchen den Verzicht auf Kraftwerksstillegungen zu akzeptablen Kosten", erklärte er.
Die derzeitige Kaltreserve von fossilen Altkraftwerken für die zu Zuschaltung im Notfall sei "nicht in Stein gemeißelt", sagte Homann. Es könnte sinnvoll sein, sie vor dem Winter von derzeit 1.600 Megawatt auf 2.000 Megawatt aufzustocken. dapd