Die gestiegenen Energie- und Materialpreise belasten Betriebe noch mehr. Handwerksvertreter fordern niedrigere Verbrauchersteuern auf Strom. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt derweil ein weiteres Entlastungspaket an.
Der Ukraine-Krieg lässt auch das Handwerk nicht unberührt. "Das Handwerk ist bereit, die Folgen der internationalen Maßnahmen gegen die russische Aggression mitzutragen", sagte der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Handwerkstages, Peter Haas. Es unterstütze auch Geflüchtete. Gleichzeitig seien die Betriebe immer stärker von den Folgen des Krieges betroffen, fügte er angesichts stark steigender Energie- und Materialpreise hinzu.
Niedrigere Verbrauchsteuern auf Strom gefordert
Dies macht auch dem Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Franz Xaver Peteranderl, Sorgen. "Die steigenden Energiekosten sind neben den Materialengpässen ein harter Schlag für unsere Betriebe und mindern deren Ertragskraft", sagte er insbesondere mit Blick auf die energieintensiven Betriebe aus dem Lebensmittel- und Metallhandwerk. Viele Betriebe seien auch von den seit Jahresbeginn stark gestiegenen Benzinkosten betroffen. Wie Haas fordert er, die Verbrauchssteuern auf Strom und Energie vorübergehend so weit wie möglich zu senken. Andere Verbandsvertreter fordern Liquiditätshilfen wie für Corona-gebeutelte Unternehmen.
Bäckereien besonders von gestiegenen Energiepreisen betroffen
Auch für das Bäckerhandwerk sind die stark gestiegenen Energiepreise eine große Belastung: "Handwerksbäckereien mit ihren Backöfen und Auslieferungsfahrzeugen sowie auch ihre Beschäftigen sind von den Preissteigerungen besonders stark betroffen", sagte Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. Wenn nicht seitens der Bundesregierung gegengesteuert werde, könne dies die finanzielle Tragkraft der betroffenen Unternehmen, Beschäftigten und Privathaushalte überfordern. Der Bäckerverband fordert deshalb ebenfalls, die Mehrwertsteuer auf Benzin kurzfristig auf sieben Prozent zu senken, den Benzinpreis vorübergehend einzufrieren sowie die Pendlerpauschale zu erhöhen. Auch sollte die Stromsteuer auf den europaweiten Mindestsatz gesenkt werden.
Nach Berechnungen von Wirtschaftsverbänden könnten Steuersenkungen Benzin um 40 Cent verbilligen. Aktuell wird an den Tankstellen für einen Liter Super Benzin mehr als 2,20 Euro verlangt. Anfang des Jahres waren es noch 1,70 Euro. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges hat sich Öl an den Weltmärkten stark verteuert, da Russland einer der weltweit größten Exporteure von Erdöl und Erdgas ist. Erdgas kostete an den Energiebörsen jüngst rund 200 Euro pro Megawattstunde. Zum Jahresende 2021 waren es 150 Euro und das Mittel der vergangenen Jahre lag bei zehn bis 25 Euro.
Lindner lehnt Steuersenkungen bisher ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt bisher eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin ab. Doch sagte er in einem Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel, die Regierung arbeite an Entlastungsmaßnahmen. Der Fiskus werde durch die steigenden Preise an den Tankstellen nicht reich, argumentierte der FDP-Politiker. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, komme es lediglich zu einer Verschiebung. "Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück."
Habeck kündigt weiteres Entlastungspaket an
Unterdessen kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Kreditprogramm für Unternehmen mit Liquiditätsengpässen an. Außerdem soll es ein weiteres Entlastungspaket geben, sagte er. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien erdrückend. "Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker", betonte er. Die Bundesregierung werde daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen. So müsse es bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen bringen. Auch seien mehr Energieeffizienz und Einsparungen nötig. Drittens seien weitere marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "Je effizienter, desto geringer die Kosten".
Deutschland gegen EU-Embargo von russischer Energie
Habeck bekräftigte außerdem seine ablehnende Haltung gegenüber einem EU-Embargo russischer Energielieferungen: "Ich verstehe jeden, der wegen Putins brutalem Angriffskrieg ein sofortiges Embargo fordert", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Aber ich stehe in Verantwortung für das gesamte Land. Ich muss abwägen, was die Folgen unserer Entscheidungen sind." Es gehe nicht um ein bisschen individuellen Komfortverzicht, sondern um tiefe Einschnitte, ökonomisch und sozial. "Wir reden bei einem sofortigen Importstopp über Versorgungsengpässe im nächsten Winter, über Wirtschaftseinbrüche und hohe Inflation, über Hunderttausende Menschen, die ihre Arbeit verlieren, und über Menschen, für die der Weg zur Arbeit kaum bezahlbar wird, Heizen und Strom ebenso." Die Sanktionen müssten so sein, dass man sie durchhalten könne. "Im Zweifel nicht nur drei Tage", betonte der Grünen-Politiker. Mit Inhalten der dpa