Das Bürgergeld bleibt ein strittiges Thema. Bei "Hart aber fair" diskutierte ein Bäckermeister mit Politikern, und es wurde deutlich, wie wenig ökonomische Zusammenhänge in der Debatte berücksichtigt werden.
Tobias Exner hat schon eine gewisse TV-Erfahrung. Der Bäckermeister, Brotsommelier und Vorsitzende des Bäcker- und Konditoren-Landesverbands Berlin-Brandenburg saß schon bei Maybrit Illner dem damaligen Finanzminister Christian Lindner gegenüber und war auch schon in einer Reportage zu sehen. Dabei fiel er meist durch klare Worte im Sinne des Handwerks auf. Und auch diesmal bei "hart aber fair" war er es – neben der Unternehmerin Isabel Grupp-Kofler –, der alles daran setzt, wirtschaftliche Expertise aus der Praxis in die Sendung einzubringen. Leider, wie so oft in deutschen Talkshows, nur mit mäßigem Erfolg.
Eingeladen zum Thema "Mehr Härte beim Bürgergeld: ist das gerecht?" waren neben Grupp-Kofler und Exner die Journalistin Anna Mayr, die Bürgergeld- und Erwerbsminderungsrenten-Empfängerin Sasa Zatata und die Politiker Andreas Bovenschulte (SPD), Tilman Kuban (CDU) und Heidi Reichinnek (Linke). Wobei Zatata auch als eine Art Politikerin gelten muss, war sie doch vor ihrer Erwerbsminderung unter anderem für die Piraten und die SPD in Berliner Bezirksparlamenten tätig.
Altbekannte Positionen der Politik
Während die Talkshow in den ersten Minuten so dahin plätscherte, als es um die Koalitionsverhandlungen ging, nahm die Runde beim Thema Bürgergeld mehr Fahrt auf. Allerdings wurden dabei auch meist nur altbekannte Positionen ausgetauscht. Linken-Politikerin Reichinnek betonte, wie wenige Bürgergeldempfänger letztlich sogenannte Totalverweigerer seien und dass letztlich ein menschenwürdiges Leben nur durch höhere Sätze garantiert werden könne. Man solle sich lieber auf die Milliarden konzentrieren, die dem Staat durch Steuerflucht durch die Lappen gingen. Der Bremer Bürgermeister Bovenschulte versuchte sich als ausgleichendes Element, indem er immerhin zwischendurch auch anmahnte, dass diejenigen, die arbeiten, auch mehr haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten. Letztlich plädierte er aber auch im zweiten Teil der Sendung für einen deutlich höheren Mindestlohn. Und Kuban hatte offenbar einen schlechten Tag erwischt, denn er argumentierte letztlich immer nach demselben Muster, nämlich dass Höhe und Umfang der Bürgergeld-Leistungen jeweils eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit der arbeitenden Bevölkerung gegenüber seien. Das stimmte zwar, doch spätestens bei der vierten Wiederholung drang Kuban damit nicht mehr durch – zumal seine Partei mit der SPD gerade Seit‘ an Seit‘ auf 15 Euro zuschreitet, nebenbei bemerkt. Aber zu diesem Thema später mehr.
