Sonne und Wind alleine reichen nicht aus, um die Energiewende zum Erfolg zu bringen. Das ist nun auch der Kanzlerin klar. Beim gestrigen Energiegipfel suchte Angela Merkel gemeinsam mit den großen Energieerzeugern nach Lösungen, um den Atomausstieg bis 2022 noch hinzubekommen. Doch die Herausforderungen sind groß: die Netze sind zu schwach, es fehlen Kraftwerke als Ausgleich für den schwankenden Ökostrom und Bund und Länder streiten über Finanzierungsmodelle.
Eigentlich klang es erst einmal so einfach: Atomkraftwerke abschalten und den Strom aus erneuerbaren Energien nutzen. Sonne, Wind und nachwachsende Rohstoffe sind umweltfreundlich, sowieso vorhanden und deshalb sehr günstig. Doch so einfach ist es eben doch nicht: Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, gibt es auch keinen Ökostrom. Die Speichertechnik ist noch nicht so weit, dass sie hierfür Lösungen bieten kann.
Kritik an der Gästeliste
Als Ausgleich werden nun wieder mehr konventionelle Energieerzeuger wie Gas- oder Kohlekraftwerke eingesetzt werden müssen, denn Industrie, Unternehmen und auch die Verbraucher wollen Versorgungssicherheit. Beim gestrigen Energiegipfel im Kanzleramt war genau dieses Problem Thema. Gemeinsam mit den großen Energieversorgern RWE und Eon und Vertretern einiger Industriekonzerne wie Siemens und dem Stadtwerkeverbund Thüga sprach Angela Merkel über die künftigen Herausforderungen und die Pläne für eine sichere Energieversorgung. Beschlüsse wurde jedoch keine gefasst.
Auch wenn die Bundeskanzlerin das Thema wieder zur Chefsache gemacht hat – die eigentlich zuständigen Minister Phillip Rösler (Wirtschaft) und Norbert Röttgen (Umwelt) waren nicht geladen – steht die Regierung nun weiterhin vor dem Dilemma, die Energiewende vorantreiben zu wollen, aber gleichzeitig vor immer neuen Blockaden zu stehen.
Schon im Vorfeld des Gipfels wurde die Kritik an der Gästeliste laut. Nicht nur, dass Wirtschafts- und Umweltminister fehlten, sorgte für Verwunderung. Kritik gab es, weil nur die Großen mitreden durften und alle anderen, die von den Entscheidungen zur Energiewende und deren Umsetzung auch betroffen sind, mussten zuhause bleiben. SPD und Grüne beschwerten sich über dies Vorgehen. "Handwerk, Stadtwerke und Vertreter der erneuerbaren Energien fehlen", kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Abhängig vom Wetterbericht
Aber auch beim Gipfel selbst hatte es die Kanzlerin nicht leicht. Denn wer baut schon gerne neue Kraftwerke, wenn er nicht weiß, ob und wie stark sie sich später rechnen können. Neue Gas- und Kohlekraftwerke werden gebraucht, um die schwankende Energieerzeugung von Sonne und Wind zu stützen, doch wie viel der herkömmlichen Energie die Betreiber der Kraftwerke dann verkaufen können, bleibt offen. Hier kann quasi nur der Wetterbericht Auskunft geben. Ob sich RWE, Eon und Co darauf einlassen und zu welchen Bedingungen diese Zusammenarbeit gestaltet wird, bleibt offen.
Weitere Themen des Gipfels waren der Netzausbau, neue Förderungen für Offshore-Windanlagen und die Ausgestaltung des Strommarkts generell. Noch vor der Sommerpause möchte die Bundeskanzlerin einen Ausbauplan für das Hochspannungsnetz vorlegen, denn hier liegen momentan die größten Defizite. Weder reichen die Kapazitäten aus, um den Strom beispielsweise der großen Windanlagen von Nord nach Süd zu transportieren, noch ist das Netz auf eine Synchronisierung zwischen herkömmlichen Strom und Strom aus regenerativen Energien vorbereitet.
Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) wies der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, darauf hin, dass die aktuelle Schätzung, dass mehr als 4.000 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen nötig seien, schon bald überholt sein werde.
Bund und Länder weiter im Clinch
Auch aus einzelnen Bundesländern werden nun Stimmen hörbar, die ein stärkeres staatliches Engagement beim Netzausbau und für neue Kraftwerks fordern. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Niedersachsen weisen darauf hin, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werden müsse. Der grüne baden-württembergische Landeschef, Winfried Kretschmann sagte der FAZ, dass es nun "marktnahe Anreize für neue Kapazitäten und auch Anreize dafür, Bestandskraftwerke im Markt zu halten" bedürfe.
Doch im Gegenzug forderte die Bundeskanzlerin die Länder auf, endlich eine Entscheidung über die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für energetische Gebäudesanierungen zu treffen. Diese hängt momentan noch immer im Vermittlungsausschuss fest. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um Steuerentlastungen appellierte die Bundeskanzlerin an die Länder, der Absetzbarkeit Gebäudesanierung zuzustimmen. "Wenn die Länder dem Paket zustimmen, entstehen durch die Förderung zwar zunächst Steuermindereinnahmen, allerdings bekommen Handwerker dann mehr Aufträge", versprach Merkel in einem Beitrag des "Hamburger Abendblatts". "Das kurbelt die Wirtschaft an. Dies führt wiederum zu zusätzlichen Steuereinnahmen, die in die Haushalte - auch der Länder - zurückfließen." jtw