Auf der Suche nach einer neuen Form der Ökostromförderung drängt Umweltminister Altmaier auf Einschnitte bei der Windkraft. Windparks in Nord- und Ostsee sollen nur noch in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen gefördert werden. Neue Kürzungen bei der Solarförderung sind Altmaiers Plänen scheinbar nicht vorgesehen.
In der Debatte um eine Strompreisbremse gerät die Förderung der erneuerbaren Energien immer wieder in die Kritik. Bis Ostern soll die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) feststehen, haben die Verhandlungspartner um eine möglich Große Koalition, Umweltminister Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Kraft, angekündigt. Die Förderung soll weiter sinken, soviel steht bereits fest. Altmaier nimmt nun vorrangig die Windkraft in den Fokus.
Wenig Planbarkeit für Betriebe
"In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten die Fördersätze deutlich senken", heißt es in einem Unions-Papier. Der Ausbau solle auf "die guten Standorte" konzentriert werden. Windparks in Nord- und Ostsee sollen nur noch in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen gefördert werden. Für den Solarbereich gibt es schon eine Bund-Länder-Vereinbarung, ab 52.000 Megawatt installierter Leistung keine neuen Anlagen mehr zu fördern.
Kommt es bei der Solarförderung zu keinen weiteren Kürzungen, könnten sich auch viele der Installationsbetriebe aus dem Handwerk freuen. Denn das ständige Hin und Her bei den Fördergeldern machen Investitionen der Betriebe in diesen Geschäftsbereich wenig planbar .
Bislang lehnt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Altmaiers geforderte Begrenzung der Förderkosten für Ökostrom auf dem jetzigen Niveau ab. "Die Energiewende ist zum Nulltarif nicht zu haben", sagte die SPD-Politikerin. "Für die SPD ist die Gleichwertigkeit der Ziele entscheidend: sicher, sauber und bezahlbar."
Industrie-Rabatte sollen bleiben
Bis eine Strompreisbremse feststeht, müssen sich Union und SPD allerdings noch auf weitere Reformschritte einigen. Hierbei spricht auch die EU-Kommission mit. So sind Altmaier und Kraft am Donnerstag nach Brüssel gereist, um bei der EU-Kommission für den Erhalt bestimmter Industrie-Rabatte beim Strompreis zu werben. Zwar wollen sie auch hierbei kürzen, doch ganz verabschieden will sich Deutschland bislang nicht von den Sonderregelungen für die Industrie.
Kraft warnte vor einer Rasenmähermethode. " Wir wollen aber verhindern, dass Unternehmen ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern", sagte die SPD-Politikerin. Darum gebe es Ausnahmen für die, die einen hohen Verbrauch haben. Wenn die EU-Kommission ein Verfahren eröffne, müssten Unternehmen sofort Rückstellungen bilden, das werde sich auf ihr Rating auswirken. Zugleich betonte Kraft, manche Unternehmen bräuchten keine Rabatte. Nötig seien bei der Reform klare Kriterien, keine Pauschallösungen.
So schlägt auch ein Papier aus dem Umweltministerium ein Einsparvolumen von rund einer Milliarde Euro bei der Reform der Industrierabatte vor. Die Vorschläge stoßen aber in Union wie SPD auf Widerspruch. Bislang ist offen, ob die EU eingreifen wird. dhz/dpa