Experten aus der Praxis bringen Realitätssinn in die Debatte
Überhaupt wurde die Debatte, wie so oft in Deutschland, von der Politik zumeist auf einer moralischen Ebene geführt. Und so lag es an den beiden Experten aus der betrieblichen Praxis, dem auf eine gefühlige Ebene abdriftenden Talk einen Dreh in Richtung Wirtschaft zu geben. Zunächst versuchte Grupp-Kofler sich an der wichtigen Einordnung, dass beim Bürgergeld nicht Geld des Staates zur Auszahlung kommt, sondern Geld von allen Menschen, die im Land fleißig arbeiten gehen. Diese Einsicht wäre schon einmal grundlegend gewesen für eine Sendung, die sich am wirtschaftlich Leistbaren und nicht an verteilungspolitischen Wünschen orientiert hätte. Aber Grupp-Kofler drang damit ähnlich wenig durch wie mit dem Einwand, dass auch über Migration in diesem Kontext gesprochen werden müsse, weil ein Großteil der Bürgergeld-Empfänger eben einen Migrationshintergrund hat. "Da stimmt etwas nicht, wir bekommen die Menschen nicht in Arbeit", sagte Grupp-Kofler, ehe sie in ihren Ausführungen von Bovenschulte und Klamroth unterbrochen wurde. Das Thema, so wirkte es, sollte lieber nicht angesprochen werden. Als die Unternehmerin erzählte, dass in ihrem Betrieb jeder, der Deutsch nicht beherrsche, einen Paten in seiner Sprache an die Seite gestellt bekomme, wurde dies von Reichinnek nur kurz gewürdigt, um direkt wieder den unternehmer- und leistungsfeindlichen Sound der Umverteilung und Steuererhöhung anzustimmen. In der Welt der Linkspartei ist jeder Unternehmer verdächtig – das wurde hier einmal mehr deutlich.
Bäckermeister erklärt elementare wirtschaftlichen Zusammenhänge
Interessant wurde es dann beim Thema Mindestlohn mit dem Auftritt von Tobias Exner. Er ließ sich wenig bis nichts von den Politikern gefallen. Als er gefragt wurde, ob ein erhöhter Mindestlohn auf die Preise durchschlagen würde, wirkte er ein wenig entgeistert. "Selbstverständlich", sagte er. Alle Lohngruppen würden dadurch implizit angehoben. Wenn ein Geselle derzeit den untersten Tariflohn von 15,15 erhalte und der Mindestlohn auf 15 Euro steige, wolle der Gelernte natürlich ebenfalls mehr, weil er sich sonst frage, warum er eigentlich etwas gelernt habe, wenn er nur minimal mehr als ein Ungelernter bekomme. Letztlich zögen sich diese Kosten – es geht bei der angedachten Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro immerhin um eine Anpassung von 17 Prozent – dann komplett durch den Betrieb, und die Preise müssten eben steigen. Kleines Einmaleins der Betriebswirtschaft.
Ökonomische Traumtänzerei
Das war einer dieser elementaren wirtschaftlichen Zusammenhänge, den auszusprechen in dieser Runde der ökonomischen Traumtänzerei schon fast einer Revolution gleichkam. Auf die Frage der Journalistin Mayr, ob nicht die Energiekosten der viel größere Posten seien und viel mehr zu Preisanstiegen in den Bäckereien beigetragen hätten, sagte Exner nur: "Da haben Sie falsche Informationen." Er legte dar, dass etwa 50 Prozent seiner Kosten für das Personal aufgebracht würden. Die letzte Tariferhöhung habe Betriebe in der Branche in Existenznot gebracht. Explodierende Energiekosten seien natürlich ein Problem, aber letztlich seien die Personalkosten eben deutlich höher. Und während der Praktiker dies erzählte, träumte Reichinnek laut von 17,27 Euro Mindestlohn.
Kernproblem: Es fehlen die Grundlagen
Es war fast schon deprimierend zu sehen, wer zu keiner Zeit den wirtschaftlichen Fokus halten konnte und immer wieder auf eine politisch-moralische Ebene abdriftete. Dass Wohlstand erst erarbeitet werden muss, ehe er verteilt werden kann – diesen Grundsatz hat die deutsche Politik mittlerweile nicht mehr in der Breite verinnerlicht. Dass eine Gesellschaft ohne Leistungsprinzip und starke schaffende Hände eben auch nicht in der Lage ist, die Schwächeren zu unterstützen, was wiederum impliziert, dass man die Leistungsträger nicht grenzenlos gängeln kann – auch dieser Konsens scheint zumindest aufgeweicht. Und dass all diese grundlegenden Erkenntnisse in Zeiten, in denen die Wirtschaft in einer hausgemachten Rezession steckt und es diesbezüglich Kompetenz bräuchte, in der Debatte kaum vorkommen – das ist das Kernproblem eines Landes, das Wirtschaft nur noch als große Umverteilungsmaschine versteht – bis hinein in die Union.
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