Die Bundesregierung will die Zuwanderung aus dem Westbalkan ab 2027 halbieren. Der ZDB rechnet mit erheblichen Lücken im Betriebsalltag und negativen Auswirkungen vor allem bei kleineren und mittleren Betrieben. Bauwirtschaft und Bauindustrie sind sich einig und kritisieren den Beschluss scharf.
Die deutsche Bauwirtschaft übt heftige Kritik an der vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung der Westbalkan-Regelung. "Wer Wohnungen bauen, Brücken sanieren und Energienetze ausbauen will, kann nicht gleichzeitig den Zugang genau für jene Menschen erschweren, die diese Arbeit erledigen", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Den Blick legt er dabei vor allem auf die geplanten Beschränkungen der Erwerbsmigration aus den Westbalkan-Staaten ab 2027. Durch die Kürzung würden der Branche rund 9.000 Arbeitskräfte fehlen. Entsprechende Kritik kam auch von der Bauindustrie.
Statt 50.000 nur noch 25.000 Erwerbsmigranten
Wie das Bundesarbeitsministerium bestätigte, hat das Kabinett am heutigen Mittwoch die entsprechende "Neunte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung" beschlossen. Danach darf die Bundesagentur für Arbeit ab dem kommenden Jahr nur noch 25.000 statt 50.000 Erstzustimmungen pro Jahr erteilen. Betroffen sind Erwerbsmigranten aus sechs verschiedenen Westbalkan-Ländern. Insgesamt gehen nach Angaben des ZDB rund 35 Prozent der Visa an Bauunternehmen.
Furcht vor Einwanderung in Sozialsysteme unbegründet
Pakleppa wies außerdem darauf hin, dass die Westbalkan-Regelung die legale Erwerbsmigration immer mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot verbindet. "Für die Baubranche ist die Regelung das erfolgreichste Modell zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten", sagte er. Gerade kleine und mittlere Betriebe bräuchten einfache, rechtssichere und planbare Wege, um Arbeitskräfte zu gewinnen. Wie der ZDB weiter mitteilte, geht das Gesetz nicht in den Bundestag, aber in den Bundesrat und ist dort zustimmungsbedürftig.
Heftige Kritik auch aus der Bauindustrie
Kritik am Kabinettsbeschluss kommt auch vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. "Diese Menschen lassen sich nicht einfach durch Arbeitskräfte im Land oder Beschäftigten aus anderen Branchen ersetzen", betonte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. Gerade bei zentralen Tätigkeiten, etwa im Bereich Stahl- und Betonarbeiten, würden Kompetenzen benötigt, die auf dem heimischen Arbeitsmarkt kaum noch verfügbar seien.