Mit einem scharfen Appell haben sich Vertreter des Handwerks und der Brauwirtschaft gegen das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums gewandt, die Biersteuer wieder zu erhöhen. "Es reicht! Diese Erhöhung kommt zur Unzeit", warnt das Handwerk. Die Brauer bekommen ihre Kosten kaum mehr in den Griff – mit drastischen Folgen.
"Für die Brauer ist das Maß sprichwörtlich voll. Die Bundesregierung muss das Vorhaben stoppen, die Biersteuer wieder anzuheben." Der Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Matthias Graßmann, und die geschäftsführende Vorsitzende des Vereins Bierland Oberfranken, Braumeisterin Gisela Meinel-Hansen, finden deutliche Worte zu der Gesetzesänderung, die das Bundesfinanzministerium angestoßen hat.
Dabei sollen die sogenannten Biersteuerstaffelsätze, die 2021 wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gerade auf kleine und mittelständische Brauereien reduziert wurden, zum Jahresende wieder angehoben werden. "Unsere Brauereien sind von der Politik in der Pandemie extrem belastet worden und müssen jetzt die explodierenden Energie- und Rohstoffpreise verkraften. Da kann es nicht sein, dass nun auch noch der Staat Kosten oben draufsattelt", heißt es in einer Pressemitteilung.
Hilfe während der Pandemie
Während der Corona-Pandemie wurden zur Entlastung der kleinen und mittleren Brauereien die Steuersätze der Biersteuermengenstaffel auf das Niveau vor Einführung des Haushaltsbegleitgesetzes im Jahre 2004 gesetzt – allerdings befristet bis Ende 2022. Im Entwurf des 8. Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen soll diese Regelung auslaufen.
Oberfranken ist die Region mit der höchsten Brauereidichte der Welt, die meisten Brauereien sind unabhängige, handwerklich arbeitende Betriebe mit kleinen Mengen Ausstoß. "Gerade diese werden aber durch die höheren Biersteuersätze bestraft – dabei sind sie das Herz der Bierlandes Oberfranken und prägen maßgeblich unsere Kultur mit, die in Reden immer gerne aufgegriffen wird", sagt die geschäftsführende Vorsitzende des Bierland-Vereins, Meinel-Hansen. Deshalb fordert sie für die Brauer und Brauerinnen in Oberfranken gemeinsam mit der Handwerkskammer, dass die Bundesregierung die vorgesehene Änderung des Gesetzes zur Biersteuer zurücknimmt.
Unterstützung der Handwerkskammer
Das Brauhandwerk kann dabei auf die Unterstützung durch die Handwerkskammer bauen. "Wir werden politische Initiativen ergreifen und alle Mandatsträger auf allen Ebenen entsprechend informieren und an ihre Unterstützung appellieren", sagt Graßmann. Der HWK-Präsident ergänzt: "Unsere Betriebe können keine zusätzliche, von der Politik initiierte Belastung mehr verkraften."
Ende März hatte bereits der Verband Private Brauereien Hilfen von der Politik gefordert, weil hohe Kosten die Existenz der kleinen und mittleren Brauereien bedrohten. Mit großer Sorge blicke die mittelständische Brauwirtschaft auf die sich zuspitzenden Folgen des völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. "Im Mittelpunkt steht hierbei das unermessliche Leid, das das Putin-Regime in seinem Nachbarland Ukraine, zunehmend aber auch bei seiner eigenen Bevölkerung verursacht", ließ der Verband wissen. Er unterstütze voll und ganz den Sanktionskurs der Bundesregierung gegenüber Russland und habe selbst alle wirtschaftlichen Kooperationsvereinbarungen mit seinem russischen Partnerverband auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sowie sämtliche wirtschaftliche Aktivitäten in Russland beendet.
Der Krieg gegen die Ukraine hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die rund 800 Mitgliedsbetriebe des Verbandes Private Brauereien Deutschland, die zum ganz überwiegenden Teil regional tätig und handwerklich strukturiert sind. "Als energieintensive Branche trifft die mittelständische Brauwirtschaft der exorbitante Anstieg der Energiepreise besonders hart."
Preise für Braugerste erheblich gestiegen
Hinzu kommt die derzeit schwierige Rohstoffsituation. Auch wenn sich die deutschen Brauereien aufgrund der erfreulichen Hopfenernte 2021 keine Sorgen um ihre Hopfenversorgung machen müssen, bereitet ihnen der Malzmarkt umso mehr Kopfzerbrechen. Wegen einer unterdurchschnittlichen Braugerstenernte in Deutschland und anderen wichtigen Anbauländern im vergangenen Jahr klettern die Preise für Braugerste nahezu wöchentlich auf neue Rekordhöhen. Der anhaltende Krieg zwischen Russland und der Ukraine bringt den Markt für Braugerste weiter durcheinander.
Gleichermaßen steigen derzeit die Preise für Hilfs- und Betriebsstoffe wie beispielsweise Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie für Verpackungsmaterialien wie Glasmehrwegflaschen und Kronkorken massiv.
Mit diesen Kostensteigerungen sieht sich die mittelständische Brauwirtschaft zu einem Zeitpunkt konfrontiert, in dem sie nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wirtschaftlich und finanziell bereits stark gelitten hat. Die mehrmonatige Schließung von Gastronomie und Hotellerie sowie der Wegfall praktisch sämtlicher Fest- und Vereinsveranstaltungen hat zu einem erheblichen Rückgang des wichtigen Fassbierabsatzes – über lange Zeit lag dieser bei Null – geführt. Dieser konnte durch Steigerungen im Flaschenbiergeschäft im Handel nicht annähernd ausgeglichen werden.
"Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie, in denen der Bierabsatz stark gelitten hat, gehen die derzeit hohen Preise für Roh- und Hilfsstoffe, Energie und Transport an die Substanz der Betriebe. Sollten die Preise weiter auf einem so hohen Niveau bleiben, kann es in Einzelfällen durchaus um die Existenz eines Betriebs gehen", sagt Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien Deutschland.
Bier wird teurer
Um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern, sei eine Vielzahl von Brauereien bereits gezwungen, ihre Bierpreise zu erhöhen. "Niemand kann derzeit konkret sagen, wieviel teurer der Kasten Bier werden wird, weil schlichtweg niemand genau sagen kann, wie hoch die Preise für Rohstoffe, Energie und Logistik in nächster Zeit noch steigen werden", sagt Demleitner.
Der Verband Private Brauereien Deutschland appelliert an die politischen Entscheidungsträger, einerseits Entlastungsmöglichkeiten bei den Energiepreisen zu schaffen, und andererseits die Brau- und Getränkebranche als systemrelevanten Industriezweig im Krisenfall vorrangig mit Energieträgern zu versorgen. Auch der Brauerverband brachte die Verlängerung der alten Biersteuersätze ins Spiel.