Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses sind anders als bisher geplant keine Hilfen mehr für Unternehmen vorgesehen, die mit Öl oder Pellets heizen. Das sorgt auch im Handwerk für Unmut.
Der Bund sorgt bei den Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen für Ärger. Anders als noch im Dezember angekündigt, sieht der aktuelle Haushaltsbeschluss keine Hilfen für Unternehmen vor, die mit Öl und Pellets heizen. "Erst werden Hilfen angekündigt, dann macht Berlin einen Rückzieher und vertrödelt erneut Monate an kostbarer Zeit", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der auch Vorsitzender der Wirtschaftskonferenz der Länder ist. Mit einem Brief an den Haushaltsausschuss und die Ampel-Fraktion sollen deren Vertreter jetzt zu einem Umdenken bewogen werden.
Kritik auch aus anderen Ländern
Kritik kommt auch von seiner Amtskollegin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aus Baden-Württemberg. "Dass der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der Regierungsfraktionen nun überraschend Einschränkungen bei den förderfähigen Energieträgern beschließt, steht im Widerspruch zur bisherigen Haltung der Bundesregierung", sagte sie. Wie Aiwanger fordert sie, dass auch nicht-leitungsgebundene Energieträger wie Öl und Pellets weiterhin in die Härtefall-Förderung einbezogen werden.
Haushaltsausschuss hat erste Tranche freigegeben
Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages eine erste Tranche von 375 Millionen Euro für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Energiekrise freigegeben. Danach sollen sich die Härtefallregelungen auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundene Energieträger (Gas, Wärme) für kleine und mittlere Unternehmen beziehen, nicht aber auf dezentrale Heizmittel (Heizöl, Pellets), die nicht leitungsgebunden sind. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wird es den Beschluss des Haushaltsausschusses entsprechend mit den Ländern umsetzen. Die schon abgestimmte Verwaltungsvereinbarung müsse nun den Vorgaben des Haushaltsausschusses in diesem Punkt angepasst werden. Das Ministerium sei hier den Vorgaben des Haushaltsauschusses verpflichtet.
Unmut auch im Handwerk
Unmut wird auch im Handwerk laut. "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Energieträger Holzpellets und Öl aus den Härtefallhilfen herauszunehmen, ist nicht nachvollziehbar", sagte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Besonders im ländlichen Raum, wo nicht-leitungsgebundene Energieträger wie Holzpellets, Flüssiggas und Öl im Einsatz sind, litten die Betriebe unter stark gestiegenen Preisen, für die keine Bremsen griffen. "Hier Abhilfe zu schaffen, war Konsens und Beschluss von Bund und Ländern im Dezember. Das muss schnell umgesetzt werden – die Zeit drängt immer mehr", fügte er hinzu. Das Vertrauen in die Politik sollte nicht verspielt werden.
Als "weiteren Puzzleteil in einem mittelstandsfeindlichen Krisenmanagement ohne Verlässlichkeit", bezeichnet Peter Haas, Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), den Beschluss. Man habe immer wieder darauf hingewiesen, dass nicht nur die Kosten für Gas und Strom ein Problem für viele Betriebe darstellten, sondern die Preise für Öl und Pellets parallel stark angestiegen seien. "Im Zuge der Diskussion um die Gasmangellage haben Betriebe versucht, Gas einzusparen. Beispielsweise wurde Öl reaktiviert oder sie sind auf Pellets umgestiegen. Diese Betriebe sollen nun dafür bestraft werden", betonte er. Sollte der Bund sein eigenes Chaos nicht zügig beseitigen, müsse die Landesregierung diese Entlastung über ihr eigenes Hilfsprogramm anbieten, forderte er.
Enttäuscht zeigt sich auch das Bäckerhandwerk. Rund 30 Prozent der Betriebe heizen hier nicht mit Gas, sondern mit anderen Energieträgern wie Öl oder Pellets. Dies gelte insbesondere für den ländlichen Raum. Diese Betriebe hätten ebenfalls mit höheren Energiepreisen zu kämpfen und mit entsprechenden Hilfen gerechnet. "Wir erwarten jetzt, dass die Länder die Verantwortung übernehmen", sagte Christopher Kruse, Jurist beim Zentralverband des Bäckerhandwerks in Berlin.