Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Altgesellenregelung nur bei legalem Handwerk

Wer die Altgesellenregelung in Anspruch nehmen will, dem lässt das Bundesverwaltungsgericht kein Hintertürchen offen: Er muss sein Handwerk vorher legal ausgeübt haben. In der Urteilsbegründung folgt das Gericht nun der Vorinstanz.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger bei einer Handwerkskammer einen Antrag auf selbstständige Ausübung des Maler- und Lackiererhandwerks und Eintrag in die Handwerksrolle ohne Ablegen einer Meisterprüfung gestellt. - © Foto: Heiko Küverling/Fotolia

Gesellen, die ein Handwerksgewerbe ohne Eintrag in die Handwerksrolle ausüben, können später nicht von der Altgesellenregelung Gebrauch machen. Dem hat das Bundesverwaltungsgericht eine Absage erteilt (BVerwG, Az.: 8 C 12.14) und den Revisionsantrag des Klägers abgewiesen. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sei nicht zu beanstanden, heißt es nun in der Urteilsbegründung. Die Leipziger Richter folgten darin im Wesentlichen dem vorinstanzlichen Urteil.

Geklagt hatte ein Geselle im Maler- und Lackiererhandwerk, der nach seiner Gesellenprüfung 1986 mehrere Jahre als Maler- und Lackierergeselle tätig war. Im Jahr 2005 meldete er als Einzelunternehmer ein Gewerbe im Raumausstatter-Handwerk an, das – im Gegensatz zum Malerhandwerk – zulassungsfrei ist.

Betrieb nicht in Handwerksrolle eingetragen

Im Jahr 2011 beantragte der Kläger schließlich eine Ausnahmebewilligung nach der sogenannten Altgesellenregelung im Bereich des zulassungspflichtigen Maler- und Lackiererhandwerks bei der zuständigen Handwerkskammer. Als Nachweis seiner Fähigkeiten reichte er unter anderem Rechnungen über geleistete Malerarbeiten ein.

Altgesellenregelung

Nach § 7b des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (HwO) kann sich ein Geselle in einem zulassungspflichtigen Handwerk der Anlage A selbstständig machen, wenn er eine Tätigkeit von mindestens sechs Jahren, davon vier in leitender Stellung, nachweisen kann. Die Altgesellenregelung gilt jedoch nicht für die besonders gefahrenträchtigen Handwerke:

  • Schornsteinfeger,
  • Augenoptiker,
  • Hörgeräteakustiker,
  • Orthopädietechniker,
  • Orthopädieschuhmacher und
  • Zahntechniker.

Diesen Antrag wies die Handwerkskammer jedoch ab, da der Handwerker die notwendigen Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht erfülle. Vor allem die erforderliche vierjährige Tätigkeit in leitender Stellung könne er als Soloselbstständiger nicht nachweisen. Zudem sei sein Gewerbe nicht in die Handwerksrolle eingetragen und damit illegal gewesen. Einen Eignungstest zum Nachweis ausreichender Kenntnisse hatte der Kläger zuvor abgelehnt.

Arbeit rechtlich nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht gab in erster Instanz dem Handwerker recht, denn es komme nicht darauf an, ob die Tätigkeit erlaubt gewesen sei. Anders sah dies jedoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Er hatte das vorinstanzliche Urteil geändert und die Klage des Handwerkers abgewiesen. Dies begründeten die Richter vor allem mit zwei Argumenten:

  1. In einem Ein-Mann-Betrieb gebe es kein Erfahrungsaustausch mit einem erfahrenem Meister. Daher sei die Tätigkeit nicht zu vergleichen mit vier Jahren in leitender Position als Angestellter in einem Betrieb.
  2. Ohne die Eintragung in die Handwerksrolle sei die durchgeführte selbstständige Arbeit des Malers rechtlich nicht zulässig gewesen .

Dagegen hatte der Kläger Revision eingelegt. Es komme alleine auf die Kenntnisse und Fähigkeiten an, den Erfahrungsaustausch mit einem Meister setze Handwerksordnung nicht voraus.

Spätere Legalisierung schafft falsche Anreize

Ende Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht die Revision abgelehnt. In der Urteilbegründung heißt es nun, dass zwar davon auszugehen sei, dass er der Kläger mehr als sechs Jahre eine Tätigkeit im Maler- und Lackiererhandwerk ausgeübt hat. Zudem wiesen die Richter darauf hin, dass es sich dabei nicht zwangsläufig um eine Vollzeitbeschäftigung handeln muss. In der Handwerksordnung sei für diesen Fall keine entsprechende Verlängerung der Mindestzeiträume vorgesehen.

Jedoch gaben die Richter dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof recht, dass der Maler ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle illegal tätig war – ein solches Verhalten dürfe nicht belohnt werden. Nur die legale Ausübung eines Handwerks auf Grundlage einer Gesellen- oder entsprechenden Abschlussprüfung kann zur Ausübungsberechtigung eines Altgesellen führen. Es dürfe kein Anreiz geschaffen werden, durch eine spätere Legalisierung ein zulassungspflichtiges Handwerk ohne die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten selbstständig betreiben zu können. Eine positive Berücksichtigung illegaler Tätigkeiten verfehle zudem die gewünschte Verringerung und Eindämmung von Schwarzarbeit. dhz

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