Kulanz statt Gesetz Betriebsverkauf: Wann es Kirchensteuer teilweise zurückgibt

Wer als Kirchenmitglied seinen Betrieb verkauft, aufgibt oder eine Abfindung erhält, zahlt darauf auch Kirchensteuer. Auf Antrag kann das Kirchensteueramt einen Teil davon erlassen. Welche Hürden der Antrag nehmen muss und woran er scheitern kann.

Handwerk und Kirche, oft nur ein paar Schritte voneinander entfernt: Wer seinen Betrieb verkauft oder aufgibt, zahlt auf den Gewinn auch Kirchensteuer. (Symbolbild) - © Ralf - stock.adobe.com

Wer als selbstständiger Handwerker seinen Betrieb verkauft oder aufgibt, zahlt auf den Gewinn Einkommensteuer und als Kirchenmitglied auch Kirchensteuer. Gleiches gilt für eine Abfindung nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses und für den Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft. Bei der Kirchensteuer ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen ein Teilerlass möglich.

Teilerlass der Kirchensteuer: Darum geht es

Erzielt ein Steuerzahler außerordentliche Einkünfte, kann er unter bestimmten Voraussetzungen einen Teilerlass der darauf entfallenden katholischen oder evangelischen Kirchensteuer beantragen.

Diese Möglichkeit findet sich in keinem Gesetz, doch in der Praxis zeigen sich die Kirchensteuerämter großzügig. Hintergrund: Der Teilerlass der Kirchensteuer soll die Bindung des Kirchenmitglieds an seine Kirche stärken.

Praxis-Tipp: Steuerzahler sollten einen Teilerlass in Höhe von 50 Prozent der Kirchensteuer beantragen, die auf die außerordentlichen Einkünfte entfällt. In dieser Höhe gewähren die Kirchensteuerämter den Teilerlass in der Regel.

Für welche Einkünfte winkt ein Teilerlass der Kirchensteuer?

Ein Teilerlass der Kirchensteuer ist bei folgenden außerordentlichen Einkünften möglich:

  • Abfindungen für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
  • Gewinne aus dem Verkauf des Handwerksbetriebs
  • Gewinne aus der Aufgabe des Handwerksbetriebs
  • Verkaufsgewinne aus dem Verkauf eines mindestens einprozentigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft

Mitgliedschaft in der Kirche bei Teilerlass der Kirchensteuer notwendig

Ein Antrag auf Teilerlass der Kirchensteuer hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Steuerzahler sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt der Erlassentscheidung Kirchenmitglied ist.

Teilerlass der Kirchensteuer: Antrag des Steuerzahlers ein Muss

Den Teilerlass gibt es nur auf Antrag. Ob Abfindung, Gewinn aus dem Verkauf oder der Aufgabe des Handwerksbetriebs oder Gewinn aus dem Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft: Der Steuerzahler muss selbst aktiv werden und einen schriftlichen Antrag beim Kirchensteueramt stellen.

Im Zeitpunkt des Antrags muss der Steuerzahler einen bestandskräftigen Steuerbescheid in den Händen halten. Zudem muss er die Kirchensteuer bereits bezahlt haben. Beide Steuerbescheide, also der Einkommensteuerbescheid und der Kirchensteuerbescheid, sind dem Kirchensteueramt bei Beantragung des Teilerlasses der Kirchensteuer vorzulegen.

Kein Teilerlass der Kirchensteuer bei Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Wird ein Einkommensteuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abgabenordnung (AO) erlassen, ist der Bescheid jederzeit änderbar. Einen solchen Vorbehalt setzt das Finanzamt, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, etwa wenn für das betreffende Steuerjahr eine Betriebsprüfung stattfinden soll oder noch Unterlagen fehlen.

Das Fatale an einem Einkommensteuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung: Solange das Finanzamt den Vorbehalt nicht aufhebt, verweigert das Kirchensteueramt den Teilerlass.

Praxis-Tipp: Steht der Einkommensteuerbescheid nachweislich aus anderen Gründen als wegen der Abfindung oder des Verkaufs- bzw. Aufgabegewinns unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, kann das Kirchensteueramt die Kirchensteuer ausnahmsweise in Höhe des zu erwartenden Erlassbetrags stunden.

Teilerlass der Kirchensteuer bei Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Verkauft ein Steuerzahler seinen im Privatvermögen gehaltenen Anteil an einer Kapitalgesellschaft und besteuert das Finanzamt den Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG, kann er wie bei anderen außerordentlichen Einkünften einen Teilerlass der Kirchensteuer beantragen, die auf diesen Gewinn entfällt.

Wichtig: Ein Teilerlass der Kirchensteuer auf Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist nur einmal im Leben eines Steuerzahlers möglich. Verkauft ein Steuerzahler also Anteile an mehreren Kapitalgesellschaften, sollte er den Teilerlass für den Verkauf beantragen, bei dem der Erlassbetrag am höchsten ausfällt. In der Regel ist das der Verkauf mit dem höchsten Gewinn. Liegen die Verkäufe in verschiedenen Jahren, sollte er vor dem ersten Antrag prüfen, ob ein späterer Verkauf einen höheren Erlass verspricht.

Praxis-Tipp: Für den Teilerlass der Kirchensteuer auf Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Steuerzahler war innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Verkauf zu mindestens einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt.
  • Er hat im Zeitpunkt des Verkaufs das 55. Lebensjahr vollendet.

Ausnahme: Ist der Steuerzahler jünger als 55 Jahre, kommt ein Teilerlass dennoch in Betracht, wenn er eine dauernde Berufsunfähigkeit nachweist und die Einkünfte aus dem Verkauf seinen künftigen Lebensunterhalt sichern sollen.