Das Bundeskabinett hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen – und erntet aus fast allen Richtungen Kritik. Besonders scharf fällt das Urteil des Normenkontrollrats aus, der von einem der schwächsten Gesetzentwürfe der vergangenen Jahre spricht.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) will die schwarz-rote Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz der Ampel ablösen. Die starre 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizungstausch fällt weg, neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, ab 2029 greift eine schrittweise steigende Pflichtquote für klimafreundliche Brennstoffe. Der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause Mitte Juli verabschieden. Die Reaktionen aus Wirtschaft, Handwerk, Gewerkschaften und Verbänden sind überwiegend kritisch.
Normenkontrollrat: "Handwerklich schwächstes Vorhaben"
Den schärfsten Verriss liefert der Nationale Normenkontrollrat (NKR), das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung mit der Aufgabe, für weniger Bürokratie und bessere Gesetze zu sorgen. NKR-Vorsitzender Lutz Goebel bezeichnete den Entwurf in der "Bild"-Zeitung als eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden".
Der Text sei laut Goebel "in weiten Teilen kaum verständlich" und für die Betroffenen häufig nicht nachvollziehbar. Selbst Heizungs-Fachverbände bemängelten Probleme bei der Umsetzung sowie die fehlende Praxistauglichkeit. "Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei", so der NKR-Chef.
Der Rat moniert zudem zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten. Die geplante Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen sei für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar. Goebel forderte den Bundestag deshalb auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten und die Vorschläge der Fachverbände ernsthaft zu prüfen. Das Gremium sieht damit erheblichen Korrekturbedarf an einem Vorhaben, das die Bundesregierung im Eilverfahren durchziehen will – die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause endet am 10. Juli.
Handwerk: Richtiger Ansatz, aber zu viele offene Flanken
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht in der Neuausrichtung den richtigen Weg, mahnt aber rasche und praxistaugliche Regelungen sowie eine stabile Förderkulisse an. Generalsekretär Holger Schwannecke warnt, ein "verbindlicher und nachvollziehbarer Pfad zur Klimaneutralität und Wirtschaftlichkeit im Gebäudesektor" sei weiterhin nicht ausreichend konkretisiert. Kritisch bewertet das Handwerk die geplante Bio-Treppe: Ob ausreichend klimafreundliche Brennstoffe verfügbar und bezahlbar sein werden, sei ungewiss – die Verantwortung dafür dürfe nicht auf das Handwerk verlagert werden.
Auch aus Landesverbänden kommt Gegenwind. Handwerk BW spricht von einem notwendigen Schritt, aber keinem echten Neustart. "Dass die Bundesregierung das bisherige Regelwerk korrigiert, ist richtig", sagte Präsident Rainer Reichhold. "Aber wenn auf alte Bürokratie neue Bürokratie folgt, gewinnen wir weder Vertrauen noch Tempo bei der Gebäudemodernisierung." Der Verband veröffentlichte parallel elf Kernforderungen für ein praxistaugliches Gesetz.
Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) sieht das eigentliche Problem in der politischen Dauer-Unruhe. "Viele Menschen investieren derzeit nicht, weil sie grundsätzlich gegen Modernisierung wären", erklärte ZVSHK-Präsident Michael Hilpert. "Sie investieren nicht, weil sie befürchten, dass die politischen Rahmenbedingungen in zwei oder drei Jahren schon wieder anders aussehen." Das SHK-Handwerk könne Wärmewende, brauche aber dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen. Hilpert verlangt zudem niedrigere Stromkosten, um die Elektrifizierung des Wärmemarktes wirtschaftlich tragfähig zu machen.
Industrie, Kommunen und IHK: Klarheit fehlt an zentralen Stellen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wertet den Entwurf als wichtigen Schritt, "um Investitionen endlich wieder in Gang zu bringen". Das Gesetz schaffe Klarheit, wo zuletzt Unsicherheit und Abwarten dominiert hätten. Verhaltener äußert sich der Verband der Kommunalen Unternehmen: Die Einigung sei "zunächst eine gute Nachricht", viele Fragen blieben jedoch offen, etwa zur Versorgungssicherheit beim Heizen mit grünen Gasen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bemängelt fehlende Klarheit bei zentralen Praxisfragen: bei der Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern, bei Nachweispflichten, der Abrechnungssystematik und den Auswirkungen auf Wohnungseigentümergemeinschaften. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sieht ebenfalls Nachbesserungsbedarf. VDI-Direktor Adrian Willig warnt vor Lock-in-Effekten: Wer heute in eine Gasheizung investiere, müsse wissen, ob das Gasnetz in 20 oder 30 Jahren noch existiert. Zahlreiche Kommunen planten bereits den Rückbau – ohne abgestimmte Infrastrukturstrategie drohten steigende Netzentgelte für die verbleibenden Haushalte.
IG Metall, IVD und Umweltverbände kritisch
Die IG Metall kritisiert die fehlende strategische Klarheit. "Wir befürchten aufgrund der Komplexität des Gesetzentwurfs weiterhin Verunsicherung und in der Folge Investitionszurückhaltung", so der Zweite Vorsitzende Jürgen Kerner. Das gefährde Arbeitsplätze in der Heizungsindustrie. Die Gewerkschaft fordert, Fördergelder an Wertschöpfung im europäischen Wirtschaftsraum und an Tarifverträge zu koppeln.
Der Immobilienverband IVD kritisiert vor allem die hälftige Kostenteilung beim Betrieb neuer Gasheizungen. "Bizarr ist, dass die Regierung meint, den Mieter vor dem Staat schützen zu müssen, und den Vermieter dafür zahlen zu lassen", so IVD-Präsident Dirk Wohltorf. Wer Verbrauchskosten vom Verbrauch entkopple, konterkariere die klimapolitische Intention des Gesetzes.
Umweltverbände lehnen den Entwurf grundsätzlich ab. Der BUND spricht von einem Tiefpunkt der Klimapolitik. Das Umweltinstitut München erklärt, die Regierung verabschiede sich mit dem Gesetz von den Klimaschutzzielen und verlängere die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten. Biogas und Wasserstoff seien viel zu teuer, um sie in Häusern zu verheizen, so Energiereferent Till Irmisch.