Zum Jahresbeginn ist die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien drastisch gestiegen und mit ihr schnellen die Strompreise in die Höhe. Umweltminister Altmaier hat deshalb ein neues Konzept zur Ökostromförderung vorgelegt und möchte damit die EEG-Umlage deckeln. Es soll schon zum 1. August in Kraft treten.
Solarboom, Windkraftausbau und das Vorankommen der Energiewende insgesamt sorgen durch die jetzige Gesetzeslage – trotz bereits beschlossener Kürzungen bei der EEG-Umlage – für einen starken Anstieg bei den Strompreisen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) möchte diesen Anstieg nun stoppen und hat dazu eigene Pläne vorgestellt. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler immer wieder auf eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hingewiesen hatte, wird nun auch Altmaier schneller als geplant aktiv.
Altmaier will EEG-Umlage deckeln
Die notwendigen Gesetzesänderungen für die Förderung der erneuerbaren Energien wie sie Altmaier nun plant, sollen schon zum 1. August 2013 in Kraft treten. Grundsätzlich will der Umweltminister erreichen, dass die EEG-Umlage, mit der alle Stromkunden die Ökostromförderung finanzieren, auf dem derzeitigen Stand von rund 5,3 Cent je Kilowattstunde eingefroren wird und ab 2014 nicht mehr höher steigt. In den darauffolgenden Jahren soll sie um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Dazu sieht er laut "Spiegel Online" vor:
- dass die Betreiber von neuen Ökostromanlagen die Einspeisevergütung für den selbst produzierten Strom erst dann erhalten, wenn das EEG-Konto ausgeglichen ist. Das kann einige Monate dauern, soll aber dafür sorgen, dass keine zusätzlichen Belastungen bei den Stromzahlern entstehen. Diese Regelung zur Flexibilisierung der Einspeisevergütung soll allerdings nur für Neuanlagen gelten.
- dass Besitzer bestehender Ökostromkraftwerke zukünftig einen sogenannten Energie-Soli bezahlen und so an den Kosten für die EEG-Umlage beteiligt werden. Die Anlagenbesitzer würden damit eine bestimmte Zeit auf die Einspeisevergütung verzichten.
- dass zukünftig auch für den Eigenverbrauch von Ökostrom – beispielsweise vom eigenen Dach – die EEG-Umlage gezahlt werden muss.
- dass die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen begrenzt werden.
Damit diese Forderungen in Kraft treten können, ist jedoch die Zustimmung des Bundestags notwendig. Mit massivem Widerstand ist zu rechnen. Altmaier verwies jedoch darauf, dass der Erfolg der Energiewende nicht durch weitere Debatten über den hohen Strompreis gefährdet werden dürfe. Es gehe darum, ein Klima zu schaffen, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfolgreich zu reformieren.
EEG-Umlage nicht mehr nötig
Dass eine Reform dringend nötig ist und noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden müsse, fordert nun auch der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler. Die garantierte Einspeisevergütung für Solarstrom ist nicht mehr vermittelbar", sagte Kohler der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Die Zahlungen seien auch gar nicht mehr nötig, weil "die Kosten für Photovoltaikanlagen so günstig sind, dass sie unter dem aktuellen Strompreis liegen". jtw/dapd
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