Diese Rede hat gesessen: Sparkassenpräsident Helmut Schleweis sorgt sich um den Zustand des Landes. Er sieht gar den Wohlstand in Deutschland in Gefahr. Schuld daran ist auch die Trägheit, die sich in Deutschland eingeschlichen hat.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis, hat beim Sparkassentag in Hannover vor Wohlstandsverlusten und einem Abstieg Deutschlands gewarnt. In einer eindringlichen Rede mahnte Schleweis mehr Tempo und Entschlossenheit an. "Unsere Werte und unser Wohlstand sind nicht mehr selbstverständlich. Sondern müssen neu erarbeitet und verteidigt werden."
Deutschland sei über die Jahre "ein wenig satt" und "etwas blind" geworden. Das Land stehe vor großen Herausforderungen. Es fehle auch nicht an Lösungsideen, allerdings "an Konsequenz und Leidenschaft". Der Sparkassenpräsident warnte: "Unsere Wettbewerbsfähigkeit, unser Wohlstand stehen in Frage - wegen hoher Energiekosten, wegen der neuen Spaltung der Welt, wegen fehlender Arbeitskräfte." Er diagnostizierte das "Gefühl einer ökonomischen und mentalen Überlastung".
"Überfordert und bevormundet"
Dem pflichtete Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) als Gastredner beim Sparkassentag bei. Merz erklärte den aktuellen Höhenflug der AfD damit, dass sich viele Bürger "überfordert, bevormundet und nicht genügend von der Politik ernstgenommen" fühlten. Oder, wie es der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ausdrückte: "Nur wer sich als Teil des Ganzen begreift, wird sich für dessen Erhalt einsetzen." Gauck wiederum warnte vor Selbstzufriedenheit. Zu lange hätten in Deutschland Wunschdenken und eine "geschönte Realität" das politische Handeln bestimmt.
Sparkassenpräsident Schleweis sieht das Land vor allem durch die Energiewende und den Klimaschutz herausgefordert. "Energie ist knapp und bleibt teuer. Aus manchem sind wir ausgestiegen. Der Einstieg in die neue Energiewelt muss noch zum Erfolg gemacht werden", sagte er und spielte damit auf das Aus für die Atomkraft an. Es reiche nicht, fünf Windkraftanlagen pro Tag zu beschreiben. "Wir müssen sie bauen – onshore und offshore." Es genüge zudem nicht, Windräder aufzustellen oder Solarfelder. Vielmehr müssten Stromautobahnen durch Deutschland gebaut werden.
Plädoyer für Technologieoffenheit
Schleweis plädierte für Technologieoffenheit. "Neben der Wärmepumpe werden wir Fernwärme brauchen, Geothermie, Biogas, grünen Wasserstoff, Stromnetze, Lade-Infrastrukturen und einen massiven Ausbau von Schienen. Wir sollten nichts ausschließen, was fossile Energien einsparen oder ersetzen kann." Politik dürfe deshalb nicht Techniken vorgeben, sondern müsse Ziele setzen. Und dann gute Bedingungen für Wettbewerb schaffen. Ähnliche Forderungen hatten in den vergangenen Wochen auch Vertreter des Handwerks erhoben.
Der Sparkassenpräsident sagte die Unterstützung der Sparkassen bei der Finanzierung der Energiewende zu. "Wir wollen die Energiewende voranbringen und finanzieren: Die Erzeugung regenerativer Energien vor Ort, die Energieinfrastruktur, die energetische Sanierung der Immobilien - mit mindestens unserem Marktanteil."
Keine Politik von der Kanzel
Allerdings müsse diese Anstrengung für alle auch verkraftbar bleiben. "Eine Energiewende, die ein Gefühl finanzieller Überforderung auslöst, kann nicht erfolgreich sein. Menschen und Unternehmen müssen gewonnen, nicht zu ihrem Glück gezwungen werden: Durch Beratung, durch Finanzierungsangebote, durch Fördermaßnahmen." Politik von der Kanzel könne nicht erfolgreich sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vortag zugegeben, dass die hohen Energiepreise für viele Bürgerinnen und Bürger eine Belastung darstellten. "Die Energiepreise müssen weiter sinken", sagte Scholz. Und er gab ein Versprechen ab: "Niemand wird überfordert bei dem, was wir beschließen." Scholz lobte die Rolle der Sparkassen als "Finanzierer der Energiewende".
