Hinter verschlossenen Türen ringt der Haushaltsausschuss weiter um den Etat 2027, doch erste Steuerfragen sind entschieden. Das Bäckerhandwerk sieht einen "Schritt in die richtige Richtung", die Brauer einen "faulen Kompromiss". Und bei zwei teuren Entlastungen kommt die Koalition nicht voran.
Hinter verschlossenen Türen wird im Haushaltsausschuss in Berlin noch immer heftig über Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt 2027 gestritten. In einigen Punkten gibt es allerdings schon Klarheit. Die geplante Plastiksteuer ist vom Tisch, auch die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer ist gestrichen. Dagegen ist die Steuer auf gesüßte Getränke (Zuckersteuer) aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Sie soll jetzt zum 1. Januar 2028 eingeführt werden. Zugleich nimmt die Koalition geplante Kürzungen beim Wohngeld und weitgehend auch beim Kindersofortzuschlag zurück.
Für eine Stromsteuersenkung fehlt bisher das Geld
Keine Einigung gibt es über eine Senkung der Stromsteuer "für alle". Es sei bislang nicht gelungen, eine entsprechende Gegenfinanzierung zu finden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei. Mit Blick auf die Plastiksteuer sagte er, der Zielkonflikt zwischen einer ökologischen Lenkungswirkung und einer "unbürokratischen Lösung" habe nicht aufgelöst werden können. Die Steuer komme deshalb nicht. Das Handwerk hatte sich schon lange gegen eine solche Steuer ausgesprochen.
Zuckersteuer soll gut eine Milliarde Euro pro Jahr bringen
Die geplante Steuer auf gesüßte Getränke (Zuckersteuer) soll jetzt statt im Juli 2027 ab dem 1. Januar 2028 erhoben werden. Wie Frei sagte, sollen sich die Unternehmen damit besser auf die Umstellung vorbereiten können. Ziel ist es, den Zuckerkonsum als Risikofaktor für Krankheiten zu senken. Frei betonte, die Einnahmen sollten wie geplant dem Gesundheitsfonds zufließen, damit die Krankenkassenbeiträge nicht steigen. Die Zuckersteuer soll den Plänen zufolge 2028 rund 1,1 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Bäckerhandwerk begrüßt Beschlüsse zu Plastik- und Zuckersteuer
Das Bäckerhandwerk begrüßt die Beschlüsse zur Zucker- und Plastiksteuer: "Es ist gut, wenn die Politik innehält und die Folgen neuer Belastungen für die Wirtschaft ernst nimmt. Unsere Betriebe brauchen keine zusätzlichen Steuern und immer neue bürokratische Pflichten, sondern Luft zum Wirtschaften. Dass die Plastiksteuer vom Tisch ist und die Zuckersteuer verschoben wird, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. Am liebsten wäre es dem Bäckerhandwerk, wenn auf die Zuckersteuer ganz verzichtet würde.
Brauer sprechen bei Zuckersteuer von faulem Kompromiss
Auch bei den Brauern ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten. "Das ist ein fauler Kompromiss, der sprachlos macht. Das Finanzministerium wusste von Anfang an, dass der Starttermin 1. Juli für den Zoll kaum zu schaffen wäre", sagte Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes e.V. Gnädig lasse sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verschiebung nun mit einem noch höheren Steuersatz teuer abkaufen, kritisierte er mit Blick auf eine neue dritte Steuerstufe ab 9 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. "Die Rechnung für diesen Taschenspieler-Trick zahlen die Verbraucher und die Unternehmen", warnte er.
IKK e.V. kritisiert Verschiebung der Zuckersteuer
Bei den Innungskrankenkassen hätte man sich dagegen keine Verschiebung gewünscht: "Wer Prävention ernst nimmt, darf sie nicht aufschieben, sobald wirtschaftliche oder parteipolitische Interessengruppen Widerstand leisten", sagte Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V. Entscheidend sei, dass die Einnahmen aus einer Zuckersteuer nicht im allgemeinen Bundeshaushalt verschwinden, sondern dem Gesundheitsfonds zufließen.
Kürzungen zulasten von Geringverdienern zurückgenommen
Zudem verzichtet die Koalition auf geplante Einschnitte bei Sozialleistungen für Geringverdiener. Die SPD verbucht den Erhalt der Sozialleistungen als Erfolg. Man habe alle Pläne einem "Gerechtigkeitscheck" unterzogen, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zufrieden. Keine Änderungen gibt es beim Wohngeld. Erhalten bleibt auch der Kindersofortzuschlag, eine monatliche 25-Euro-Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, deren Eltern bestimmte Sozialleistungen beziehen. Lediglich für Kinder von Asylbewerbern soll der Zuschlag künftig wegfallen.
Miersch: Entlastungswirkung bei Stromsteuer übersichtlich
Bei anderen wichtigen Themen wie einer Stromsteuersenkung oder dem Ausgleich der kalten Progression für alle konnte sich die Koalition bisher nicht einigen. Dabei hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür ausgesprochen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Miersch sagte, die Entlastungswirkung für eine durchschnittliche Familie belaufe sich auf sechs bis acht Euro im Monat. "Das ist übersichtlich." Es koste den Staat aber sehr viel Geld. Konkret geht es um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Elektrohandwerk: Strom muss geringer besteuert werden
Scharfe Kritik kommt etwa vom Elektrohandwerk. "Strom wird immer noch höher besteuert als fossile Energieträger. Die Verschiebung ist deshalb ein fatales Signal in Richtung einer marktgetriebenen Energiewende und einer notwendigen weiteren Elektrifizierung", sagte Alexander Neuhäuser, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH).
Bisher kein Ausgleich der kalten Progression
Auch der vollständige Ausgleich der kalten Progression – gefordert von der Union – würde Milliarden kosten. Die kalte Progression ist eine versteckte Steuererhöhung: Steigt das Einkommen wegen der Inflation, muss man mehr Steuern zahlen, ohne dass man sich von seinem Geld mehr leisten kann. Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Einkommensteuerreform mit höherem Grundfreibetrag, höherem Elterngeld und stärkerer Besteuerung der höchsten Einkommen reicht der Union nicht aus.
Mit Inhalten der dpa