Entscheidung vor der Bundestagswahl Altmaier will Strompreisbremse im Eiltempo

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Strompreisbremse nicht abgeschrieben. Noch vor der Ankündigung neuer Preisanstiege im August will er SPD und Grüne auf seinen Kurs bringen. Für das Gelingen der Energiewende fordert er von den Ländern Geschlossenheit.

Steffen Guthardt

Die Energiewende im Blick: Bundesumweltminister Peter Altmaier (li.) ist begeistert von den Innovationen, die regionale Handwerks­betriebe auf dem 4. Augsburger Energietag ausgestellt haben. In der Mitte Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner, rechts Kammerpräsident Jürgen Schmid. - © Foto: HWK Schwaben

Keinen Zweifel am Gelingen der Energiewende wollte Peter Altmaier bei einem Besuch des Handwerks aufkommen lassen. Die Handwerkskammer für Schwaben hatte den Bundesumweltminister zum 4. Augsburger Energietag eingeladen.

"Die Energiewende ist eine Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft, aber zugleich die größte Innovationschance der letzten Jahrzehnte", sagte Altmaier in seinem 45-minütigen Vortrag. "Deutschland kann eine Vorlage für die ganze Welt entwerfen." Die Energiewende könne jedoch nur ein Erfolg werden, wenn sie den Wohlstand Deutschlands und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährde und Strom für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibe.

Sein nächstes Ziel lautet deshalb: SPD und Grüne auf seinen Kurs zu bringen und die Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Schon im August müssten Preissteigerungen für 2014 angekündigt werden.

Entlastung für das Handwerk

"Die Strompreisbremse ist auch eine wichtige Entlastung für Betriebe aus dem Handwerk", betonte Altmaier im Gespräch mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Eine Umfrage von DHZ online hatte allerdings ergeben, dass eine relative Mehrheit von 38 Prozent die Strompreisbremse nur für sinnvoll hält, wenn gleichzeitig die Stromsteuer sinkt.

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Angesprochen auf die Verärgerung des Handwerks über das gescheiterte Gesetz zum Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung, zeigte sich Altmaier verständnisvoll und stellte klar, dass das Thema nicht abgeschrieben sei. "Doch auch schon jetzt lohnt sich energetische Gebäudesanierung für Betriebe aus dem Handwerk", sagte Altmaier und verwies auf die seit Januar 2013 um 300 Millionen Euro pro Jahr aufgestockten KfW-Förderprogramme.

Als große Herausforderung für den weiteren Verlauf der Energiewende markierte Altmaier neue Energiespeicher-Technologien und nannte als Beispiel die Photovoltaik: An manchen Sommertagen produzierten die Solarmodule so viel Strom wie alle deutschen Kernkraftwerke zusammen. Doch die Energie kann nicht gespeichert werden für den Winter, in dem viel weniger Energie aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung stünde. Um das Problem zu lösen, wären viele Millionen von kleinen Batteriespeichern eine Option, die Umwandlung zu Gas eine andere.

Alleingänge vermeiden

Die zweite große Herausforderung sei ein nationaler Ausbauplan der Stromproduktion und -verteilung. Die Länder sollten nicht versuchen, die Energiewende im Alleingang umzusetzen. Als Beispiel führte Altmaier den Boom beim Ausbau der Windenergie an. So seien derzeit 60 Prozent mehr Windenergieanlagen in der Ausbauplanphase als eigentlich benötigt.