Corona-Impfung Allgemeine Impfpflicht: So äußern sich Handwerksvertreter

Kann eine allgemeine Impfpflicht Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? In der aktuellen Diskussion sprechen sich immer mehr Länderchefs dafür aus. Aber auch einige Juristen und Vertreter aus dem Handwerk halten eine allgemeine Impfpflicht für möglich und sinnvoll.  

Impfausweis
In Österreich soll die allgemeine Impfpflicht gegen das Covid 19-Virus im Februar eingeführt werden. In Deutschland gibt es noch keine Entscheidung. Es wird heftig darüber diskutiert. - © Axel Bueckert - stock.adobe.com

Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland wird lauter. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 23. November: "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen." Im ZDF-"heute journal" machte Kretschmann deutlich, dass er dies für verfassungskonform hält. Vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben - und aktuell in abgeschwächter Form auch bei Masern.

Zustimmung kam auch von den CDU-Regierungschefs Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (ebenfalls CDU) mahnte eine gründliche Prüfung an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, eine Impfpflicht käme zu spät, um die vierte Corona-Welle zu stoppen, könne aber "für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich" nicht ausgeschlossen werden.

Dagegen stellten sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) oder FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus nur als letztes Mittel, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. "Unter bestimmten Bedingungen kommt eine Impfpflicht in Betracht. Sie ist allerdings kein Patentrezept, das kurzfristige Erfolge verspricht", sagte Weil nach Angaben seiner Staatskanzlei. Deshalb sei es richtig, zunächst strenge Vorgaben zu 2G oder 2G plus im öffentlichen Leben sowie zu 3G am Arbeitsplatz und im Verkehr zu machen. Das erhöhe den Druck auf den noch nicht geimpften Teil der Bevölkerung.

Gebäudereiniger und Baugewerbe: "Sollten allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen"

Auch einige Handwerksvertreter haben sich bereits zum Thema Impfpflicht geäußert. So zum Beispiel Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks, der das Signal "bitte impft euch, bitte testet euch" absolut richtig findet. Allerdings hapere es an der Praxis, wie er im Interview mit dem Handwerker Radio erklärt. Die Test- und Kontrollpflichten seien für die Betriebe im Gebäudereiniger-Handwerk mit den rund 700.000 Beschäftigten weder finanziell, noch personell noch logistisch möglich.

"Am Arbeitsplatz wäre es am hilfreichsten, wenn wir eine 2G-Regelung finden würden. Alles andere ist nicht umsetzbar", sagte Bungart. Eine Personalflucht fürchtet er nicht, wenn es eine allgemeine Impfpflicht gäbe, da die Personen auch in anderen Branchen keine Arbeit finden würden.

Johannes Bungart, Geschäftsführer des Gebäudereiniger-Handwerks, zur 2G-Regelung am Arbeitsplatz (Interview mit dem Handwerker Radio)

Im Baugewerbe ist es ebenfalls schwierig die 3G-Regelung konsequent umzusetzen, da viele Mitarbeiter direkt zu Baustelle fahren, ohne vorher in den Betrieb zu kommen. Daher ist auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe dafür, sich die Option auf eine Impfpflicht offen zu halten. "Auch wenn eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung ist, sollte sie nicht von vornherein ausgeschlossen werden," sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa dem Handelsblatt.

Der Landesverband der Kreishandwerkerschaften Nordrhein-Westfalen spricht sich zwar nicht direkt für eine Impfpflicht aus, fordert aber die Einhaltung von "genesen" oder "geimpft" plus Test in den Handwerksbetrieben für notwendig. "Wir halten eine 2G+ Pflicht für angemessen angesichts der jüngsten pandemischen Entwicklungen", sagt Ulrich Müller, Geschäftsführer des Landesverbandes. "Aus Verantwortung gegenüber den eigenen Mitarbeitern und gegenüber den Kunden", so Müller weiter.

Einige Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Renommierte Juristen halten sie für vereinbar mit dem Grundgesetz.

So wäre eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen", sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten."

Der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr sagte "RTL direkt", im nächsten Frühjahr führe kein Weg an einer Impfpflicht vorbei. Sie könne die Lage "schlagartig" ändern. "Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen." Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der "Welt", eine Impflicht sei das mildere Mittel, "wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen". Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die "Eingriffstiefe" sei geringer als "die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen".

Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 23. November: "Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind - das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt." Mayer machte klar, dass es um eine Impfpflicht und keinen Impfzwang ginge. Für Impfverweigerer seien ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes denkbar. Auch Ministerpräsident Kretschmann hält Bußgeld für möglich. Niemand werde im Gefängnis landen oder von der Polizei zum Impfen abgeholt. jes/dpa