Entwürdigende Suche nach Wohnungen
Als Herausforderung wertete Schleweis die angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt. "Wohneigentum ist inzwischen so teuer, dass es für zwei Normalverdiener aus eigener Kraft nicht mehr finanzierbar ist. Und Mietwohnungen sind so knapp, dass die Suche entwürdigend werden kann." Das seien Erfahrungen der Mittelschicht - von Menschen, die dieses Land tragen. Schleweis sagte: "Ich halte das für unfair, nicht generationengerecht, für eine grobe Unverschämtheit gegenüber einem wachsenden Teil unserer Bevölkerung, vor allem gegenüber jungen Familien. Das kann, das darf so nicht bleiben!"
Verantwortlich macht der Sparkassenpräsident steigende Zinsen, stark steigende Baupreise und vor allem die Spätwirkungen der Geldschwemme. "Denn bevor die Inflation im Alltag ankam, war sie bei Vermögenspreisen schon da. Und ist geblieben." Baupreise seien derzeit so hoch, dass sie durch Mieten kaum eingespielt werden können. Kein Investor werde unter solchen Umständen bauen. "Natürlich sind die Zinsen viel zu schnell gestiegen."
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit
Besorgt äußerte sich Schleweis auch über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. "Wir können unseren Wohlstand nur erhalten, wenn unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Nur erwirtschaftetes Geld kann man verteilen." Sorgen bereiten dem Sparkassenpräsidenten verschiedene Vorhaben aus Brüssel, die zu mehr Bürokratie führen. Als Beispiel nannte er das umstrittene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die EU-Taxonomie dürfe nicht nur grüne Investments fördern.
Kritik an Brüssel
Und europäische Regeln dürften nicht die Kreditfinanzierung abwerten, auf die der Mittelstand besonders angewiesen sei. Tatsächlich sind Bankkredite bei Sparkassen oder Genossenschaftsbanken ein wichtiges Finanzierungsinstrument für Handwerksbetriebe. Sparkassen und Genossenschaftsbanken fühlen sich durch Brüsseler Reformvorschläge bedrängt, die ihrer Meinung nach zu wenig Rücksicht auf das kleinteilige deutsche Bankensystem nehmen.
Schleweis sagte: "Wir verstehen, wenn europäische Institutionen über Stabilität sprechen wollen. Das Ziel eint uns. Ich kann aber nicht verstehen, wenn man mit uns so spricht, als müsse man uns Stabilität beibringen oder Effizienz oder gar Markterfolg. Mit Verlaub, das ist unhistorisch, unangemessen." Und oft seien solche Belehrungen auch kontraproduktiv. "Eine zusammengezwungene europäische Einlagensicherung etwa schafft nicht mehr, sondern weniger Vertrauen. Warum sollten sich Sparkassenkunden besser fühlen, wenn das zu ihrer Sicherung angesparte Kapital nach Brüssel überwiesen wird?"
Auf die Unterstützung des Bundeskanzlers kann sich die Sparkasse dabei offenbar verlassen. Scholz mahnte "mehr Proportionalität und Verhältnismäßigkeit" zu Gunsten kleiner und mittelgroßer Geldhäuser an. Der Bundeskanzler ließ durchblicken, dass ihm die Vorschläge aus Brüssel zu weit gingen. "Wir sollten die Sicherungssysteme nicht ohne Not über den Haufen werfen." Deutlicher wurde Oppositionsführer Merz. Er sagte: "Die Einlagensicherung muss nicht europäisiert werden." Was aus Brüssel komme, sei "in der Summe zu viel". Die EU regle im Kleinen zu viel und sei im Großen zu schwach.